vermögen

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

Tagessätze nach Einkommenshöhe

Pläne für höhere Geldstrafen für Vermögende

Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch verschärft werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Gesetzespläne berichtet, soll die bisherige Höchststrafe von gegenwärtig 1,8 Millionen Euro für die Einzeltat künftig 7,2 Millionen Euro betragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiere damit offenkundig auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5000-Euro-Grenze übersteigt", sagte Zypries dem Blatt.

"Deutschland hat keine Schulden"

Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

Sozialverbände wollen klagen

28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen

Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.