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verbraucherschutz Nachrichten & Informationen
Druckchemikalie ITX in Apfel- und Gemüsesäften von Aldi und Lidl?
"Vitafit"
Die in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und zuletzt in Kroatien aufgetretene Kontamination von Getränken in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) macht offenbar auch vor Deutschland nicht halt. Stichprobenartige Untersuchungen unterschiedlicher Karton-Getränke im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe sollen ergeben haben, dass der naturtrübe Aldi-Apfelsaft "Apfelblüte" mit 60 Mikrogramm pro Kilogramm und der Lidl-Gemüsesaft "vitafit" mit 72 Mikrogramm belastet war. Der betroffene Apfelsaft sei in Getränkekartons des norwegischen Verpackungsherstellers Elopak verpackt gewesen, der Gemüsesaft-Karton stamme vom schwedischen Marktführer TetraPak. Die Deutsche Umwelthilfe vermutet, dass die beim Druck der Verpackungsaufschriften zur schnelleren Trocknung der Farbe eingesetzte Chemikalie ITX von der Verpackung in das Getränk übergeht.
Umwelthilfe verlangt von Metro-Gruppe "gesetzeskonforme Energiekennzeichnung"
Media Markt & Saturn
Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Elektrogeräte-Ketten Media Markt und Saturn um die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten geht in die nächste Runde. Der Umweltverband verlangt von der zum Handelskonzern Metro gehörenden Media Saturn Holding GmbH ultimativ, bis kommenden Mittwoch, den 21. Dezember in ihren bundesweit über 300 Filialen flächendeckend für eine gesetzeskonforme Verbrauchskennzeichnung der so genannten "weißen Ware" - also von Kühl-, Gefriergeräten, Wäschetrocknern usw. - zu sorgen. Andernfalls droht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und weiteren gerichtlichen Klagen. Außerdem sei die Veröffentlichung der Verstoßfälle auf einer "Schmuddelliste" im Internet geplant.
0900-Dialer-Anbieter endgültig vor Gericht gescheitert
Verbraucherschutz
Wenn ein sogenannter Internet-Dialer eines Anbieters gegen Verbraucherschutzbestimmungen verstößt, dann dürfen sämtliche Dialer dieses Anbieters verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte in zwei am Freitag bekanntgewordenen Beschlüssen diese Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, der früheren Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Damit müssen Verbindungen, die über 26.641 Dialer der Firma Intexus hergestellt wurden, endgültig nicht bezahlt werden.
Auch Discounter-Sonderangebote müssen zwei Tage vorrätig sein
Urteil gegen Lockvogel-Angebote
Auch bei Lidl müssen Sonderangebote mindestens zwei Tage verfügbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Wie die klagende Wettbewerbszentrale am Montag mitteilte, folgte das Gericht nicht der Argumentation des Discounters, Verbraucher würden ohnehin damit rechnen, dass Lidl-Angebote kurzfristig ausverkauft seien.
Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform
REACH
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.
Verbraucherschützer fordern Meldestelle für gefährliche Produkte
Glühendheißes Spielzeug
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für gefährliche Produkte. "Eine zentrale Rufnummer würde es den Verbrauchern ermöglichen, riskante Artikel zu melden und schneller die verantwortlichen Überwachungsbehörden zu alarmieren", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Verbraucher könnten so effektiver geschützt werden. In vielen Fällen werden Warnhinweise und Produktrücknahmen zu spät veranlasst. Gerade Kinder sind durch unsichere Spielsachen gefährdet. "Der Spaß am Spielen kann schnell zur Katastrophe werden", so Müller. Aktueller Anlass ist ein batteriebetriebenes Lichtschwert, das dem Micky-Maus Magazin beigelegt war.
Zahl der Wettbewerbsverstöße 2004 gestiegen
Auch Verbraucherschutz
Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.
Informationsgesetz durch Ausnahmeregelungen unzureichend
Verbraucherschutz
Für den Verbraucher bleibt es weiterhin "praktisch ausgeschlossen", Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen zu erhalten. Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz weise deutliche Defizite auf, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zahlreiche Ausnahmeregelungen verwässerten die Auskunftsansprüche der Bürger. "Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv.
Proteste gegen heimliches Verfüttern von Gen-Futter
Verbraucherschutz
Aus Anlass des Weltverbrauchertages am Dienstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefordert. Vor allem müsse die so genannte "Kennzeichnungslücke" geschlossen werden. Sie entstehe, weil nach gegenwärtiger Rechtslage tierische Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, auch wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gemästet worden seien. Der Weltverbrauchertag geht auf eine Initiative des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der sich für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hatte. Am Samstag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Gentechnik im Tierfutter protestiert. Die in der Werbung für die Marke Weihenstephan gezeigte Alpenidylle täusche, weil die Tiere genmanipuliertes Futter erhielten.
EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung
Verbraucherschutz
Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.
Bei Lebensmitteln wird gestrickst und getäuscht
Verbraucherschutz
Die "Illusion", sämtliche Lebensmittel seien zu Discount-Preisen zu bekommen, beruht auf weit verbreiteter Verbrauchertäuschung. Das meint der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv). Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisierte vzbv-Vorstand Edda Müller am Mittwoch, viele Kennzeichnungen hielten nicht, was sie versprechen. Eine steigende Zahl von Verbrauchern lege beim Lebensmittelkauf auf besondere Qualitäten Wert. Deshalb versuchten Warenhersteller die Verbraucher in die Irre zu führen. Den Verbrauchern zunehmend wichtige Aspekte seien beispielsweise eine sozial-, tier- oder umweltgerechte Herstellung. Auch Herkunft und regionale Verankerung zählten dazu. Vor allem bei den beiden letzten Kriterien sowie bei der Tierhaltung werde getäuscht, so der Verbraucherzentralen-Bundesverband.
Automonopol überteuert Preise und schwächt Nachfrage
Verbraucherschutz
Die Monopole auf dem Markt mit Autoersatzteilen führen vor allem in Deutschland und Frankreich zu überteuerten Verbraucherpreisen und schwächt die Nachfrage. Dies kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bisher bestehe in einzelnen EU-Staaten beim Handel mit Kotflügeln, Stoßstangen oder Außenspiegeln ein Monopol der jeweiligen Automobilhersteller. Der deutsche Verband der Automobilindustrie widersprach der Kritik. Eine Marktöffnung liege nicht im Interesse des Verbrauchers. Der Verbraucher riskiere Qualität und Sicherheit. Außerdem sei auf dem europäischen Markt keine Tendenz zur Monopolisierung zu erkennen.
Verbraucherschützer warnen vor Billigspielzeug
Arbeitsbedingungen und Produktsicherheit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Siegel für fair produziertes Kinderspielzeug gefordert. "Der Gedanke, zu Weihnachten Spielzeug zu verschenken, das unter unwürdigen Bedingungen produziert wurde, ist unerträglich", sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Aktion "fair spielt" in Bonn. "Deshalb brauchen wir auf allen Spielwaren ein Siegel, das faire Arbeitsbedingungen garantiert." Der vzbv warnte zugleich vor Gesundheitsgefahren bei Billigspielzeug aus China: "Miese Produktionsbedingungen und fehlende Produktsicherheit gehen Hand in Hand."
Ratgeber gegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung
Verbraucherschutz
Feuchtigkeit und Schimmelbildung in Wohnräumen ist häufig die Folge des kalten und feuchten Wetters im Herbst und Winter in Verbindung mit Lüftungs- und Heizungsfehlern. Auch undichte Wände, Dächer oder Fenster können die Ursache sein. Schimmel verschwindet nicht von alleine und kann schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Ein Ratgeber der Verbraucherzentralen gibt nützliche Tipps. Die Energieberater stehen aber auch für die persönliche Beratung zur Verfügung.
Umfassende Kennzeichnung auch bei losen Lebensmitteln gefordert
Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen unterstützt die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geplante Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht unverpackt angebotener Lebensmittel. Der Handel hingegen malt schwarz und prognostiziert das Ende der Bedienungstheken, den Verlust tausender Arbeitsplätze sowie eine Verarmung der Sortimentsvielfalt. 15.000 Konsumenten hatten schon 2002 im Rahmen der Rote Karte-Aktion "Ich will wissen, was drin ist" mit ihrer Unterschrift dieser Forderung Nachdruck verliehen.
GEZ-Gebühren zurück
Verbraucherschützer entlarven Schreiben als "Ente"
Seit mehreren Jahren erhalten Verbraucher im Land Brandenburg ein Schreiben das angeblich von der GEZ Köln stammt. Darin wird dem Empfänger angekündigt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF im Frühjahr einen Gewinn von über 1 Mrd. Euro erwirtschaftet hätten und nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Augsburg der Gebührenzahler dadran beteiligt werden soll. Um eine anteilmäßige Rückerstattung von 115,08 Euro zu beantragen müsse man nur die die angegebene Fax-Nummer anwählen. Bei dieser Faxnummer handelt es sich aber um eine kostenpflichtige "0180er" Nummer.
Gericht entscheidet für weitere freie Arztwahl auch für Arbeitnehmer
Verbraucherschutz
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei konkret benannten Ärzten nicht anerkannt werden mit der Folge, dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird.
Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen
Banken-Druck aushalten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.
Wirtschaftslobby droht den Verbraucherschutz beim Essen auszuhebeln
EU Lebens- und Futtermittelrecht
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehen. Die Grundsätze des Gesetzentwurfs hält foodwatch für sinnvoll. Aber bei der Konstruktion des Gesetzes sieht die Organisation erhebliche Gefahren für den Verbraucherschutz: "Die einflussreiche Wirtschaftslobby wird den Verbraucherschutz aushebeln", prognostiziert Wolfschmidt.
Internes Metro-Papier belegt Kooperation mit Gen-Industrie
Genfood für Alle
Der Metro-Konzern will im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern genmanipulierte Nahrung durchsetzen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem EinkaufsNetz, der Greenpeace-Verbraucherorganisation, zugespielt worden ist. Nach diesem Protokoll eines Treffens von Metro und den Gentechnik-Konzernen Monsanto und Bayer sollen auch Tengelmann und Aldi in die Pro-Gentechnik Kampagne einbezogen werden. Bislang erklärt Metro öffentlich, den Verbraucher über Gentechnik im Essen "wahrheitsgemäß zu informieren, damit er eigenverantwortliche Auswahlentscheidungen treffen kann".