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[ROBIN WOOD-Presse] Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

The Telegraph: Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

Die britische Zeitung „The Telegraph“ meldet, dass es im niederländischen Parlament wachsende Bedenken gegen eine Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco gibt. Grund dafür sei die Angst vor einer Weiterverbreitung der militärisch hoch sensiblen Urananreicherungstechnologie. Aus diesem Grund organisiert das niederländische Parlament am 5. Dezember einen „Runden Tisch“ zum Urenco-Verkauf, bei dem es um die Zukunft der Urenco und das Thema nukleare Sicherheit gehen soll. AtomkraftgegnerInnen und Friedensinitiativen sind allerdings anscheinend nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen.

Super-GAU für "Reformpolitik"

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Den Löffel abgeben

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

Finanzpolitik

BdSt kritisiert Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Minister

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, kritisiert scharf die Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 11 000 Euro an ausgeschiedene Minister der Bundesregierung. Er forderte stattdessenen eine "Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete". Nach der Sonderregelung im Weihnachtsgeld-Gesetz für den Öffentlichen Dienst erhalten Minister auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die so genannte jährliche Sonderzuwendung, so lange sie noch Anspruch auf Übergangsgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Ex-Regierungsmitglieder ein Bundestagsmandat haben und das normale Übergangsgeld wegen der Anrechnung der Diäten nicht ausgezahlt wird.

Clement nimmt Angebot an

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Bundestagswahl

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.

Nach der Wahl 2002

Einige Ministerposten werden wohl neu verteilt

Nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am Sonntag werden wohl einige Plätze am Kabinettstisch neu vergeben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) (58) ist ein Wackelkandidat. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär hatte sich kurz vor dem 22. September mit Blick auf seine Zukunft nicht festlegen wollen. Am Sonntag verfehlte er in seinem Wahlkreis Göppingen ein Direktmandat, um das er sich zum ersten Mal beworben hatte. Allerdings hat Schröder im TV-Duell vor zwei Wochen betont, dass er an Riester festhalten wolle. Der zwischenzeitlich als Nachfolger gehandelte VW-Personalvorstand Peter Hartz hat offenbar kein Interesse an diesem Posten.

Duisburg

Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur

Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Unstimmigkeiten

Parteienzank über Arbeitslosenzahlen

Die Union sieht in den letzten Arbeitsmarktzahlen vor der Bundestagswahl eine "verheerende Schlussbilanz" der rot-grünen Koalition. Angesichts von weiterhin über vier Millionen Arbeitslosen sprach Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag von einem "Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) machten dagegen Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt aus.

Hartz-Reform:

Bundesregierung beschließt Konzept gegen Arbeitslosigkeit

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2002 fünfzehn Eckpunkte zur Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Empfehlungen der Kommission zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister ausdrücklich. Mit dem vorliegenden Beschluss der Bundesregierung wird die Umsetzung des Reformkonzeptes eingeleitet.

Hartz-Kommission

340 Seiten gegen Arbeitslosigkeit

Nach gut fünfmonatiger Arbeit hat die Hartz-Kommission ihren mehr als 340 Seiten umfassenden Abschlussbericht für eine Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Hartz zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann. Wichtiger Ansatzpunkt des Konzepts sei, dass es "keine Leistung ohne Gegenleistung" geben solle. So wird unter anderem die Zumutbarkeit zur Annahme einer Arbeit verschärft. Geplant ist laut Hartz auch "ein ganzer Katalog" von Anreizen für die Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Neuerungen reichen darüber hinaus von einem Umbau der 181 Arbeitsämter zu effizienten "Jobmaschinen" über die stärkere Förderung der Selbstständigkeit in "Ich-AGs" bis hin zu einem Ausbau der Zeitarbeit.

Arbeitsmarktpolitik

Hartz-Kommission mit einstimmigem Votum

Die Hartz-Kommission hat sich bei ihren Schlussberatungen am Freitag in Berlin auf ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes geeinigt. Darin soll auf kollektive Kürzungen des Arbeitslosengeldes verzichtet werden. Der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, sagte, es seien alle Eckpunkte einstimmig gebilligt worden. Die Kommission habe Einvernehmen bei "13 Innovationspotenzialen" erzielt. Auch der Job-Floater solle Bestandteil eines Finanzierungskonzepts werden. Hartz zeigte sich überzeugt, dass damit die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann.

