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weltbank

Presseinfo: urgewald bei der

Weltbank-Jahrestagung in Washington

Urgewald wird auf der in der nächsten Woche (11.-13.10.) in Washington stattfindenden Jahrestagung der Weltbank durch Korinna Horta und Knud Vöcking vertreten sein. Wie schon in den Vorjahren nutzt urgewald die Gelegenheit, um sich für ökologische und soziale Reformen bei der Weltbank, dem einflussreichsten Entwicklungsfinanzierer der Welt, einzusetzen. Zusätzlich zu direkten Gesprächen mit Weltbank Management und politischen Entscheidungsträgern, nutzen wir verschiedene Side-Events um auf schwerwiegende Probleme aufmerksam zu machen. Auf Einladung von urgewald wir die mutige Menschenrechtsanwältin Delphine Djiraibe aus dem Tschad nach Washington kommen, um auf die katastrophalen Auswirkungen des von der Weltbank finanzierten Erdölprojekts in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen

Jahrestagung von Weltbank und IWF

Dirk Niebel: Weltbank auf Ergebnisse und Wirksamkeit ausrichten

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und deutsche Gouverneur bei der Weltbankgruppe, Dirk Niebel, bricht heute nach Tokio auf, wo er vom 11. bis 14. Oktober 2012 an der Jahrestagung der Weltbank teilnehmen wird. Die Weltbank-Jahrestagung findet gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Dirk Niebel sagte vor seiner Abreise: "Die Jahrestagung der Weltbank wird im Zeichen des Wechsels an der Spitze der Institution stehen. Damit gehen auch neue Impulse für die Arbeit der Weltbank selbst aus. Ich unterstütze die Anstrengungen des neuen Präsidenten, zukünftig passgenaue Lösungen für die Kunden der Bank anzubieten. Ich trete außerdem dafür ein, dass die Bank systematisch ihre eigenen, aber auch die Erfahrungen anderer bei der Suche nach den besten Lösungen auswertet. Hierzu biete ich ausdrücklich auch die Erfahrungen unserer deutschen Durchführungsorganisationen an. Wichtig ist uns, dass in der Weltbank ein stärkerer Fokus auf Ergebnisorientierung und Wirksamkeit gelegt wird. Zudem sollte die Weltbank ihre Rolle als globale Wissensbank weiter ausbauen.*

Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht

Krieg oder Menschenrechte?

Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit ngo-online widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.

Weltbank-Programm

US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke

Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".

Ende der "Ölhilfe" gefordert

Entwicklungshilfegelder für Ölmultis

Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.

Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung

"Weltbank will Landwirtschaft ohne Kleinbauern"

Zum Beginn ihrer Herbsttagung will die Weltbank am 19. Oktober den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. Die Organisation FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) wissen offenbar schon, was die Weltbank vorschlagen wird. Sie kritisieren, die "Neue Landwirtschaft" der Weltbank sei eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern, so Roman Herre von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."

"Klimaschädliche Autoabgase"

Weltbankstudie plädiert für mehr öffentlichen Verkehr in Entwicklungsländern

Angesichts der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern spricht sich die Weltbank für verstärkte Investitionen in öffentliche Transportmittel aus. Nach der am 24. April in Berlin vorgestellten Weltbankstudie trägt der Ausstoß klimaschädlicher Autoabgase etwa genauso viel zur Erderwärmung bei wie Landnutzung und Entwaldung. Vor allem in China und Indien werde in den kommenden Jahren der Pkw-Verkehr extrem ansteigen. Damit ist laut Studie absehbar, dass bis zum Jahr 2020 Verkehrsunfälle die drittgrößte Todesursache in Entwicklungsländern darstellen werden.

Umweltbericht der Bundesregierung

Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.

"Wünsche" an Bundesregierung

Kritik an Weltbank-Entscheidung für Goldabbauprojekt in Ghana

Das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) kritisiert die Entscheidung der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC), das Goldabbauprojekt Ahafo in Ghana mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Verschiedene Organisationen hatten noch in der vergangenen Woche das Exekutivdirektorium des IFC aufgefordert, die Entscheidung zu verschieben, bis das Unternehmen verbindliche Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gemacht hat. FIAN fordert die deutsche Bundesregierung nun auf, sicherzustellen, dass die für die Goldmine zwangsumgesiedelten Kleinbauern neues Land erhalten.

