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umweltverbände

Auto, Outo, Out

Elektromobilität soll Autoindustrie retten

Eins ist deutlich geworden in der Debatte um das Elektroauto: Auch wenn das Geld noch so knapp ist, für die Autoindustrie stehen immer noch Milliarden zur Verfügung. Vielleicht möchte die FDP ja das Elterngeld streichen, um diese Milliarden finanzieren zu können. Als wenn es der Autoindustrie schlecht gehen würde, in Wirklichkeit sprudeln die Gewinne. Audi hatte im ersten Quartal 2011 über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, Porsche meldet auch einen satten Gewinn, Mercedes sowieso und Volkswagen meldete für 2010 einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro. Allein schon deshalb eigentlich kein Grund für neue Subventionen.

"Raserei in Deutschland beenden"

Umweltverbände fordern Tempolimit auf Autobahnen

Ein Bündnis von Umweltverbänden um den Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass "der deutsche Sonderweg unbegrenzter Raserei auf Autobahnen" sich dem Ende zuneige. Deutschland solle die "Raserei" beenden, bevor die EU es verordne. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in allen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 gegenüber 2000 zu halbieren. Auch aus Klimaschutzgründe müsse mit einem Tempolimit aus Brüssel gerechnet werden. Die deutsche Automobilindustrie und die Politik sollten daher rechtzeitig zur Räson kommen, fordert die im November 2007 gegründete "Allianz pro Tempolimit - Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz". Man wolle die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Thema zu konfrontieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird vorgeworfen, der entscheidenden Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuweichen und damit sogar die eigene Partei zu brüskieren. Die SPD hatte sich beim Parteitag in Hamburg erst vor wenigen Monaten mit klarer Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Steigendes Frachtaufkommen

Umweltverbände fordern Schadstoffgrenzen für Ostseeverkehr

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Schiffsbewegungen auf der Ostsee haben Umweltschützer Schadstoffgrenzen für die Schifffahrt gefordert. Analog zur Autoindustrie müsse es auch für Reedereien Vorschriften geben, saubere Treibstoffe für ihre Schiffe zu verwenden, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Freitag in Rostock am Rande einer Ostsee-Tagung von Umweltorganisationen. Laut Schätzungen von Experten übersteige ansonsten die Schadstoffbelastung allein durch den Ostseeverkehr im Jahr 2020 die Emissionen der Anrainerstaaten.

Klimaschutz

Umweltverbände kritisieren abgeschwächte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Konzept zur Minderung der Klimagase von Pkw strikt ab. Mit der Einberechnung unverbindlicher so genannter "weicher Maßnahmen" werde der Autoindustrie eine Hintertür geöffnet, durch die sie sich aus ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davonschleichen könne. Das von der Europäischen Union anvisierte Ziel, bis 2012 die CO2-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt motorseitig auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sei dem Druck deutscher Autohersteller zum Opfer gefallen.

Waldbewirtschaftung

Umweltverbände kritisieren neue Holz-Beschaffungsregelung des Bundes

Die Bundesverwaltung soll künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Das sieht eine neue Beschaffungsregelung der Bundesregierung vor. Der WWF und Greenpeace sehen darin allerdings keinen Beitrag zum Schutz der Wälder. Kern der Kritik ist, dass künftig sowohl die Zertifikate des FSC (Forest Stewartship Council) als auch des PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als gleichwertige Nachweise für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung dienen sollen. Das Bundesumweltministerium gab zudem an, weitere vergleichbare Nachweise zuzulassen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umweltverbände können gegen bestimmte Behördenentscheidungen klagen

Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes am 15. Dezember bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Laut Umweltbundesamt können damit Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Vorraussetzung sei, dass die Umweltvereinigungen satzungsgemäß dem Umweltschutz dienten. Sie müssten aber nicht von der behördlichen Entscheidung betroffen sein. Sie können zum Beispiel gegen die Zulassung einer Industrieanlage oder einer Straße vorgehen, falls die Zulassung aus ihrer Sicht bestimmten Vorschriften des Umweltrechts widerspricht. Um klagen zu dürfen, brauchen die Verbände allerdings eine Anerkennung. Diese erteilt das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau.

"Deutschland wird zubetoniert"

Umweltverbände warnen vehement vor Landverbrauch

Ein Bündnis von Umweltverbänden warnt eindringlich vor einem fortschreitenden "Landverbrauch" in Deutschland. Deutschland werde "zubetoniert". Täglich würden "über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert". Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur plädierte am Donnerstag in Berlin gegenüber der Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug für eine dauerhafte "Abkopplung" des Landverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Die Umweltverbände plädieren für eine "konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese" sowie für eine "ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems". Dies könne "gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern".

