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Firma "Media Event"

Abgesagtes Bürgerfest kostet offenbar eine Million euro

Der Streit um das Bürgerfest zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes wird teuer für die Steuerzahler. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen, bisher sei an die Firma Media Event eine Million Euro als Zuwendung für das geplante Bürgerfest geflossen. Die Zahlungen seien "nicht auf konkrete Einzelleistungen bezogen" gewesen.

Koalitionsverhandlungen in Hamburg

CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung

CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.

"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"

Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern

Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.

Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten

Etwas länger Arbeitslosengeld für Ältere

Ältere Arbeitslose sollen künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht zum 13. November im Berliner Kanzleramt darauf, dass die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen über einen Zeitraum von "bis zu" zwei Jahren ALG I erhalten. Darüber hinaus wird laut Beschluss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Der Koalitionsvereinbarung zufolge sollen 50-Jährige 15 Monate, 55-Jährige 18 Monate und 58-Jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten von 30, 36 beziehungsweise 48 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre.

Beleidigung

Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit.

Mehr Geld für EADS

Preis für "Eurofighter" steigt um 616 Millionen Euro

Das bisher größte deutsche Rüstungsprojekt soll offenbar noch teurer werden als bislang angekündigt. Der Gesamtpreis für das sogenannte Grundsystem Eurofighter wird im Entwurf für den Haushalt 2008 um 616 Millionen Euro höher veranschlagt als zuvor, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen. Das Verteidigungsministerium in Berlin begründete den Kostenanstieg mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres sowie mit einer Anpassung an Material- und Lohnkosten.

"Vernichten menschlichen Lebens"

Neuer Vorschlag der SPD zur Stammzellenforschung

Aus der SPD kommt laut "Spiegel" ein neuer Vorschlag für einen veränderten Gesetzentwurf zur Stammzellenforschung. Der Entwurf der SPD-Forschungspolitiker René Röspel und Jörg Tauss sehe zwei wesentliche Änderungen vor: So solle der umstrittene Stichtag auf den 1. Mai 2007 verschoben werden. Bisher dürfen Forscher nur mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Zweitens wollten die SPD-Politiker dem Bericht zufolge die Geltung des Stammzellgesetzes auf das Inland beschränken, damit Forscher sich nicht eventuell strafbar machten, wenn sie mit ausländischen Kollegen kooperierten, die mit jüngeren Stammzelllinien arbeiteten.

Aufregung im Bundestag

Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt

Der Fund zweier Mikrofone im Bundestagsbüro des Links-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat am Dienstag in Berlin für Aufregung gesorgt. Eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung gemeinsam mit Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll ergeben haben, dass mit den Geräten "allein" ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich sei. Die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind, hieß es.

Verschärfte Kontrollen

Vernetzung der Informationen von Polizei und Sicherheitsbehörden

Die große Koalition erwägt offenbar die Einrichtung einer so genannten zentralen Anti-Terror-Datei. Im Kern bestehe Einigkeit darüber, dass die Informationen von Polizeien und Sicherheitsbehörden intensiv und möglichst effektiv miteinander vernetzt werden müssten, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich "ausgesprochen zuversichtlich", dass das Bundeskabinett bereits im September einen Gesetzentwurf beschließen wird. Es gebe keine "unüberbrückbaren Probleme" innerhalb der Bundesregierung. Über die von Schäuble geforderten "weiteren Regelungen" könne man reden.

Gegen politische Landschaftspflege

Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten

Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.

Entwurf vorgestellt

Gesetz soll Diskriminierungen stoppen

Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität oder Behinderung sollen damit der Vergangenheit angehören. Mit der Regelung, dass auch Vermieter, Versicherungen und Gastwirte künftig bei Massengeschäften eine Begründung für Ungleichbehandlungen brauchen, geht Rot-Grün über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass Betroffene nicht mehr den vollen Beweis für eine unzulässige Diskriminierung erbringen müssen, sondern nur noch Tatsachen vorbringen müssen, die eine Diskriminierung belegen. Sie können sich dabei durch Verbände wie Gewerkschaften unterstützen lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Entwurf, meldete aber Nachbesserungsbedarf an.

