wasserwirtschaft

Vereinigte Lobby

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegründet

Großversorger wie RWE, E.On, EnBW und Vattenfall wollen ihre Interessen künftig über einen vereinigten Lobbyverband wahrnehmen. Bislang lassen sich die im Energie- und Wassergeschäft tätigen Konzerne und andere Versorgungsunternehmen vornehmlich von vier Verbänden vertreten: dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), dem Verband der Netzbetreiber (VDN) und dem Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Nun will die Branche mit einer schlagkräftigen Stimme Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Politik nehmen. Die Mitgliederversammlungen der vier Verbände beschlossen am 19. Juni in Berlin, die Fusion zum neuen "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)" mit Sitz in Berlin. "Die Kompetenzen der Organisationen werden zusammengeführt, um die Branchen unter sich verändernden politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen optimal zu vertreten. Damit können wir uns noch zielgerichteter für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energie- und Wasserversorgung einsetzen", erklärten VDEW-Präsident Werner Brinker und BGW-Präsident Michael Feist bei der Unterzeichnung der Verschmelzungsurkunde.

Privatisierung Grenzen setzen

VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB Gerhard nach einem Gespräch über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage.

Gutachten

Umweltrat gegen Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht. Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft.

Privatisierung kommunaler Aufgaben

Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft

Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.