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"Pflegestützpunkte"

Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein "fragwürdiges Flickwerk". Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung. Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die "soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger" werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die Familien.

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

Chronisch Kranke ohne Arzt?

Sozialverband warnt vor Folgen des Arzneimittel-Sparpakets

Sollte das Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, droht nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) insbesondere chronisch Kranken eine erheblich schlechtere medizinische Versorgung. Ihnen drohten nicht nur Zuzahlungen von bis zu 65 Prozent der Kosten für bestimmte Arzneimittel, was mehrere hundert Euro pro Packung ausmachen könne. Dieser Betrag würde zudem nicht auf die Härtefall-Regelung angerechnet, die verhindert, dass Versicherte mehr als ein bzw. zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Zusätzlich könne es ihnen sogar passieren, dass überhaupt kein Arzt mehr bereit sei, ihnen teure Medikamente zu verordnen.

Steuerfinanzierung statt Lohn-Abzüge

Sozialverbände wollen Pflegeversicherung abschaffen

Die defizitäre Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Sozialverbände grundlegend reformiert werden. Mehrere Fachverbände brachten am Dienstag einen Systemwechsel von der beitragsfinanzierten zur steuerfinanzierten Leistung ins Spiel, was die Bundesregierung jedoch ablehnt. Die von der rot-grünen Koalition in Aussicht genommene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose wird hingegen von den Verbänden auf breiter Front zurückgewiesen.

Pläne aber teils begrüßt

Sozialverband warnt vor Kürzungen bei Pflegeversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat davor gewarnt, die Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege zu kürzen. Die im Eckpunktepapier des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgesehene Absenkung der stationären Beiträge führe dazu, dass die stationär betreuten pflegebedürftigen Menschen wieder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Damit wird das Ziel der Pflegeversicherung aufgegeben, die Menschen vor dem Gang zum Sozialamt zu bewahren", kritisierte Adolf Bauer, Präsident des SoVD, in Berlin.

Doku

Musterbrief für Renten-Widerspruch

Der Sozialverband VdK ruft die rund 20 Millionen Rentner zum Widerspruch gegen die zum 1. Juli vorgenommene Rentenanpassung auf. In dem Musterschreiben wird der Widerspruch wie folgt begründet:

Behindertengleichstellungsgesetz ein Jahr alt

Weiterhin viele Barrieren für Behinderte

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ziehen Betroffene eine überwiegend nüchterne Bilanz. Behindertenbeauftragte und Verbände würdigten am Samstag zwar die Fortschritte durch die Neuregelung. Zugleich mahnten sie aber weitere Anstrengungen zur konkreten Umsetzung des am 1. Mai 2002 wirksam gewordenen Behindertengleichstellungsgesetzes an. Außerdem forderten sie zusätzliche Landesregelungen und ein Anti-Diskriminierungsgesetz.

Greenpeace, VdK und BUND

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

Sozialverband VdK

Rentenanpassung bleibt Willkür

ngo-online dokumentiert einen kritischen Kommentar von Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2002 über die Rentenanpassung 2000.

Vorwurf des VdK

Hartz-Kommission hat schwerbehinderte Arbeitslose vergessen

Arbeitslose Schwerbehinderte kommen in den Vorschlägen der Hartz-Kommission nicht vor. Das kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Die Kommission hat die schwerbehinderten Menschen schlicht vergessen und hat deren Probleme der Arbeitslosigkeit ausgeklammert", sagte Hirrlinger. Er apellierte an die politisch Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu verbessern.

Sozialverband VdK

Staat hat Mitschuld an Job-Mangel für Schwerbehinderte

Der Sozialverband VdK gibt der öffentlichen Hand eine Mitschuld an den schlechten Jobchancen für Behinderte in Deutschland. Zwar stelle der Staat im großen Stil Fördermittel für die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sagte VdK-Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet in der Freitagausgabe der "Berliner Zeitung". Doch seien die Antragsverfahren bei den zuständigen Behörden viel zu kompliziert, langwierig und wenig berechenbar.

"Tolldreist"

Sozialverbände empört über Forderung nach Pflichtdienst für Senioren

Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.