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verbraucherzentrale

Presseinformation der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Briefe von Stromanbietern gehen an Kundenwünschen vorbei

Hannover, 10.04.2017 Viele Stromanbieter haben in den vergangenen Monaten die Preise erhöht. Die Art und Weise, wie sie ihre Kunden über die steigenden Kosten informiert haben, war aus Sicht von Verbrauchern jedoch oft unzureichend. Das zeigt eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Niedersachsen im Rahmen des Projekts Marktwächter Energie. Hauptprobleme waren die Darstellung der Preise und des Sonderkündigungsrechts. Als Konsequenz hat die Verbraucherzentrale zehn Energieversorger abgemahnt. Zudem fordert sie klarere gesetzliche Vorgaben für Preisänderungsschreiben.

Wohnen im denkmalgeschützten Gebäude

Besonderheiten und Anforderungen an die Sanierung

In vielen sächsischen Städten dominieren Baudenkmäler aus der Gründerzeit, die auch nach über 100 Jahren heute überwiegend als Wohngebäude genutzt werden. Die meisten dieser historisch wertvollen Gebäude wurden seit 1990 inzwischen saniert. „Als Mieter in einem solchen meist eindrucksvollen Gebäude sollte man einiges wissen, um bauphysikalisch bedingten Bauschäden vorzubeugen und ein angenehmes Wohnklima aufrecht zu erhalten. Aber auch die Energiekosten können unter Umständen davonlaufen, wenn wesentliche Außenbauteile keine energetische Sanierung erhalten haben“, weiß Juliane Dorn von der Verbraucherzentrale Sachsen.

BGH-Urteil verschlechtert die Rechte der Verbraucher

Laufzeit von Fitnessstudio-Verträgen genau prüfen

Fitnesswillige sollten nicht im ersten Eifer Verträge mit langen Laufzeiten abschließen. Das rät die Verbraucherzentrale Bayern. "Sollte die Motivation nach einigen Monaten nachlassen, zahlt man quasi umsonst weiter", sagt Daniela Czekalla, Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Sie weist darauf hin, dass sich die Rechte der Verbraucher durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 42/10) bezüglich der Vertragslaufzeit verschlechtert haben. Das Gericht sah eine Laufzeit von 24 Monaten grundsätzlich als wirksam an. Bislang galten Klauseln über eine Bindung von mehr als einem Jahr vielfach als unwirksam. Deshalb empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern, Verträge mit einer kürzeren Laufzeit abzuschließen. "Sieht das Studio solche Bedingungen nicht vor, kann man versuchen, eine entsprechende Vereinbarung individuell auszuhandeln", so Czekalla. Diese individuelle Laufzeit sollte unbedingt schriftlich fixiert werden. Sie geht dann den Regelungen im Kleingedruckten vor.

Bankberatung versus anbieterunabhängige Beratung

Zertifikat oder Tagesgeld

Ein Verbraucher im Alter von 75 Jahren sucht eine sichere, täglich verfügbare Geldanlage. Von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden wird ihm eine ZinsMarkt-Anleihe der WestLB mit Laufzeit bis zum Jahr 2017 verkauft. Dabei handelt es sich um ein Garantiezertifikat.

Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bestättigt

Strom: FlexStrom muss Bonus zahlen!

Der Stromanbieter FlexStrom soll Kunden den Bonus auszahlen, auch wenn sie nur ein Jahr Kunde waren. So lautet die erste wichtige Empfehlung des Ombudsmanns der Schlichtungsstelle Energie vom 30.12.2011. In der Vergangenheit hatte FlexStrom Kunden immer wieder die Auszahlung des Bonus verweigert. Schon Mitte 2011 hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz alle FlexStrom-Kunden aufgefordert, den Willkommensbonus notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Rechtslage war eindeutig. Nun hat ein ehemaliger FlexStrom-Kunde erfolgreich das neue, für Verbraucher kostenlose Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Energie durchgeführt. Mit Erfolg: Der Ombudsmann und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Dieter Wolst, kommt wie auch das Landgericht Heidelberg zu der eindeutigen Auffassung, dass die streitige allgemeine Geschäftsbedingung im vorgelegten Fall unklar und missverständlich sei. Daher sei sie unwirksam und der Bonus sei auszuzahlen. Der Ombudsmann weist dabei nochmals ausdrücklich auf die versuchte „Bauernfängerei“ hin, die schon das Landgericht Heidelberg in gleichem Zusammenhang im Dezember 2010 festgestellt hatte. „Auch wenn der Firmenname FlexStrom in der Empfehlung nicht direkt erwähnt wird, ist anhand der dort zitierten Urteile zweifellos erkennbar, dass sich die Empfehlung der Schlichtungsstelle, den Bonus im konkreten Fall auszuzahlen, an FlexStrom richtet“, so Fabian Fehrenbach, Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Was bedeutet "mindestens haltbar bis"?

Abgelaufene Lebensmittel sind nicht zwangsläufig verdorben

Viele Menschen sind unsicher, ob sie Lebensmittel mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum noch essen können. Aus Angst vor gesundheitlichen Schäden landen abgelaufene Milchprodukte, Konserven und vieles mehr direkt im Müll. Dies ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bayern oft unnötig. "Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder kurz MHD gibt an, bis wann das ungeöffnete Produkt bei richtiger Lagerung seine typischen Qualitätseigenschaften behält", erläutert Andrea Danitschek von der Verbraucherzentrale. Dazu zählen der Geschmack und der Geruch sowie die Konsistenz und der Nährwert. Nach Ablauf des MHD ist das Lebensmittel nicht zwangsläufig verdorben, aber nur noch begrenzt lagerfähig.

Trotz Preissenkungen

Verbraucherzentrale kritisiert "nicht gerechtfertigte" Gaspreise

Am 15. April hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine neueste Gaspreistabelle veröffentlicht, am 24. April folgte ein Gutachten zum Energiemarkt des Bundeslandes. Das Ministerium zieht eine positive Bilanz für die Verbraucher, weil eine Mehrheit der Gasversorger die Preise senkt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezweifelt jedoch, dass die gesunkenen Gasbezugskosten in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden: "Die bisherigen Untersuchungen zeigen lediglich, dass Gasversorger ihre Preise auf hohem Niveau aneinander angleichen und stellen keine Rechtfertigung des Preises dar. Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zeigt, dass Gasversorger die Senkung ihrer Bezugskosten nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben."

Lautstärkebegrenzung gefordert

Verbraucherzentrale warnt vor Lärmbelastung durch MP3-Player

Wer beim Kauf von MP3-Player nach Lautstärkebegrenzungen fragt, trifft nach Darstellung der Verbraucherzentrale NRW zumeist auf taube Ohren: "Mehr als die Hälfte der Verkäufer konnte beim Beratungstest der Verbraucherzentrale NRW kein Modell mit dieser Funktion benennen. Und auf die Frage, ob Player als zusätzlichen Schutz für Kinder über eine individuell einstellbare Lautstärkebegrenzung verfügen, wusste gar zwei Drittel des Ver¬kaufspersonals nur Misstöne zu Gehör zu bringen." So das Ergebnis eines Markt-Checks der Verbraucherzentrale in 43 Geschäften in 16 Städten. Mit einer gesetzlich geregelten Lautstärkebegrenzung und augenfälliger Verbraucherinformation des maximalen Schallpegels von portablen Audiogeräten will die Verbraucherzentrale NRW das Level festgelegt wissen, "damit Musik hören Spaß, aber nicht taub macht".

Schwerpunkt Mobilität

Ministerium und Verbraucherverbände starten Klimakampagne

Bundesregierung und Verbraucherverbände wollen die Bürger von den Kostenvorteilen klimaverträglicher Initiativen überzeugen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte dazu am Montag in Berlin zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne vor. Private Haushalte hätten ein riesiges Potenzial bei der Einsparung von CO2-Emissionen, sagte Gabriel. Jeder Verbraucher solle erfahren, dass sich Klimaschutz auch auszahle. Schwerpunkt der Aktion ist der Bereich Mobilität.

"Lockvogelangebote"

Verbraucherzentrale mahnt Lidl, Norma und Plus ab

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg empören sich Verbraucher immer wieder darüber, "dass Einkaufsmärkte mit Werbeprospekten locken und die beworbenen Schnäppchen bereits ausverkauft sind". Dies sei auch bei den Discountern Lidl, Norma und Plus der Fall, "die Verbraucher mit Angeboten für Anglertaschen, Beerensträucher, Beetpflanzen oder wärmende Nackenkissen anlockten", behaupten die Verbraucherschützer. Die "Lockvogelangebote" seien dann aber kaum verfügbar gewesen. Die Supermarktketten erhielten daher jetzt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale.

Selbstverpflichtungen in der Kritik

Der Rückkehr zur Ordnungspolitik?

In Politik und Verbänden vollzieht sich hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Forderungen ein Wandel. Noch vor Jahren plädierten fast alle einhellig für mehr "marktwirtschaftliche Instrumente" in der Umweltpolitik, für mehr Kooperationen mit der Wirtschaft und für freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Ge- und Verbote waren megaout, die Umweltverbände wollten sich modern geben. In der jüngeren Vergangenheit ist hier eine Kehrtwende zu beobachten. Es hagelt zunehmend heftige Kritik an freiwilligen Selbstverpflichtungen und dergleichen. Selbst vom Bundespräsidenten war solches zu hören. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun radikal: "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen." Es zeigt sich, dass auch die Forderungen der Umweltverbände konjunkturellen Zyklen unterliegen. Scheinbar folgen sie vielfach der öffentlichen Stimmung.