Europawoche gegen den Krebs

Jedes zweite Kind lebt in einem Raucherhaushalt

Jedes zweite Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil raucht. Nach Angaben von Gesundheitsexperten wachsen damit mindestens sechs Millionen Jungen und Mädchen bis zum Alter von 13 Jahren in Raucher-Haushalten auf und werden durch den ständigen Qualm massiv geschädigt. 60 Prozent der bis zu Sechsjährigen müssten in Raucher-Wohnungen leben. Laut Studien habe sich erst nach drei Stunden 95 Prozent des Rauchs einer Zigarette aus der Raumluft verflüchtigt. Die vom blauen Dunst betroffenen Kinder hätten ein großes Erkrankungsrisiko, warnte der Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, am Dienstag in Berlin anlässlich der diesjährigen "Europawoche gegen den Krebs".

Annäherung der Parteien

Kompromiss bei Zuwanderung droht Abschottung zu werden

Im jahrelangen Streit um eine Neuregelung der Zuwanderung gehen nun auch die Grünen auf die Union zu. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich am Freitag wie zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu bereit, auf das umstrittene Punktesystem für Arbeitsmigranten zu verzichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat warnten Rot-Grün vor einer weiteren Verwässerung des Regierungsentwurfes. Ein "Abschottungsgesetz" mache keinen Sinn.

Neuer Anlauf, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen

Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.

Homo-Ehe soll Rausschmiss bringen

Schwulenverband kritisiert Kündigungsdrohung der Bischöfe

Die Ankündigung der katholischen Bischöfe, Beschäftigte im kirchlichen Dienst bei Eingehen der so genannten Homo-Ehe zu entlassen, stößt beim Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) auf massive Kritik. LSVD-Sprecher Manfred Bruns warf den Bischöfen am Donnerstag in Berlin vor, ihre homosexuellen Mitarbeiter wie "ansteckende Kranke" aussondern zu wollen. Dies betreffe nicht nur die Beschäftigten im kirchlichen Verkündigungsdienst, sondern auch die Mitarbeiter in den Einrichtungen der Caritas sowie in den katholischen Kindergärten, Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen sowie Privatschulen oder Kirchenzeitungen.

NPD-Verbotsverfahren

Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD gesunken

Die Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD sind aus Sicht namhafter Verfassungsrechtler gesunken. Grund ist die Weigerung der Bundesländer, weitere so genannte V-Leute zu nennen. Grüne und PDS appellierten am Donnerstag an die Bundesländer, den Quellenschutz im Interesse eines Erfolges vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzustellen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) traten Befürchtungen entgegen, durch die Geheimhaltung weiterer V-Leute könnte das Verfahren in Karlsruhe scheitern.

Problem V-Leute

Verbotsverfahren gegen NPD droht zu scheitern

Nachdem die Länder keine weiteren V-Leute des Verfassungsschutzes nennen wollen, gerät das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gefahr. Die Innenexperten von Union und FDP rechneten am Mittwoch bereits mit einem Scheitern des Verfahrens in Karlsruhe. Die FDP-Fraktion rief Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ihre Verbotsanträge zurückzuziehen, um "weiteren Schaden abzuwenden", wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen betonte. In der rot-grünen Koalition deutete sich unterdessen ein Konflikt um den Fortgang des Verfahrens an.

Neues Schadensersatzrecht

Besserer Stand für Unfall- und Arzneimittelopfer

Patienten, Kinder und Unfallopfer haben künftig mehr Rechte bei Haftungs- und Schadenersatzfragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine Reform der gesetzlichen Schadenersatzregelungen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP. In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Schadenersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sei. Mit den Neuregelungen sollen nunmehr Haftungslücken und "Gerechtigkeitsdefizite" beseitigt werden.

Überwachungsstaat

Grüne fordern von Schily Bericht zur Gewalttäterdatei

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen Bericht über die Pläne zur Errichtung der bundesweiten sogenannten "Gewalttäterdatei". Es bestehe die Gefahr, dass Unschuldige in ihren Grundrechten verletzt würden. Hintergrund sind die Grenzkontrollen im Vorfeld des Genua-Gipfels, bei denen DemonstrantInnen die Pässe entzogen und die Ausreise mit Verweis auf einen Eintrag in der "Gewalttäterdatei" verweigert wurde. Die Gründe der Eintragung waren teilweise friedliche Aktionen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" reicht es für die Aufnahme in die "Gewalttäterdatei", wenn eine Person bei einer Demonstration von Personalienfeststellung, Platzverweis oder Ingewahrsamnahme betroffen ist. Platzverweise werden bei Demonstrationen häufig für eine große Zahl von Menschen angeordnet.

Bundesverfassungsgericht

Bayern und Sachsen klagen gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen haben ihre ablehnende Haltung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt. Eine Partnerschaft zwischen Homosexuellen könne nicht mit dem Leitbild von Familie und Ehe gleichgestellt werden, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch bei der Verhandlung über die so genannte Homo-Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.