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Hartz-IV und gesunde Ernährung

Kinderarmut in Deutschland

Bundesweit haben die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts (2008) der Bundesregierung und auch die Studien z. B. des Robert-Koch-Institutes zum Ernährungszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt.

Bundessozialministerin zum Start der Special Olympics World Games

Menschen mit Behinderung leisten Großartiges

Von Samstag, 25. Juni, bis Dienstag, 4. Juli 2011, finden in Athen die Special Olympics World Summer Games statt. 7.500 Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung treten in 22 Sportarten an, 185 Nationen nehmen teil. Die deutsche Mannschaft zählt dabei zu den größten Delegationen - die 167 Athletinnen und Athleten werden an 18 Sportarten teilnehmen.

"Lebensfremd"

Dachdecker und Rente mit 67

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".

Der Computer wird offenbar zum Problem

Kinder lernen Gewalt im Internet

Der Computer ist nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die nächste große Herausforderung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Während in früheren Jahrzehnten Probleme wie der Alkoholkonsum von Jugendlichen oder Bestrafungen durch Schläge im Vordergrund gestanden hätten, so sei die Gesellschaft nun aufgefordert, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Studie "Generationenbarometer 2009" am Mittwoch (8. April) in Berlin. Eltern sollten zum Beispiel kontrollieren, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchten.

Fernmeldegehimnis

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".

"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch"

Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab

Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten vorgebrachten Bedenken gegen eine technische Umsetzung und Wirksamkeit von Sperren im Internet will die Bundesregierung offenbar nicht akzeptieren. So hat der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "unbrauchbar und schädlich" bezeichnet.

Koch hält Laudatio

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

"Sozial ungerecht"

Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse.

Putzfrau, Kindermädchen & Gärtner

Von der Leyen will haushaltsnahe Dienstleistungen noch besser fördern

Besserverdienende dürfen sich freuen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut eine bessere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen gefordert. Die Ministerin sagte am Dienstag (8. Juli) in Berlin, sie erwarte, dass es zu einer besseren steuerlichen Förderung und einer "Harmonisierung" des "bislang undurchschaubaren Wirrwarrs" in diesem Bereich komme. Nur ein Prozent der Familien nutzten bislang Vermittlungsagenturen für diese Dienstleistungen, die Strukturen bei Haushaltshilfen und ähnlichen Berufen seien "noch völlig intransparent".

Weniger Lebensmittel für mehr Bedürftige

Spenden für die Hilfsorganisation Tafel sind offenbar rückläufig

Die Bereitschaft zu Lebensmittelspenden für die Hilfsorganisation Tafel geht zurück. Dadurch stünden für Bedürftige der jüngsten Erhebung (Stichtag: Mai 2007) zufolge 15 Prozent weniger Nahrungsmittel als noch 2005 zur Verfügung, wie der Bundesverband Deutsche Tafel anlässlich des 15-jährigen Bestehens am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Gleichzeitig sei der Anteil der Bedürftigen in diesem Zeitraum um 40 Prozent auf 700.000 gestiegen. Aktuell werden bundesweit etwa 800.000 Menschen durch die Tafeln versorgt.

"Vorteile für Besserverdienende"

AWO kritisiert staatliche Förderung für private Kindertagesstätten

Verbände kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur stärkeren Förderung privat-gewerblicher Kinderbetreuung. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) moniere in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundesfamilienministerium, wenn die Förderung nicht mehr an die Gemeinnützigkeit gekoppelt werde, hätten insbesondere Besserverdienende Vorteile. Außerdem gehe dies zulasten einer guten flächendeckenden Kindertagesbetreuung. Ähnlich äußere sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

"Profitstreben in Kinder- und Jugendhilfe"

Von der Leyen will angeblich Kinderbetreuung stärker privatisieren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Presseinformationen stärker privatisieren. Künftig sollen nicht nur gemeinnnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Anders sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen, schreibt von der Leyen in ihrem Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz.

"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"

Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".

Harsche Kritik an von der Leyen

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.

Hartz IV

Kinderschutzbund besteht auf Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Weigerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Es sei eine Illusion zu glauben, schon im kommenden Jahr rund 500.000 Kinder aus "Hartz IV" herauszuholen zu können, ohne zugleich die Zuschläge deutlich zu erhöhen, sagte Hilgers der Chemnitzer "Freien Presse". Die gegenwärtigen 140 Euro im Monat reichten bei weitem nicht aus. Hilgers forderte, die Zuschläge auf monatlich 175 Euro und ab dem dritten Kind auf 225 Euro heraufzusetzen.

750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant

Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen

Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.

"Von Hartz IV unabhängig machen"

Leyen kündigt zügige Ausweitung des Kinderzuschlags an

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine zügige Ausweitung des Kinderzuschlags angekündigt. "Ab Januar 2008 sind wir mit unserem Konzept und unserem Zeitplan in der Lage, rund 500.000 Kinder und ihre Eltern unabhängig zu machen von Hartz IV", sagte die Ministerin am 27. August in Berlin.

"Schlecht bezahlte Berufsgruppe"

GEW fordert bessere Bezahlung von Erzieherinnen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine "deutlich bessere Bezahlung" von Erzieherinnen hat. In der anstehenden Tarifrunde müssten die Erzieherinnen höher eingruppiert werden als geplant. "Bei kaum einer anderen Berufsgruppe klaffen gesellschaftliche Erwartungen an das Arbeitsergebnis und Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen", meint GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. "Der gesellschaftliche Anspruch an die Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten sollen, ist in den vergangenen Jahren etwa bei der individuellen Sprachförderung gewaltig gewachsen." Der Verdienst der Erzieherinnen habe mit den "steigenden Berufsanforderungen" aber nicht Schritt gehalten. Im Gegenteil: Die ohnehin schlecht bezahlte Berufsgruppe sei mit der Umstellung auf das neue Tarifvertragssystem noch weiter abgehängt worden.

"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"

Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".

Wahlmöglichkeit

Bischof Mixa kritisiert Medien-Berichterstattung

Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt. Er habe mit seinen Worten ganz eindeutig für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der Geburt eines Kindes auch zu Hause bleiben zu können, sagte Mixa am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Mixa war heftig kritisiert worden, weil er - unter anderem, doch nur dies wurde in den meisten Medien hervorgehoben - der Politik vorgeworfen hatte, sie degradiere Frauen zu "Gebärschinen", wenn sie Mütter durch die Bereitstellung zusätzlicher Krippenplätze dazu animiere, bald nach der Geburt ihres Kindes wieder zu arbeiten. ngo-online hatte ausführlich über die Darstellung Mixas und seiner Kritiker berichtet. Der Militärbischof Mixa hatte sich in der jüngeren Vergangenheit möglicherweise Feinde gemacht, weil er sich sehr deutlich gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik sowie gegen die militärische Durchsetzung von Rohstoffinteressen ausgesprochen hatte.