un

NoFlyZone über Libyen zum Schutz der Menschen

Hilfe für die Freiheitsbewegung des libyschen Volkes

Es ist eine Befreiungskampf der Libyer von einem despotischen Joch. Gegen einen Machthaber, der alle Schliche und Hinterhälte und Taktiken beherrscht. Gaddafi plant einen längeren Krieg gegen sein Volk. Eine Zermürbung mit Söldnern, die er in afrikanischen Rekrutierungsbüros anwirbt -zehntausende. Eine Bedrohung mit den Angriffen seiner Luftwaffe. Und er hat eine wohlergebene sog. "Revolutionsgarde" von über 40000 Soldaten, mit effektivstem Kriegstraining und bester Waffentechnologie parallel zum Militär aufgebaut, wohl wissend, dass eine Armee, die sich nicht aus dem Volk rekrutiert, willkürlich und bis zum letzten ergeben dient.

UN soll Druck ausüben

Bundesregierung will endlich Soldaten in den Sudan schicken

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan verlangt. Der deutsche Verteidigungsminister verlangt laut "Handelsblatt", dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen solll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

UN in Bonn

UN-Organisationen ziehen komplett in "Langen Eugen" und ins "Bundeshaus" ein

Die elf Bonner UN-Vertretungen werden künftig an einer Stelle konzentriert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Organisationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" sowie und im alten mehrgeschossigen "Bundeshaus" neben dem früheren Plenarsaal des Bundestages unterzubringen. Derzeit sind die einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen noch über das Stadtgebiet verteilt.

Missbrauch in Argentinien

UN fordern Recht auf Ernährung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, hat die argentinische Regierung aufgefordert, binnen sechs Wochen zu den Vorwürfen der Entwicklungsorganisation EED und der Menschenrechtsorganisation FIAN Stellung zu nehmen, dass in Argentinien gegen das Recht auf Ernährung verstoßen und eines der zentralen Hilfsprogramme für Arbeitlose und ihre Familien für politische Zwecke missbraucht werde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Organisationen dem Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) einen Bericht mit Kritikpunkten am Sozialprogramm vorgelegt.

Kongo

Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.

UN-Mandat

amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

AIDS

Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.