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Bundeswehr

NATO-Nutzung des Bombodroms bei Wittstock würde 2+4-Vertrag verletzen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt. Die Teilhabe von NATO-Verbänden an Luft-Bodenübungen auf dem geplanten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) verstoße nach Gehrcke gegen die Bestimmungen des 2+4-Vertrages. Artikel 5 des 2+4-Vertrages schließt die Stationierung und Verlegung von NATO-Verbänden auf dem/das Gebiet der neuen Bundesländer völkerrechtlich aus.

Bombodrom bei Wittstock

Freie-Heide-Aktivistin vorübergehend festgenommen

Innerhalb von zwei Nächten kam es kürzlich zu mehreren Sabotageakten gegen das geplante Bombodrom der Bundeswehr in der Freien Heide zwischen Wittstock, Kyritz und Neuruppin. Nach Presseangaben (z.B. Märkische Allgemeine Zeitung) wurde ein Radarwagen der Bundeswehr beschädigt, Zäune zerschnitten sowie zahlreiche Warnschilder mit Anti-Bundeswehr-Parolen bemalt. Inzwischen wurde eine 51-jährige Freie-Heide-Aktivistin zeitweilig festgenommen. Die Bürgerinitiative hat sich sowohl von den Zerstörungen am Bundeswehr-Gelände als auch von falschen Briefen distanziert.

Bombodrom-Klagen

Struck will in Wittstock sofort bomben

Der juristische Streit um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg geht in die nächste Runde. Das Verteidigungsministerium in Berlin will beim brandenburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die Entscheidungen des Potsdamer Verwaltungsgerichts einlegen, die der Bundeswehr eine Nutzung des "Bombodroms" vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung untersagen. Bei Gericht wurden 14 Klagen gegen die geplante Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes eingereicht. Zudem hatten die "Bombodrom"-Gegner und betroffene Kommunen Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die sofortige Aufnahme des Betriebs gestellt; drei einstweilige Anordnungen gegen die Inbetriebnahme hat das Gericht bisher erlassen.

Bomben bei Wittstock

Bombodrom gefährdet Menschen und Tiere

Mit der vom Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigten Errichtung eines neuen Bombenabwurfgeländes bei Wittstock entstehen auch neue Gefahren für Tiere und Menschen im Havelland. Darauf macht die Grüne Liga Brandenburg aufmerksam. Die Routen der Ausflugkorridore, die die Flugzeuge im Tiefflug durchquerten würden sowohl von Seltenen Vögeln als auch von Segelfliegern durchquert. Beide werden nicht vom Radar erfasst. Der Weiteren sei ein Gebiet betroffen, in dem im Herbst zahlreiche Kraniche, sowie Wildenten und Wildgänse rasteten.

Demonstration gegen Rechts

Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock

Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.