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verfassungsschutz

Bundesweite Konsequenzen gefordert

Eine Bresche für den Datenschutz

Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem soeben rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 (Az. 22 K 4905/08) nach 3½-jährigem Prozess festgestellt hat. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte lange Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

Urteilsbegründung im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.

"Freies Mandat"

Erhebung personenbezogener Daten Ramelows durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zwischen 1982 und 1999 zu Unrecht personenbezogene Daten des heutigen Linke-Politikers Bodo Ramelow gesammelt. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag sagte, entschied das Gericht, dass die Erhebung personenbezogener Informationen über Ramelow durch den Verfassungsschutz in dessen Personenakte rechtswidrig war, soweit es sich um Daten aus der Zeit bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag im Oktober 1999 handelte. In Sachakten dürfe Ramelow aber auftauchen. Zuletzt hatte Mitte Februar das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das BfV den Bundestagsfraktionsvize und Linke-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August nicht mehr beobachten darf.

"Freie Kräfte"

Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Rechtsextremen

Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.

Verzicht auf "unnötige Ämter"

Hessens Steuerzahlerbund rudert in Sachen Verfassungsschutz zurück

Der wegen seines Vorschlags zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisierte Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen hat am Donnerstag (22. Januar) einen Rückzieher gemacht. Es gehe dem BdSt nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der hessische Verbandschef Ulrich Fried, "sondern darum, ihn kostengünstig länderübergreifend zu organisieren". Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates sei ein elementarer Bestandteil der freiheitlichen Ordnung, sagte Fried. Dazu brauche es aber nicht in jedem Bundesland ein eigenständiges, millionenteures Verfassungsschutzamt.

"Zentralstellenfunktion"

Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.

60 Jahre NATO

Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe schränkt Nutzung von Telefondaten weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Telefon- und Internetverbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag (6. November) veröffentlichten Eilbeschluss gelten die Restriktionen nicht nur für die Strafverfolgung, sondern nunmehr auch für die Gefahrenabwehr durch die Polizei. Ein Abruf der Daten ist demnach nur unter strengen Vorgaben zulässig, etwa wenn das Leben eines Menschen oder "der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" gefährdet ist. Auch für einen Abruf der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten setzten die Richter hohe Hürden.

Tatwaffe

Verfassungsschutz hat laut Buback RAF-Terroristin Becker gedeckt

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, ist weiter von einer Beteiligung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker am Attentat auf seinen Vater überzeugt. Sie sei jedoch vom Verfassungsschutz gedeckt worden. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview im Magazin "Stern" sagte Buback: "Wenige Wochen nach der Tat wurde Frau Becker vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Mittäterin beim Karlsruher Attentat bezeichnet. Später verschwinden die Hinweise auf sie aus Akten und Prozessen". Becker war einen Monat nach dem Attentat in Folge einer Schießerei in Singen verhaftet worden. In ihrer Tasche habe sich die Tatwaffe von Karlsruhe befunden. Für den Buback-Mord wurde sie nicht belangt, 1989 kam die zu lebenslanger Haft verurteilte Terroristin auf dem Gnadenweg frei.

"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"

Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.

"Es muss jedoch eine Kraft geben"

DKP feiert 40. Jahrestag der Parteigründung

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erinnert mit einer Festveranstaltung an ihre Gründung vor 40 Jahren am 25. September 1968. Wie die Partei mitteilte, findet die Jubiläumsfeier am Samstag (27. September) in Recklinghausen statt. Auf dem Programm steht unter anderem eine "Revue 40 Jahre DKP". In Verbundenheit zu den realsozialistischen Regierungen in Ost-Berlin und Moskau war die DKP 1968 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet worden. Sie hat heute rund 4200 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Internationales Rechtsradikalen-Treffen

Proteste gegen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln

Begleitet von starken Protesten hat in Köln am Freitag (19. September) ein internationales Treffen von Rechtsradikalen begonnen. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" will mit Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas einen zweitägigen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" veranstalten. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von "Bürger Pro Köln" konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung.

Teile geschwärzt

"Sachsen-Sumpf"-Ausschuss erhält Verfassungsschutz-Akten

Zehn Tage nach seiner Legitimierung durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur "Sachsen-Sumpf"-Affäre Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Die am Montag (8. September) übergebene Vorlage umfasse 104 Aktenordner mit knapp 11.000 Blatt, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Sie sei identisch mit derjenigen, die der Staatsanwaltschaft bereits 2007 übergeben worden war. Diese Ermittlungen waren im Frühjahr eingestellt worden. Um die "Funktionsfähigkeit" des Verfassungsschutzes sowie Quellen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, seien die Akten teilweise geschwärzt worden, hieß es weiter.

"Bürgerliche Kreise werden abgeschreckt"

NPD Brandenburg radikalisiert sich laut Verfassungsschutz

Die rechts orientierte NPD soll sich nach Darstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzes radikalisiert haben. Die NPD "nazifiziert" sich zunehmend und habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erlebt, sagte die Chefin der Landesbehörde, Winfriede Schreiber, am Mittwoch (13. August) in Potsdam. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen

Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen

Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.

"Keine Hinweise"

Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

"Politische Zwecke"

Linke wehrt sich gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Die Linke hat die Erwähnung einiger als linksextremistisch eingestufter Strömungen im neuen Verfassungsschutzbericht als "Unverschämtheit" kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 15. Mai in Berlin, es handle sich bei der Beobachtung von Mitgliedern seiner Partei um "Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke". Bartsch forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, die Beobachtung der Linken "umgehend" einzustellen.

Urteil rechtskräftig

Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology observieren

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Überwachung der Scientology-Organisation ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, zog Scientology seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils am 28. April zurück. Das OVG hatte am 12. Februar dieses Jahres entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren darf. Das Gericht bestätigte dabei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt.

"Kennzeichnet Bananenrepubliken"

Lafontaine kritisiert Linke-Überwachung durch Verfassungsschutz

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.

Mögliches NPD-Verbotsverfahren

Unions-Streit um V-Leute und Informationsfluss über NPD

Durch einen Streit innerhalb der Union ist die mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens ins Stocken geraten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder aufgefordert, bis Ende März Informationen zur NPD zusammenzustellen. Das Ministerium wartet nach eigenen Angaben noch auf die Rückmeldungen. Nach Medienberichten verweigern jedoch mindestens acht Unions-geführte Bundesländer die Mitarbeit. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete es als "Skandal", wenn sich die Unions-Innenminister in den Ländern weigerten, Material für ein Verbotsverfahren zu liefern.