wirtschaftsinstitut

HWWI und "Bild"

Atomausstieg bedroht laut Wirtschaftsinstitut Vollbeschäftigung

Der zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie bedroht nach Darstellung von Wirtschaftsexperten das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor "erheblichen Dämpfungseffekten" für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der so genannte Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau. Die Branche der erneuerbaren Energieen verweist hingegen darauf, dass heute schon vier mal so viele Menschen durch Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie Arbeit hätten als in der Atomindustrie.

"Verkrustete Strukturen"

Wirtschaftsinstitut DIW gegen Ausweitung des Entsendegesetzes

Der "Arbeitsmarktexperte" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, kritisierte die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes zum Schutz vor Lohndumping. "Jedes Unternehmen in der Branche muss dann diesen Mindestlohn zahlen", sagte Brenke der "Berliner Zeitung". Für viele Firmen bedeute das "steigende Kosten". Dadurch stiegen die Preise für die Verbraucher, die wiederum weniger kauften. Die Kehrseite ist allerdings, dass Arbeitnehmer, die mehr verdienen, nicht nur möglicherweise der Armut entgehen, sondern auch mehr kaufen können. Diesen naheliegenden gegenteiligen Effekt erwähnte der Arbeitsmarktexperte Brenke allerdings nicht.

100 Dollar pro Fass Öl

Wirtschaftsinstitut warnt vor Senkung der Ökosteuer

Trotz der Rekordpreise an den internationalen Rohölmärkten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Bundesregierung eindringlich vor einem Absenken der Öko- und Mineralölsteuer gewarnt. "Ein Konjunktureffekt würde dadurch kaum eintreten, während sich aber schlagartig neue Löcher im Staatshaushalt auftäten", sagte die Chefin der DIW-Abteilung Energie, Umwelt und Verkehr, Claudia Kemfert, der "Berliner Zeitung". Entsprechende Maßnahmen wären "populistisch", sagte die Wissenschaftlerin.

Kriegskosten

Wirtschaftsinstitut rechnet mit höherer Mehrwertsteuer bei Irak-Krieg

Im Falle eines Irak-Krieges geht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland aus. "Eichel hat im Haushalt so gut wie keine Luft mehr. Die Rechnung, die ihm die USA präsentieren, wird er wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen können", sagte IW-Finanzmarktexperte Winfried Fuest der "Welt am Sonntag". Für den Golfkrieg hatte Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 über 17 Milliarden Mark an Washington überwiesen. Daraufhin war die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht worden.

Hartz-Vorschläge

Wirtschaftsinstitut spricht von "kurzfristiger Illusion"

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes werden aus Sicht des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWA) "nicht die dringend notwendige Kurskorrektur der deutschen Beschäftigungspolitik" bringen. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte am Montag in Hamburg, zwar werde mit den Hartz-Vorschlägen die Diskussion über die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit sowie über Umfang und Dauer der Arbeitslosenunterstützung neu angeschoben. Das Konzept der Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz trage jedoch "nicht zu einem nachhaltigen Beschäftigungsprogramm" bei, sondern sei "eher eine kurzfristige Illusion".

Generationenaufgabe Aufbau Ost

Wirtschaftsinstitute raten zu langfristigem Kurs

Führende Wirtschaftsinstitute warnen beim Aufbau Ost vor kurzfristigem Kurieren an Symptomen. Die Politik solle darauf achten, Wachstumskräfte langfristig zu verbessern, raten fünf Institute in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten "Fortschritte beim Aufbau Ost". Die Krise der Bauwirtschaft überdecke, dass die Industrie auf gutem Weg sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versprach unterdessen eine "Offensive Zukunft Ost". Dafür wolle er auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen.

Konjunkturbelebung

Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.