"Wirtschaftsfreundlichste Bürokratie"

Weltbank lobt Deutschland als "Top-Reformer"

Deutschland hat seine Exportrekorde des Jahres 2004 im ersten Halbjahr 2005 erneut übertroffen, Binnennachfrage und Arbeitsmarkt springen an, schreibt die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website. Nachdem bereits kürzlich das Wirtschaftmagazin "The Economist" der neuen Wirtschaftskraft Deutschlands eine Titelgeschichte gewidmet habe, lobe nun auch die Weltbank die "Reformpolitik" Deutschlands. "In keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen so deutlich verbessert wie in Deutschland." Dies habe ein Standortvergleich von 155 Ländern der Welt ergeben. Die Weltbank-Studie mit dem Titel "Doing Business in 2006" wurde am Dienstag in Washington vorgestellt. "Die Reformen der Agenda 2010 beginnen zu wirken", schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website, ohne zu sagen, wie diese "Reformen" wirken und wie nicht. In Deutschland sind rund 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, obwohl die Wirtschaft jedes Jahr wächst und Deutschland Exportweltmeister ist. Bundespräsident Horst Köhler, der die so genannte "Reformpolitik" ausdrücklich unterstützt, machte den Arbeitslosen hierbei wenig Hoffnung: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können", sagte er im März dieses Jahres.

"Geostrategische Überlegungen des Westens"

Scharfe Kritik an Wolfowitz als neuem Weltbank-Chef

Paul Wolfowitz hat am Mittwoch sein Amt als Weltbankpräsident angetreten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisierten die fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten. Sie attestierten der Weltbank "eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise". "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", sagte Daniela Setton von WEED. Verbesserungen in der Politik der Weltbank seien nicht zu erwarten, erklärte WEED.

"Wie Weltbankmacht die Welt krank macht"

Weltbank laut Studie für Waldzerstörung und Armut verantwortlich

Die Weltbank ist nach einer aktuellen Studie für die Zerstörung der noch verbliebenen Wälder mitverantwortlich und verschlechtert die Situation von Millionen Menschen, die zum Überleben auf Wälder angewiesen sind. Der heute von sieben internationalen Umweltorganisationen, vorgelegte Report trägt den Titel "Gebrochene Versprechen" und erklärt, dass die Weltbank ihre eigene, 2002 aufgestellte Waldrichtlinie nicht einhalte. Insbesondere die Weltbanktochter "International Finance Cooperation" (IFC) habe dubiose Projekte unterstützt, die unter anderem im brasilianischen Amazonas und in Indonesien die Regenwälder bedrohten, so die Naturschutzorganisationen.

Chaos in Laos?

Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.

Entwicklungshilfe

Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

NGO-Boykott

Weltbank-Konsultation zu Umwelt- und Sozialstandards abgesagt

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

Entwicklung

Weltbank soll "zweifelhafte Beratung" im Bergbau-Sektor ändern

Die Menschenrechtsorganisation FIAN veröffentlichte am Mittwoch die neue Studie "Zweifelhafte Beratung" zum Einfluss der Weltbank auf die Minengesetzgebung in Afrika. Die Weltbank unterstützt in vielen afrikanischen Ländern Reformen der Minengesetzgebung. Anhand der Beispiele Ghana, Tansania und Guinea zeigt die Untersuchung, dass die Beratung der Weltbank einseitig an den Interessen der Investoren ausgerichtet ist und die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Weltbank begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen, u.a. des Rechts auf Nahrung - entgegen dem eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung", kritisiert Ulrich Müller, Bergbau-Experte bei FIAN.

Afrika

Vergabe des millionsten Kleinkredits in Kenia gefeiert

Die von der Hilfsorganisation WORLD VISION gegründeten Mikrofinanz-Institutionen haben im August 2004 den 1 000 000sten Kredit seit ihrem Arbeitsbeginn vergeben. Aus diesem Anlass erhält die Kenianerin Eunice Cherono am Mittwoch ihren Kredit im Rahmen einer besonderen Zeremonie in Kabernet (Rift Valley-Provinz). Der Leiter der kenianischen Mikrofinanz-Institution NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) wird der 38-jährigen Mutter von sieben Kindern eine Krediturkunde überreichen. Eunice Cherono ist Inhaberin eines kleinen Lebensmittelladens und leitet eine Kreditgenossenschaft von Kleingewerbetreibenden in dem Dorf Salawa, das einem Regionalentwicklungsprogramm von WORLD VISION angeschlossen ist.

Zweitgrößter Regenwald der Welt soll gerodet werden

Weltbank gefährdet größte Urwälder Afrikas

Nach Angaben der Naturschutzorgansiation Pro Wildlife will die Weltbank 60 Millionen Hektar Regenwald der Demokratischen Republik Kongo für den kommerziellen Holzeinschlag öffnen. Von diesem Wald seien 35 Millionen Menschen abhängig, betont Sandra Altherr, Sprecherin von Pro Wildlife. Die Weltbank und die Interimsregierung des Kongo vereinbarten, die gesamte Waldfläche des Landes in Nutzungskategorien aufzuteilen. Dieser Prozess soll bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein. Bis dahin ist ein Rodungsmoratorium vereinbart.

Armut und Entwicklung

Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Frühjahrstagung von Weltbank und IWF

Konkrete Vereinbarungen anstatt Buchführung in Washington gefordert

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank am 24./25. April in Washington steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses vor allem die Diskussion über Fortschritte im Hinblick auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Eines der Ziele ist die Halbierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis zum Jahr 2015.