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"Recht, nicht Rache"

"Nazi-Jäger" Simon Wiesenthal ist tot

Sein Motto lautete: "Recht, nicht Rache". Nach dem Zweiten Weltkrieg machte sich Simon Wiesenthal als unermüdlicher "Nazi-Jäger" einen Namen und war an der Ergreifung von mehr als 1100 Kriegsverbrechern beteiligt. Nun ist Wiesenthal im Ater von 96 Jahren in Wien friedlich verstorben.

Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Akteneinsicht

"Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht"

Die Bezirksregierung Düsseldorf weigert sich, Dokumente herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Sperrverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter stehen, die das Durchleiten von "nicht zulässigen" Internet-Inhalten aus dem Ausland "sperren" sollen. Dies berichtet die Internet-Initiative ODEM.org, deren Gründer Alvar Freude den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats. "Die Bezirksregierung reagierte aber erst, nachdem ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist nachfragte", so Freude. Zudem sei der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Beschwerderecht beim "Landesbeauftragten für das Recht auf Information" unterblieben.