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umweltminister Nachrichten & Informationen
Umweltminister Schnappauf wird angeblich neuer BDI-Hauptgeschäftsführer
Vom Minister zum Industrielobbyisten
Der nach zahlreichen Gammelfleischskandalen in Bayern unter Druck stehende Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll angeblich neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich dabei auf Kreise in der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. BDI-Präsident Jürgen Thumann habe Schnappauf gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle, schreibt das Blatt. Aus Schnappaufs Ministerium gab es dazu kein Dementi. Der BDI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Umweltministerin soll Öffentlichkeit vor Landtagswahl täuschen
Sachsen-Anhalt
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke im Vorfeld der Landtagswahl eine "skandalöse Täuschung" der Bürger vor. Entgegen den Behauptungen von Wernicke vom Wochenanfang habe das Land seinen Teil des UNESCO Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" nicht erweitert, sondern im Gegenteil verkleinert, schreibt die Umwelthilfe. "Kurz vor der Landtagswahl erleben wir eine skandalöse Täuschung der umweltbewegten Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Jörg Dürr-Pucher von der Umwelthilfe. "Faktisch wird die Abgrenzung des von der UNESCO anerkannten Gebietes nämlich nicht vergrößert, sondern im Gegenteil von 190.000 auf knapp 126.000 Hektar, also um rund ein Drittel der Fläche, drastisch verkleinert." Die Organisation fordert jetzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, "ein Machtwort zu sprechen und die Fehlentscheidung seiner Umweltministerin rückgängig zu machen."
Deutscher Umweltminister kümmert sich um Stabilisierung des Südkaukasus
Georgien, Armenien & Aserbaidschan
Nach Darstellung des Bundesumweltministerium möchte Deutschland mit den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter vertiefen. "Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Kaukasus gerade auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes grosse Bedeutung zu", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den Umweltministern der drei Staaten am Freitag in Berlin. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit könne einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Lösung von Umweltproblemen im Südkaukasus leisten. Darüber hinaus trage die Zusammenarbeit der drei Kaukasusstaaten mit internationalen Partnern zur "Stabilisierung der Region" bei. Die Südkaukasusstaaten hätten ein Interesse, ihre Gesetzgebung an die der EU anzunähern.
EU-Umweltministerrat lässt Gen-Mais MON863 zu
BT176 bleibt in Deutschland verboten
Der EU-Umweltministerrat hat am Freitag der Zulassung der umstrittenen Gentechnik-Mais-Sorte MON863 zum Import als Futtermittel und für die industrielle Produktion zugestimmt. Die Mehrheit der Umweltminister der EU-Länder folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Entscheidung soll allerdings erst dann in Kraft treten, wenn auch über die Zulassung als Lebensmittel entschieden worden ist. Nicht durchsetzen konnte sich die Kommission dagegen mit einem Vorschlag, mit dem Deutschland, Österreich und Luxemburg aufgefordert worden wären, die Genmais-Linie Bt176 unbeschränkt zuzulassen.
Petra-Kelly-Preis 2004 an kenianische Vizeumweltministerin Wangari Maathai
Zivilcourage
Der Petra-Kelly-Preis 2004 geht an die Kenianerin Wangari Maathai. Diese Entscheidung gab heute der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bekannt. Maathai ist Vizeministerin für Umwelt, Natürliche Ressourcen und Wildtiere in Kenia. In der Begründung heißt es: "Wangari Maathai ist die erste grüne Politikerin Afrikas, die den Sprung in eine Regierung geschafft hat; sie wurde stellvertretende Ministerin für Umweltschutz in ihrem Heimatland Kenia. In den frühen 70er Jahren gründete sie das "Green Belt Movement" und kämpfte damit für die Erhaltung des Waldes in Kenia und Ostafrika."
Umweltminister wollen mehr Sicherheit bei Tankern
G8-Treffen
Die Umweltminister der G8-Staaten haben eine Verbesserung der Ausstattung für Tankschiffe gefordert. Grund für die seit Jahren diskutierte Maßnahme war der Untergang der "Prestige" vor der spanischen Atlantikküste im Vorjahr. Aus dem Wrack treten immer noch Tonnen von Öl aus, berichtet BBC-Online. Nach Angaben von Korrespondenten seien bei den Gesprächen erneut die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Europa und den USA über das Kyoto-Protokoll zu Tage getreten. Die Politiker forderten die International Maritime Organisation (IMO) auf, zusätzliche Fonds zu schaffen, um die Opfer der Ölkatastrophen zu entschädigen.
Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor
Elbe
Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.
Umweltminister wollen Überschwemmungsgebiete der Elbe ausweiten
Flutkatastrophe regt zum Nachdenken an
Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut wollen Bund und Länder die Hochwasservorsorge an der Elbe unter anderem durch die Ausweitung von natürlichen Überschwemmungsgebieten verstärken. Zudem sollen künftig in gefährdeten Gebieten keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, um unnötige Risiken zu vermeiden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den Elbanrainerländern in Berlin.
CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete
BUND Hessen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.
EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen
Müllentsorgung
Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.