headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

wirtschaftsminister

Zweifel an Wirtschaftskompetenz

Guttenberg im Bundestag als Wirtschaftsminister vereidigt

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.

"Hohe Energiekosten nicht an Kunden weitergeben"

Wirtschaftsminister Glos warnt vor Fehlverhalten der Unternehmen in der Ölkrise

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Arbeitsplätze in Deutschland durch mögliches Fehlverhalten der Unternehmen in der Ölkrise gefährdet. Der Minister warnte im "Handelsblatt" vom 7. Juli die Unternehmen vor allem davor, die hohen Energiekosten an die Kunden weiterzugeben. "Die Hauptgefahr besteht darin, dass Preissteigerungen, die wir jetzt bei Einzelprodukten beklagen, in einen breit angelegten Inflationsprozess münden.

Sämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen

Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert

Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.

"Widerstand hat es immer gegeben"

Bayerns Wirtschaftsministerin Müller hält an Transrapid fest

Im Streit um das Münchner Transrapidprojekt will Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) hart bleiben. Sie werde sich von der Kritik aus der Bevölkerung und zum Teil auch aus den eigenen Reihen nicht abbringen lassen. "Widerstand hat es immer gegeben, ob nun beim Bau des Münchner Flughafens oder der Allianz Arena. Ich stehe hinter dem Transrapid", sagte Müller am Dienstag im ddp-Interview in München. Die Magnetbahn sei die einzige realistische Option für eine bessere Anbindung des Flughafens an die Innenstadt.

Für Steinkohle und Atom

Atomkraftwerke Deutschland - Wirtschaftsminister Glos für längere Laufzeiten

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine die Debatte über den Atomausstieg neu entfacht. Darüber müsse man nun "neu nachdenken", sagte Glos am Montag und verlangte, auf in Deutschland verfügbare Energiequellen zu setzen. Neben Steinkohle seien dies Atomkraftwerke, die von der rot-grünen Bundesregierung aus "politischen Gründen zum Abschalten verurteilt" worden seien. Die Grünen verurteilten den Vorstoß als "Griff in die energiepolitische Mottenkiste".

"Politische Beziehungen"

Wirtschaftsminister wird Bahn-Manager

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) gibt seinen Posten im Kabinett auf. Er wird zum Beginn des nächsten Jahres Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, wie eine Ministeriumssprecherin und das Unternehmen am Samstag bestätigten. Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller begrüßte in Berlin, dass Wiesheu sich dafür zur Verfügung stelle.

"Beratervertrag"

Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?

Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Anfrage

Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente

Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

"Transparenz sinnlos"

Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben

Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."

Rückkehr in die Kohlezeit?

Ex-Wirtschaftsminister Müller fordert neue Zechen und Kokereien im Ruhrgebiet

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern: "Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden."

Parteispenden-Affäre

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.

"Raus aus der Kohle!"

Wirtschaftsminister soll beim Berliner Gipfel in Erneuerbare Energien einsteigen

Einen Tag vor dem zweiten Energiegipfel zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen protestierten Mittwoch Vormittag 25 Greenpeace-Aktivisten an der Hauptzentrale des größten deutschen Kohle-Stromkonzerns RWE in Essen. Die Umweltschützer schütteten einen großen Kohlehaufen vor die Eingangshalle des Konzerns. Kletterer befestigen an der Fassade ein sechs mal neun Meter großes Banner: "RWE und Clement: Raus aus der Kohle! Energiewende jetzt!

Recht auf Nahrung

Offener Brief an Wirtschaftsminister Clement zum WTO-Gipfel

FIAN und Germanwatch, zwei Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklung und Ernährung haben an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, sich beim Weltgipfel in Cancún für gerechte Weltmarktchancen der Entwicklungsländer einzusetzen. In ihrem Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Wolfgang Clement, in Doha haben sich die Minister der WTO-Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Interessen und Bedürfnisse von Entwicklungsländern in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. In diesem Sinne wurde bekräftigt, dass die Bestimmungen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer integraler Bestandteil von WTO-Abkommen sein sollen. Seither wird die Verhandlungsrunde als "Entwicklungsrunde" bezeichnet, auch wenn die Realität der Verhandlungen in Genf das komplette Gegenteil belegt."

Überraschung für Umweltschützer

Wirtschaftsminister Müller für europaweite Stromkennzeichnung

Freudige Überraschung für Greenpeace-Aktivisten: Bundeswirtschaftsminister Müller hat am Freitag auf Druck der Umweltorganisation zugesagt, den Vorschlag des Europa-Parlaments für eine europaweite Stromkennzeichnung zu unterstützen. Im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium kreuzte Minister Müller auf einem überdimensionalen Wahlzettel "Ja" an und dokumentierte damitseine Zustimmung zum Parlamentsvorschlag. Anschließend kündigte der Minister in seiner Rede im Bundestag an, sich auf europäischer Ebene für die Stromkennzeichnung einsetzen zu wollen. Verbraucher würden dann in Zukunft auf der Stromrechnung darüber informiert, aus welchen Quellen der Strom ihres Energieversorgers stammt.

BUND-Kritik

Wirtschaftsminister Müller ignoriert Mobilfunk-Risiken

In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden. Der aktuelle Entwurf der Genehmigungsverordnung für Sendeanlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium berücksichtige den notwendigen Strahlenschutz für Anwohner und andere Betroffene nur ungenügend.

Ministererlaubnis für E.ON?

Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Energiepolitik

BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Markteinführung

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.