"Kein ausreichendes Platzangebot"

Selbstverpflichtung der Gastronomie soll gescheitert sein

Nach Auffassung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz gescheitert. Weniger als 11 Prozent der Speisegaststätten hätten mittlerweile ein ausreichendes Platzangebot für Nichtraucher ausgewiesen, teilten Bätzing und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag in Berlin mit. Eigentlich sei bis 1. März 2007 ein Anteil von 60 Prozent angepeilt gewesen.

"Sommerweide" & "Weidebutter"

Greenpeace wirft Molkereikonzern Campina Verbrauchertäuschung vor

Greenpeace hat eigenen Angaben zufolge dem Milchkonzern Campina Verbrauchertäuschung nachgewiesen. Campina werbe für seine "Weidebutter Mark Brandenburg" mit Kühen, die auf Sommerweiden grasen, kritisierte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch. Tatsächlich jedoch hätten nach Greenpeace-Recherchen viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten. Greenpeace teilte mit, man habe gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg dem Molkereikonzern - der ehemaligen Südmilch AG - am 3. Januar rechtliche Schritte angedroht, falls Campina nicht die irreführende Werbung auf ihren Produkten unterlasse. Campina teilte ngo-online mit, dass der Name "Weidebutter" auch künftig beibehalten werden würde. Der Molkereikonzern habe sich aber dazu bereit erklärt, es spätestens ab Ende März 2007 "zu unterlassen, die Butter mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ausschließlich von Kühen der Sommerweide stamme".

Niederlage für Telekom

Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig

Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten.

"Zügig reagiert"

Kaufland korrigiert offenbar Warenkennzeichnung

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg korrigierte die Lebensmittelkette "Kaufland" auf Betreiben der Verbraucherschützer "die mangelhafte Kennzeichnung von zwei Fertiggerichten". Die betroffenen Fertiggerichte des Herstellers Glutano aus Großbritannien seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen, so dass zum Beispiel Allergiker die Zutaten nicht hätten erkennen können. Nun habe Kaufland erklärt, die mangelhafte Kennzeichnung künftig zu unterlassen.

"Massenüberwachung"

Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

Druck-Chemikalien im Saft

Verbraucherzentrale empfiehlt Verzicht auf Getränkekartons

Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt, vorerst auf Getränke aus Kartonverpackungen zu verzichten. In Obst- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen waren teilweise erhebliche Konzentrationen der Chemikalie Isopropylthioxanthon (ITX) gefunden worden. Wegen ungeklärter gesundheitlicher Risiken raten die Verbraucherschützer, vorerst nur noch Getränke in anderen Verpackungen zu kaufen. An Kartonfabrikanten, Getränkeabfüller und Handel richtete die Verbraucherzentrale die Forderung, unverzüglich für ein ITX-freies Getränkesortiment zu sorgen.

"Eine Menge Geld verdient"

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

Kritischen Umgang lehren

Verbraucherzentralen fordern Werbe-Verbot in Schulen

Mehrere Verbraucherzentralen haben am Dienstag gefordert, kommerzielle Werbung in Schulen zu verbieten und strenge Bedingungen für Sponsoring aufzustellen. Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht hätten Kinder keine Möglichkeit, sich offener oder durch versteckter Werbung an dem Ort zu entziehen, der aus Sicht der Verbraucherschützer Bildung und Erziehung vorbehalten bleiben muss. Kindern müsse statt dessen in Kindergarten und Schule ein kritischer Umgang mit Werbung vermittelt werden, damit sie eine Chance bekämen, selbstbestimmte Kaufentscheidungen zu treffen. Doch aufgrund mangelnder Finanzmittel nähmen viele Schulen die Angebote von Schulen an.

"Informationelle Fremdbestimmung"

Breite Kritik an Plänen zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungen

Als "Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Pläne der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten bezeichnet. Eine demokratische Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollierten, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Das gelte im digitalen Zeitalter insbesondere für den Datenschutz. Die Verbraucherschützer forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bundesregierung auf, den Richtlinien-Entwurf komplett zurückzunehmen. In der kommenden Woche debattiert das Europaparlament den Entwurf. Am Donnerstag übergaben über 20 Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen haben dem Europäischen Parlament eine "Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung", in dem sie sich ebenfalls gegen die Überwachungs-Pläne aussprechen.