Energiegipfel

Umweltverbände fordern neuen Energiemix

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.

Afrika

Umweltverbände warnen vor Wasserknappheit am Viktoriasee

Die Umweltverbände Global Nature Fund (GNF) und Global 2000 warnen vor einer neuen Gefahr für Natur und Menschen am Viktoriasee: der Wasserspiegel an Afrikas größtem See sinke kontinuierlich aufgrund von Klimaveränderungen, dem Bau von Staudämmen und weitflächigen Abholzungen. Betroffen hiervon seien 30 Millionen Menschen, die an dem 68.000 Quadratkilometer großen Süßwassersee lebten. Aktuelle Schätzungen gingen von einem Rückgang des Wasserpegels von rund zwei Metern in den letzten drei Jahren aus. Das Seeufer in Kisumu, der größten kenianischen Stadt am Viktoriasee, sei innerhalb weniger als eines Jahres um bis zu 15 Meter zurückgegangen.

Elbschifffahrt

Umweltverbände fordern nach Klimastudie Revision der Elbeausbaupläne

Der Klimawandel führt nach Auffassung von Umweltverbänden die Pläne der Bundesregierung für Ausbau und Unterhaltung der Elbe in die Sackgasse. Einer von den Organisationen BUND, WWF und Deutscher Umwelthilfe vorgestellten Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge, führt der Fluss immer weniger Wasser. Zwar habe die Elbe schon immer eine zyklisch stark schwankende Wasserführung, doch seien im Vergleich zu den 1970er und 80er Jahren häufiger niedrige Pegelstände zu erwarten, wenn sich die in den letzten Jahren beobachteten Trends fortsetzten. Daher sei künftig von einer stärkeren Behinderung der Güterschifffahrt auf der Elbe auszugehen. In dieser Situation noch weitere Millionen in den Flussausbau zu versenken, sei nicht nur ökologisch katastrophal, sondern auch verkehrspolitisch unsinnig, meinen die Verbände.

Einsparen statt Atom

Umweltverbände kündigen Energie-Effizienzkampagne an

Die Umweltverbände haben eine "Energie-Effizienzkampagne" angekündigt. Ziel sei es, den zu hohen Energieverbrauch in Deutschland um zwei Prozent pro Jahr zu verringern, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, am Freitag in Berlin. Die Kampagne wende sich sowohl an die Verbraucher wie auch an die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger. R

Einflüsterungen

Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutz­­bund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.

"Mutlos"

Solarenergie-Förderverein kritisiert Umweltverbände

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisierte erneut die Umweltverbände wegen ihrer zum Teil zögerlichen Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verbände trügen eine Mitschuld daran, dass trotz brennender Aktualität, Ölkrise und "beunruhigender Anzeichen für die heraufziehende Klimakatastrophe" das Thema Energiepolitik im vergangenen Wahlkampf kaum beachtet worden sei. Dies, obwohl in diesen Jahren die richtigen Weichen in der Energiepolitik gestellt werden müssten. Größere Umweltverbände würden aber wider besseren Wissens keine konsequente Energiewende fordern, sondern den Neubau "effektiverer" fossiler Kraftwerke.

Flussausbau

Umweltverbände fordern Stopp rechtswidriger Baumaßnahmen an der Elbe

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Umweltverbände

"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.

Kein Gift exportieren

Umweltverbände fordern von EU-Regierungen Exportstopp für Quecksilber

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die EU-Regierungen aufgefordert, den Export von Quecksilber aus der EU bis spätestens 2011 zu verbieten und Sofortmaßnahmen zur sicheren Lagerung von Quecksilberüberschüssen aus der Industrie zu ergreifen. Am morgigen Freitag kommen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die europäische Strategie für ein Exportverbot von Quecksilber zu beraten. Auch die EU-Umweltminister werden sich am 24. Juni dazu positionieren.

Steuerliche Förderung

Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor

Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.

Jahresbilanzen der Umweltverbände

Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz

Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.

Gentechnik

Umweltverbände versuchen Gen-Reis Zulassung abzuwenden

Die Umweltverbände Friends of the Earth Europe, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Gene Campaign (Indien) wenden sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an die 25 EU-Mitgliedsländer. Die Initiativen sprechen sich in dem Brief gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis aus. Hintergrund ist der Antrag der Firma Bayer, die Einfuhr von herbizidresistentem Reis als Tierfutter zuzulassen.