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Bundeswehr-Ausbildung

Wehrdienstleistender schoss offenbar ohne nachzudenken

Der in den jüngsten Rassismusskandal bei der Bundeswehr verwickelte Wehrdienstleistende schoss mit seinem Maschinengewehr im Rahmen der Ausbildung offenbar ohne nachzudenken. Aus einem im Internet verbreiteten Video-Clip geht hervor, dass ein mittlerweile entlassene Offiziersanwärter im schleswig-holsteinischen Rendsburg den Rekruten am Maschinengewehr aufgefordert hatte, sich Afroamerikaner aus dem New Yorker Stadtteil Bronx als Ziele vorzustellen und beim Schießen mit "Motherfucker" zu beschimpfen. Der Wehrdienstleistende sagte nun gegenüber "stern.de", er habe nicht nicht über die Äußerungen nachgedacht.

"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"

Wehrdienst verweigern wird schwerer

Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.

Wehrdienst

200 Millionen Euro zuviel im Zivildiensthaushalt ?

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für den Zivildienst vorgelegt, der nicht plausibel ist, wie die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. feststellt. Öffentlich werde bekundet, Wehr- und Zivildienstpflichtige gleich zu behandeln, intern werde aber vorbereitet, Kriegsdienstverweigerer in sehr viel größerem Umfang als Wehrpflichtige zum Dienst heranzuziehen. Während Verteidigungsminister Struck im nächsten Jahr 66.700 Wehrpflichtige einberufen will, sollen zum Zivildienst 105.000 Zivildienstpflichtige herangezogen werden. Das jedenfalls sieht der Haushaltsentwurf von Jugendministerin Renate Schmidt vor, den die Haushaltsfachleute der SPD-Fraktion auf einer Klausur vom 29. bis 31.8.2004 im Schloss Krickenbeck in Nettetal beraten.

Bundeswehrdienst

Anzahl der Kriegsdienstverweigerer steigt auf neue Rekordhöhe

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte in diesem Jahr erstmals die Rekordzahl von 200.000 erreichen: Dies ergibt sich aus den Zahlen des ersten Halbjahres. Von Januar bis Juni 2002 wurde mit 93.309 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eine neue Höchstmarke erreicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 88.587, mithin rund 5.000 weniger. "Dabei war schon das Jahr 2001 ein Rekordjahr hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.

Wehrdienstgegner

Aktivistin wegen Demonstration bei Gelöbnis freigesprochen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute eine Bundeswehrgegnerin freigesprochen, die sich an den Störaktionen gegen das Gelöbnis am 20. Juli 1999 beteiligt hatte. Gerit Ziegler, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit ihrer Protestaktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben; außerdem wurde ihr Urkundenfälschung vorgeworfen, da sie sich mit einer gefälschten Eintrittskarte Zutritt zum Gelöbnis verschafft haben sollte.

Prognosen

Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe

Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.

Bundeswehrreform

Gesetzlicher Rahmen für Wehrdienst geändert

Im Bundestag standen am Mittwoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bundeswehrreform auf dem Programm. Es geht vor allem um die Verankerung eines von zehn auf neun Monate verkürzten Grundwehrdienstes. Geändert wird mit dem Artikelgesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl das Wehrpflicht- als auch das Zivildienstgesetz sowie verschiedene damit im Zusammenhang stehende Verordnungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen: