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wahlkampf

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Wahlkampf 2013: Der unmündige Bürger geht zur Wahl

Zwei Kandidaten überhören die Frage von vier Moderatoren und sprechen Einstudiertes. Das ist langweilig. Wäre da nicht eine Kette in den Farben unseres Landes, nur falsch sortiert. Das schafft Aufregung, Teilnahme, Kommentare. Eine zweite Runde: Drei Kandidaten und zwei Moderatoren reden gleichzeitig und laut. Niemand versteht, wer was wie warum sagen will. Das ist eine lebhafte Diskussion! Lebendige Demokratie, sozusagen. In den anschließenden Talkshows darf dann "die zweite Garde der Politfiguren in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich beim Privatfernsehen an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." So ähnlich hat es der große politische Kabarettist Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski schon vor Jahren formuliert. Er fuhr fort: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen." Im Brüsseler Puppentheater findet auf größerer und teurerer Bühne dasselbe statt – auf einen Parlamentarier kommen mehr als zehn Lobyisten.

Landtagswahl NRW 2010

Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Interner Streit über Ampel-Bündnis

Grüne ziehen ohne offizielles Bekenntnis zu Koalition mit FDP in Wahlkampf

Die Grünen wollen ohne Bekenntnis zu einem Koalitionspartner in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag (20. April) einstimmig und reagierte damit auf internen Streit über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf Bundesebene. Die Inhalte gingen vor und seien entscheidend für mögliche "Machtoptionen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: "Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch."

"Statt Brot und Spiele"

Linke kritisiert Abwrackprämie als Wahlkampfschlager

Die Abwrackprämie ist nach Auffassung der Linken nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzierten ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am Donnerstag (9. April). "Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.

"Sorge vor Armut"

Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver

Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird."

Kritik an CDU und CSU

SPD will mit Top-Themen Arbeit und Umwelt in Wahlkampf 2009 ziehen

Die SPD will mit den Themen Arbeit und Umwelt im Bundestagswahlkampf punkten. Darauf verständigte sich am Montag (16. März) das Parteipräsidium in Berlin, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung mitteilte. Beide Themen würden Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm sein. Heil warnte zugleich davor, Arbeit gegen Umweltschutz auszuspielen. Deutschland könne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise erfolgreich mit seinen Umweltprodukten auf den internationalen Märkten agieren.

Atomforum

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

"Rente muss zum Leben reichen"

Gewerkschaften machen Rente zum Wahlkampfthema

Die Gewerkschaften wollen das Thema Rente in den Mittelpunkt des Wahljahres rücken. "Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag (9. Februar) in Leipzig zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Rente muss zum Leben reichen". Seit Jahren sei zu erkennen, dass die Rente der Durchschnittsverdiener zum Teil drastisch sinke. So brauche ein Arbeitnehmer mittlerweile im Schnitt 37 Beitragsjahre, um eine Rente auf "Hartz IV"-Niveau zu bekommen.

"Armutszeugnis"

Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost

Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.

Schlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr

Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren

Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.

Rot-grüner Koalitionsvertrag

Hessen-CDU stellt Wirtschaft und Verkehr ins Zentrum des Wahlkampfes

Die hessische CDU stellt die Themen Wirtschaft und Finanzkrise in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes. "Alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, gehört ganz nach vorne", sagte Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Dienstag (11. November) nach einer Fraktionssitzung in Wiesbaden. Im Land wüchsen die Sorgen der Menschen angesichts der Wirtschaftskrise, darum wolle sich die CDU ebenso kümmern wie um die Automobilindustrie, kündigte Koch an. Das Programm der CDU von vor einem Jahr werde "verdichtet" und durch die Weiterentwicklungen der vergangen neun Monate ergänzt.

Siemens, Bayer, BASF, Telekom etc.

Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf

Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.

"Wahlkampf ohne Inhalte"

Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst

Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.

"Gen-Pollen" entwichen

Genmais-Gegner wollen Seehofer im Wahlkampf verfolgen

Genmais-Gegner wollen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtagswahlkampf verfolgen und ihn dabei immer wieder zu einem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrufen. Am Mittwoch (27. August) ließen die Protestorganisatoren vom Rand eines Genmais-Feldes beim unterfränkischen Fröhstockheim 1000 gelbe Ballons aufsteigen. Sie sollten Gen-Pollen symbolisieren. Ein als Seehofer verkleideter Aktivist auf Stelzen versuchte vergeblich, die Ballons mit einem Netz einzufangen.

Wahlkampf im Zeichen der Globalisierung

"Müntefering wird nicht Wahlkampf leiten"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt aus, dass der frühere Parteichef Franz Müntefering den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten 2009 leiten wird. Der ehemalige Vizekanzler "wird nicht technischer Wahlkampfmanager werden", sagte Beck am Freitag (22. August) in Würzburg dem Sender N24: "Das ist wirklich etwas daneben". Beck betonte zugleich: "Sie können davon ausgehen, dass wir miteinander im Gespräch sind. Müntefering sei schließlich ein "hocherfahrener Mann". Die SPD-Führung habe ihre ersten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2009 bereits weitgehend abgeschlossen, betonte Beck.

"Schluss mit der Atomlüge"

Grüne wollen Atomenergie zum Wahlkampfthema machen

Die Grünen planen eine deutschlandweite Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel", "von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben". Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Schluss mit der Atomlüge" und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen.

Bayerische Landtagswahl

Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver

Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.

Über 100.000 Euro für Wahlkampf?

CDU-Abgeordneter Adam wegen Spendenvorwürfen unter Druck

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.

Bundesmittel für Landtagswahl

CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe

Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."