BfA-Computerfehler

500 000 Renten-Beiträge falsch gebucht

Durch einen Computerfehler bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin sind im Sommer 2000 für rund 500 000 versicherte Arbeitslose die Beiträge falsch verbucht worden. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung, nannte aber Befürchtungen unbegründet, die Betroffenen könnten dadurch weniger Rente erhalten, als ihnen zustehe. Die BfA habe die Lage "voll im Griff", hieß es. Alle seinerzeit verloren gegangenen Daten würden nach Angaben der Behörde wieder hergestellt, teilte das Ministerium mit. Zu falschen Rentenberechnungen werde es deshalb nicht kommen.

Streit zwischen Regierung und Opposition über Ursachen

Arbeitslosigkeit im Juni überraschend gestiegen - Starkes Ost-West-Gefälle

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni anders als in diesem Monat üblich gestiegen. Sie wuchs gegenüber Mai um 7.900 auf 3,954 Millionen, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Der Anstieg konzentrierte sich dabei auf die neuen Länder. Eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von Mai auf Juni hatte es zuletzt 1993 gegeben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster. Die negative Entwicklung löste einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition über die Ursachen aus. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die schwache Konjunktur verwies, machten Politiker von CDU, CSU, FDP und PDS Fehlentwicklungen unter Rot-Grün dafür verantwortlich.

Hartz-Kommission

Arbeitslosen-Chipkarte könne Entbürokratisieren

Die Hartz-Kommission will mit einem elektronischen "Arbeitslosen-Pass" die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter beschleunigen. Jeder Arbeitslose solle eine Chipkarte mit seinen persönlichen Daten bekommen, sagte Peter Hartz, Chef der Regierungskommission zur Arbeitsmarktreform, am Freitag. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte den Vorschlag "wichtig und vernünftig". FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel hält eine solche Karte nur für eine Verbesserung, wenn auch private Vermittler sie lesen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob riet, die Karte nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Hartz-Pläne bleiben umstritten

BA-Chef will nur noch zwei Jahre Arbeitslosenhilfe zahlen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, heizt die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt weiter an. Gerster schlug am Mittwoch eine Befristung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf maximal zwei Jahre vor, bis die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umgesetzt sei. Zudem begrüßte er die von der Hartz-Kommission vorgesehene Ausgliederung der Arbeitsvermittlung aus der BA. Die Vorschläge der Kommission bleiben unterdessen umstritten.

Arbeitslosenzahl unter vier Millionen

Kurzfristig keine echte Besserung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai wie erwartet zum ersten Mal in diesem Jahr unter vier Millionen gefallen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) registrierte 3,946 Millionen Arbeitslose, wie der neue Vorstandschef der Behörde, Florian Gerster, am Freitag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Mai 2001 wurde allerdings ein Anstieg um 225 600 registriert. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit gegenüber dem Vormonat von 9,7 auf 9,5 Prozent.

Neues Förderprogramm für Jugendliche

"Beschäftigungsbrücke Ost" soll Fachkräftemangel im Osten verhindern

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm für Jugendliche dem drohenden Fachkräftemangel in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Junge Arbeitslose sollen dabei auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ein älterer Arbeitnehmer aufgrund von Altersteilzeit frei macht, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag in Berlin. Als Anreiz erhalten sie maximal drei Jahre lang eine Aufstockung ihres Teilzeitlohns um 20 Prozent, die durch Umschichtungen innerhalb des Jugendsofortprogramms "Jump" finanziert werden soll. Die so genannte "Beschäftigungsbrücke Ost" tritt zum 1. Juli in Kraft.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Rentenbesteuerung

Masse der Rentner nicht betroffen - Karlsruhe: Neuregelung bis Ende 2004

Die große Masse der Renten soll auch künftig steuerlich nicht belastet werden. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem die bisherige ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei verlangten die Karlsruher Richter zugleich eine Neuregelung bis Ende 2004. Die Regierung will ein entsprechendes Gesetz, das auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten hinausläuft, im nächsten Jahr vorlegen. CDU und FDP forderten eine umfassende Überarbeitung der rot-grünen Rentenreform.