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usa Nachrichten & Informationen
Fakten über die US-Baumwollsubventionen
Oxfam-Bericht
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:
Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen
Nutznießer wenige Großfarmer
Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.
Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis
USA
Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.
Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz
Abkommen zwischen EU und USA
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.
Kritik an EU-USA-Vorschlag zum Agrar-Handelsabkommen
Ernährungssicherung und Umweltschutz wichtiger
Naturschutzbund NABU, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND haben anlässlich der am Mittwoch beginnenden WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die Ernährungssicherung der Entwicklungsländer und den Umweltschutz in den Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. "Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige internationale Agrarwende", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch Germanwatch und FIAN warnten, der aktuelle Vorschlag für die Abschlusserklärung sehe nur einen minimalen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Norden, aber einen weitgehenden Zollabbau im Süden bei schwachen Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer vor. "Eine Vereinbarung auf dieser Basis wäre schlimmer als gar keine Einigung", sagte Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch.
Schutz gegen Werbeanrufe in den USA
"do not call"-Liste
In Zukunft sollen US-Bürger durch die Eintragung in eine sogenannte "do not call"-Liste von unerwünschten Werbeanrufen befreit werden. Die Grundlage bildet ein neu erlassenes Bundesgesetz, berichtet das Wall Street Journal. Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohten drakonische Strafen. Während der Bereich des Telefonmarketings nun den Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätze befürchtet, hofft die traditionelle Werbebranche auf einen Aufschwung. So suchen jene Konzerne, die bisher intensiv den Verkauf über das Telefon genutzt haben, bereits nach neuen Werbemöglichkeiten, wobei vor allem auf Zusendungen per E-Mail und Postzusendungen gesetzt werde.
Lockerung der Mediengesetze in den USA
Cross-Ownership-Verbot soll fallen
Die US-Medienbehörde FCC wird voraussichtlich am Montag nächster Woche die Lockerung der bisher strengen Mediengesetze bekannt geben. Dabei zeichnet sich laut Berichten der New York Times (NYT) ab, dass unter anderem die Cross-Ownership-Regelung fallen wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Medienunternehmen nicht gleichzeitig einen TV-Sender und eine Tageszeitung im selben Markt besitzen darf. Die "Überkreuzbeteiligung" von Medienunternehmen wird in den USA kontrovers diskutiert. Während einige Konzerne massiv dafür eintreten, bezweifeln andere den Nutzen einer Aufhebung des bisherigen Verbots.
Einschränkung des Thunfisch-Imports in die USA
Zum Schutz von Delfinen
Thunfisch darf weiterhin nicht in die USA eingeführt werden, wenn er durch Einkreisen von Delfinschulen gefangen wurde. Das entschied mit einer einstweiligen Verfügung das Bezirksgericht San Francisco. Das amerikanische Earth Island Institute (EII) hatte gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Klage angestrengt, als im letzten Dezember der US-Handelsminister Donald Evans wider besseren Wissens entschied, die Anforderungen zu lockern. Bei der Methode des Einkreisens werden im tropischen Ostpazifik Delfine mit Rinwadennetze eingekreist, um die etwa 150 Meter unter ihnen schwimmenden Gelbflossentunfische zu fangen. In der Zeit von 1950 bis 1990 kamen dabei über 6 Millionen Delfine ums Leben. Die betroffenen Bestände haben sich davon noch immer nicht erholt.
USA bauen Straße zum Südpol
Weg zur Antarktis
1.600 Kilometer lang werde die Verbindungsstraße vom McMurdo-Sound zum Südpol sein. Im Südsommer 2003 sei mit dem Bau des Landweges begonnen worden, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. In den kommenden Wochen werde die neu errichtete Straße bereits den größten Teil des Ross-Eisschelfs durchquert haben. Damit seien die Arbeiten bereits zur Hälfte fertig. "In den kommenden zwei Jahren soll die Straße fertiggestellt sein", so Bill Spindler, Wissenschaftler der amerikanischen Südpol-Basis und Herausgeber der South Pole News. Grund für die Errichtung eines Landweges zur amerikanischen Station sei der wachsende Bedarf an sperrigen Gütern, Treibstoffen und wissenschaftlichen Geräten zur Erforschung der Antarktis. Bisher mussten alle Transporte auf dem teuren Luftweg erfolgen.
Naturland als erster deutscher Öko-Verband in den USA akkreditiert
Ökolandbau
Seit November 2002 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband vom United States Department of Agriculture (USDA) akkreditiert. Damit kann der Verband, der rund 29.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern ein neues wichtiges Dienstleistungsangebot machen: Die USDA Akkreditierung stellt den Marktzugang für Naturland zertifizierte Produkte in die USA sicher. Wichtig ist dies derzeit besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Shrimps aus Ökologischer Aquakultur.
EU kritisiert mangelnde Ressourcen in der Bildungspolitik
Europa in der Bildung hinter den USA
Europa investiert nicht genug in die Wissensförderung. Die Anstrengungen im Hinblick auf eine echte "wissensgestützte Wirtschaft", wie diese vom EU-Rat in Lissabon im März 2000 gefordert wurde, seien nicht groß genug, berichtet die EU-Kommission am Freitag. Würden keine weiteren Investitionen getätigt, rücke das Ziel, Europa zur wettbewerbungsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft weltweit zu machen, in immer weitere Ferne. Der Abstand zwischen der Europäischen Union insgesamt und den Vereinigten Staaten sei weiterhin sehr deutlich. Dies sowohl in Bezug auf die Höhe der Investitionen als auch auf deren Wachstum.
Abkühlung in deutsch-amerikanischen Beziehungen sei "behebbar"
Verhältnis USA-Bundesrepublik
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich das abgekühlte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" zwar ein, dass Schaden im bilateralen Verhältnis entstanden sei. Dieser Schaden sei aber "behebbar". Es gehe hier nicht um Antiamerikanismus, sondern um Meinungsunterschiede zwischen den USA und Deutschland in einer spezifischen Frage, nämlich dem Irak-Konflikt. Deutschland habe ein "ungeheures Interesse an engen und guten Beziehungen zu den USA", fügte Voigt im Inforadio Berlin-Brandenburg hinzu.
Jeder fünfte HIV-Neuinfizierte resistent gegen Medikamente
USA-Studie
Die Resistenz des HI-Virus (Human Immunodeficiency Virus) steigt. Bereits jeder fünfte Neu-Infizierte trägt einen Virus, der entweder auf ein einziges Medikament oder auf eine Mehrfach-Behandlung nicht reagiert. Die laut Forschern der University of California, San Diego, "besorgniserregenden" aber "nicht alarmierenden" Ergebnisse basieren auf einer Fünfjahres-Multicenter-Studie an 300 Patienten in zehn US-Städten.
US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern
Das Gorleben der USA
Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.
USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung
US-Schutzzölle für Stahl
Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen, sagte Lamy.
Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:
USA will mehr
Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.
Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik
Rachefeldzug
Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".
Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus
In Erwartung der US-Entscheidung
Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".