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waffen Nachrichten & Informationen

Augenzeugenbericht aus Bagdad - das amerikanische Waffenarsenal

Robert Fisk

Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.

Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"

Bundeswehrverband

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.

Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien

Wir lieben unser Land, all die Korruption, die Union

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Bund und Länder einig über Waffenrecht

Blutbad

Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.

Deutsche Luftfahrtindustrie will Wehrtetat von 26 Milliarden Euro

Rüstung

Eine Aufstockung des Wehretats um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fordert der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Ohne diese zusätzlichen Mittel drohe Deutschland in eine "Technologielücke" zu den USA zu fallen, sagte BDLI-Präsident Rainer Hertrich am Mittwoch in Berlin. Schon jetzt lägen die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 20 Prozent am Haushalt des Verteidigungsministeriums deutlich unter dem NATO-Maßstab von 30 Prozent.

Daimler AG Nachrichten

Rüstungsindustrie | Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Hochrüstung

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA

Exportweltmeister Deutschland

Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.

USA wollen aus ABM-Abrüstungsvertrag aussteigen

Präsident Bush

Die USA wollen sich aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr zurückziehen berichtet "Spiegel Online". Präsident Bush sagte, der Vertrag schränke die amerikanischen Möglichkeiten ein, weil dieser ein umfassendes Raketenabwehrsystem verbiete.

Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt

Rüstungsspenden

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.