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War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indes bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel:

Reisemonopoly

Deutsche Bank verkauft TUI-Anteile der WestLB

Die WestLB hat nach Angaben der "Frankfurter Allgmeinen Zeitung" ihren gesamten Anteil am Reisekonzern Tui an die Deutsche Bank verkauft. Die Großbank verkaufe die Aktien wiederum an verschiedene "institutionelle Anleger". Ein Paket von 17,3 Prozent sei bereits an ein Konsortium um die spanische Hotelgruppe Riu veräußert worden. Die Riu-Gruppe, bereits wichtigster Hotelpartner des Tui-Konzerns, halte künftig zehn Prozent an Tui. Die verbleibenden rund 14 Prozent werde die Bank im Rahmen eines Bookbuildingverfahrens institutionellen Anlegern in Europa und den Vereinigten Staaten anbieten.

Umweltzerstörung ist unökonomisch

Proteste gegen WestLB

Rund ein Dutzend Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen haben am vergangenen Donnerstag in sechs Städten in Nordrhein-Westfahlen gegen ökologische und finanzielle Zeitbomben protestiert, die im Projektkoffer der WestLB tickten. Der von Rettet den Regenwald und dem Eine Welt Netz NRW organisierte Aktionstag stand unter dem Motto „Ist die WestLB noch zu retten?“ und zielte auf das mittlerweile heftig umstrittene Auslandsgeschäft der Bank. Wer im 21. Jahrhundert Umweltzerstörung finanziere, werde ökonomisch nicht überleben, so die Kritik.

Nicht nur die Ölpipeline in Ecuador

Im Projektkoffer der WestLB ticken weitere Umwelt-Zeitbomben

Im Projektkoffer der WestLB ticken nach Informationen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen weitere ökologische und finanzielle Zeitbomben. Urgewald, Rettet den Regenwald und das Institut Südwind untersuchen derzeit Dutzende von Projekten aus dem Portfolio der WestLB. Die ersten qualitativen Einzelanalysen hätten gezeigt, dass die umstrittene OCP-Ölpipeline in Ecuador keineswegs eine Ausnahme sei. "Wir sind auf Projekte gestoßen, die jegliches Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt und die lokale Bevölkerung vermissen lassen und verheerende Schäden angerichtet haben oder anrichten werden", berichtet Heffa Schücking von Urgewald.

WestLB soll internationale Standards einhalten

Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador

Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.

WestLB und die Ölpipeline

Umweltschützer forden: Ölfirmen sollen für Schäden in Ecuador haften

Vor einem Monat ist eingetreten, wovor "urgewald", "Rettet den Regenwald" und viele weitere Umweltorganisationen weltweit gewarnt haben: Das wichtigste Trinkwasserreservoir von Ecuadors Hauptstadt Quito, der Papallacta-Stausee, ist verseucht. Und das noch vor Inbetriebnahme der neuen internationalen OCP-Pipeline, bei deren Bauarbeiten durch gröbste Fahrlässigkeit die alte SOTE-Pipeline beschädigt wurde.

Zeichen für Kreditunwürdigkeit

Rating-Agentur stellt Zahlungen für WestLB-Pipeline in Ecuador ein

Die renommierte internationale Rating-Agentur Moody's gab jetzt bekannt, dass sie ab sofort ihr Rating für die von der Düsseldorfer WestLB finanzierte OCP-Pipeline einstellt. Als Begründung führt Moody's "die unzureichenden finanziellen und operativen Informationen" von OCP an. "Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang", kommentierte Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Es kommt fast nie vor, dass Rating-Agenturen ihre Ratings einstellen, es sei denn, ihnen liegen Hinweise auf schwerwiegende Ungereimtheiten vor." Für die Finanzierer des OCP-Projekts - allen voran die WestLB - ist der Wegfall des Ratings für ihre 900 Millionen US-Dollar Investition auf jeden Fall ein Desaster. Die Rating-Agenturen sind die wichtigste unabhängige Überprüfungsinstanz im internationalen Kredit- und Anleihengeschäft. Wenn sie das Vertrauen in eine Firma verlieren, gilt sie nicht mehr als kreditwürdig.

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Öldossier Ecuador über WestLB-Pipeline im Internet

Seit dem Sommer 2001 errichten sechs internationale Ölgesellschaften eine 500 Kilometer lange, politisch umstrittene Schwerölpipeline in Ecuador. Um die Diskussion weiter anzuschieben, haben eine kanadische Anthropologieprofessorin, ein britischer Fotograf und ein deutscher Journalist nach mehrwöchigen Recherchen in Ecuador ein Öldossier "Schmutziges Wasser, dreckiges Geld" sowie eine politische Diashow produziert.

