westjordanland

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Palästinenser von Ausweisung bedroht

Nach Auffassung der Ärzteorganisation IPPNW droht ab sofort jedem Palästinenser, der ohne israelische Genehmigung im Westjordanland lebt, die umgehende Ausweisung oder bis zu sieben Jahre Haft. In einem Offenen Brief appelliert die Organisation an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Rücknahme der Änderungen zweier israelischer Militärverordnungen einzusetzen. Diese am 13. April in Kraft getretenen Verordnungen enthalten eine Neudeefinition des Begriffs "Infiltrant". Er erfasst jetzt jede Person, die sich in der Westbank aufhält und keine "Erlaubnis" besitzt. Ihnen droht Haft oder Ausweisung.

Krieg in Nahost

Regierung verweist auf G8-Erklärung - Juristen beklagen Völkerrechtsbruch

Die Bundesregierung ist "auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten". Die G8-Staaten hatten am 16. Juli bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels, den Stopp der israelischen Militäroperationen und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen gefordert. Nach Ansicht des früheren FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt geht Israel mit seinen Militärschlägen gegen Einrichtungen in Südlibanon "über die Selbstverteidigung hinaus". Israel habe "jedes Recht", den eigenen Staat zu verteidigen, so Gerhardt: "Aber Israel kann daraus nicht das Recht ableiten, Zustimmung zu bekommen, wenn es zivile Ziele in Beirut bombardiert." Nach Auffassung der Juristenorganisation IALANA ist der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon völkerrechtswidrig. Dazu dürfe man auch vor dem Hintergrund der Geschichte nicht schweigen. Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates gebe es nicht. Im übrigen sei völlig unklar, wer für die Entführung der Israelis verantwortlich sei.

Gesundheit und Entwicklung

Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten

Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.

Völkerrecht

Internationaler Gerichtshof beurteilt israelischen Mauerbau

Am Freitag, den 9. Juli 2004, wird der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit und zu den Rechtsfolgen des Baus der Sperrmauer im Westjordanland fällen, die Teile der palästinensischen Gebiete durchtrennt. Anfang diesen Jahres hatte der EED an Außenminister Joschka Fischer appelliert, ein solches Rechtsgutachten zu Israels Mauerbau auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts zu befürworten. Die Positionierung der Bundesregierung war eindeutig: Sie lehnte ein Gutachten ab, da es "nicht geeignet sei, die Bemühungen der Konfliktparteien um eine Wiederbelebung des politischen Dialogs zu befördern."

Februar und März 2004

Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung im Frühjahr

Am Wochenende traf sich der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und verabschiedete Vorschläge für Aktionsschwerpunkte der Friedensbewegung im Frühjar 2004. Darin enthalten ist auch ein Aufruf, sich an den friedlichen Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am kommenden Wochenende zu beteiligen. Die Vorschläge sind Teil einer umfangreichen Erklärung "Schluss mit Krieg und Besatzung - Abrüstung statt Sozialabbau", die den lokalen Initiativen und bundesweiten Organisationen der Friedensbewegung zur Orientierung für ihre Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten dienen soll.