Mahnmal für die WestLB

Greenpeace Kletterer beenden Protest gegen Pipeline-Kredit

Ein vier Meter hohes Mahnmal errichten Greenpeace Aktivisten heute morgen vor dem Haupteingang des WestLB-Gebäudes in Düsseldorf. Damit beenden sie den zwei Wochen dauernden Protest der Greenpeace Kletterer an der Fassade der Bank. Das Mahnmal, auf dessen Metallsockel ein Stück maroder Pipeline liegt, weist auf die Urwaldzerstörung im Amazonas hin, die die WestLB mit ihrem Kredit für den Bau einer Öl-Pipeline in Ecuador zu verantworten hat. Auf einem sechs mal zwei Meter grossem Banner ist zu lesen: "'Erster Preis für WestLB: Ihr Partner in Sachen Urwaldzerstörung."

WestLB und die Ölpipeline in Ecuador

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit

Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.

"Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung"

Greenpeace-Kletterer steigen WestLB aufs Dach

Acht Greenpeace Aktivisten sind heute früh aus Protest gegen den umstrittenen Pipeline-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) auf das 16-stöckige WestLB-Gebäude in Düsseldorf geklettert und haben an der Fassade ein 15 mal 10 Meter großes Banner entrollt. Es zeigt unter der Aufschrift "Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung" eine Fotomontage mit den Chefs der NRW-Landesregierung und der WestLB. Die beiden umarmen sich vor dem durch den Pipeline-Bau in Ecuador zerstörten Urwald. Zudem plakatieren Greenpeace- Aktivisten dieses Motiv heute in acht Städten Nordrhein-Westfalens. Greenpeace fordert die WestLB erneut auf, ihren Milliardenkredit für das Bauprojekt zurückzuziehen.

WestLB beteiligt

Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen Umweltstandards der Weltbank

Die von der WestLB maßgeblich finanzierte OCP-Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Das ist das Ergebnis der ersten unabhängigen Umweltstudie zu dem Projekt, die am Freitag von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Untersuchung des Pipeline-Projekts habe "substantielle Nichtübereinstimmung mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ergeben", so das Gutachten.

WestLB und Ecuador

Weltbankexperte prüft Pipeline-Projekt

Werden beim Bau der umstrittenen OCP-Ölpipeline in Ecuador Weltbankstandards eingehalten oder nicht? Um diese Frage kreist die andauernde Kontroverse über einen Kredit der WestLB für das OCP-Projekt. Die WestLB und die Landesregierung von NRW haben zwar stets erklärt, dass die Einhaltung der Weltbankstandards unabdingbare Voraussetzung für die Finanzierung des Projektes sei; sie waren jedoch bisher nicht bereit, dies durch einen kompetenten Experten verifizieren zu lassen. Deshalb haben Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Italien und den USA nun auf eigene Kosten einen unabhängigen Gutachter beauftragt, die leidige Frage abschließend zu klären. Das Gutachten wird Ende des Monats erwartet.

Ölpipeline in Ecuador

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bericht der WestLB

Ein breites Bündnis aus über 30 Umweltschutz- und Eine-Welt-Organisationen hat ein von der WestLB vorgelegtes Gutachten zu der umstrittenen Pipelinefinanzierung in Ecuador scharf kritisiert. "Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen halten den Bericht für einseitig und unseriös", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. "Er offenbart grobe Unkenntnis in Sachen Weltbankstandards und strotzt vor Auslassungen und Fehlinformationen."

Urwaldschutz

Greenpeace: Regierung soll Pipeline-Kredit der WestLB stoppen

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die Finanzierung einer Öl-Pipeline politischen Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung auszuüben. Der Konflikt um das Pipeline-Projekt der WestLB müsse dringend gelöst werden, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Waldexperte. Wenn man der landeseigenen WestLB nicht einen Riegel vorschiebe, würde mit öffentlichen Geldern das Herzstück des Regenwaldes in Ecuador zerstört. Die Bundesregierung solle hier zeigen, wie ernst es ihr mit dem Urwaldschutz sei, so Kaiser. Darüber hinaus fordert die Umweltorganisation, dass sich die Bundesregierung auf dem im April stattfindenden Urwaldgipfel für internationale Urwald- Schutzgebiete stark macht.

Pipelinebau im Regenwald

NABU fordert von WestLB Rückzug vom umstrittenen Ölleitungsprojekt

Der Naturschutzbund NABU hat die Westdeutsche Landesbank (WestLB) unter den derzeitigen Voraussetzungen zum Rückzug aus dem umstrittenen Ölpipeline-Projekt in Ecuador aufgefordert. "Solange noch nicht einmal minimale Umweltstandards eingehalten werden, bleibt jeder Cent für die geplante Öl-Trasse ein umwelt- und entwicklungspolitischer Skandal", sagte NABU-Naturschutzexperte Christoph Heinrich. Die WestLB, zu 43 Prozent im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, ist der Hauptinvestor für die 900 Millionen Dollar teure und 500 km lange Ölpipeline quer durch mehrere einzigartige Naturschutzgebiete des ecuadorianischen Regenwaldes.

Greenpeace

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.