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Schwäbisches Mietkaufmodell vor dem Ende?

Strafrechtliche Ermittlungen gegen GENO Wohnungsbaugenossenschaft

Einige tausend Kunden haben der GENO Wohnungsbaugenossenschaft eG (Ludwigsburg) ihr Vertrauen geschenkt, die bis Januar 2014 unter dem Namen Genotec Wohnungsbaugesellschaft e.G. firmierte. Bekannt wurde das Unternehmen mit einem Mietkaufmodell, mit welchem es Menschen auch ohne viel Erspartem und ohne Schulden ins Eigenheim schaffen sollten. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter dem Aktenzeichen 165 Js 1855/15 ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Firma eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung.

Rundfunkbeitrag für Azubis und Studenten

GEZ Gebühren - Zimmer im Wohnheim ist eigene Wohnung

Zimmer im Wohnheim ist eigene Wohnung. Der Rundfunkbeitrag für Azubis und Studenten ist zu entrichten. Für den Einzelfall beachten Sie bitte der Artikel Der Start in Ausbildung oder Studium ist für viele auch mit einem Tapetenwechsel verbunden: „Je nachdem, ob erste eigene Bude, Studentenwohnheim oder Wohngemeinschaft zur neuen Adresse werden, müssen Auszubildende und Studenten beim Rundfunkbeitrag unterschiedliche Regelungen beachten“, hat die Verbraucherzentrale NRW die passenden Tipps parat: „In Wohngemeinschaften gilt die Regel ‚Einer für alle‘. Hingegen gelten Zimmer oder Appartements im Studentenwohnheim jeweils als eigene Wohnung, für die jeder Bewohner den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat entrichten muss.“ Als Einzugshilfe geben die Verbraucherschützer folgende Hinweise rund um die Beitragspflicht mit auf den Weg:

Starke Interessenvertretung

Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".

"Nicht flächendeckend"

Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen

Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.

Derzeit angeblich nicht im Einsatz

Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument "faktisch nicht mehr im Einsatz", obwohl es im Grundgesetz abgesichert sei, behauptete der Minister am 7. November vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Verantwortlich dafür sei die "öffentliche Debatte" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" vom März 2004.

"Bundesweites Signal"

Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen

In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."

Altersvorsorge

Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den geplanten Wegfall der Wohnungsbauprämie. Mit der Verbesserung der "Riester"-Förderung für Wohnimmobilien solle die Prämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf erarbeitet, wie selbst genutztes Wohneigentum in der "Riester"-Förderung anderen Sparformen gleich gestellt werden kann.

Wohnungsverkäufe

Mieterbund gegen Wohnungsmonopoly in Norddeutschland

Die Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, NILEG, hat 30.000 Mietwohnungen an die amerikanische Kapitalgesellschaft Fortress verkauft. Der Mieterbund kritisiert dies als "Wohnungsmonopoly", das die Finanznöte der öffentlichen Hand lindern soll, auf Dauer aber preiswerten Wohnraum vernichte. Er rief die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diesem Beispiel nicht zu folgen.

Weniger preiswerte Wohnungen

Mieterbund warnt vor Ausverkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren

Der Deutsche Mieterbund fordert einen Stopp bei der Veräußerung von Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. Die "Ausverkaufspolitik" öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen an Kapitalgesellschaften, die hohe Renditen anstrebten, führe mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungen, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs am Dienstag in Berlin. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen seien dadurch bedroht.

"Angemessener Wohnraum"

Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Wohnungsmarkt

Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren

Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Wohnungsleerstände

Mieterbund fordert Engagement für Wohnungsbestände statt für Wohnungsneubau

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein stärkeres Engagement für die Wohnungsbestände in Ostdeutschland. "Wir brauchen keine Anreize für den Wohnungsneubau", sagte Verbandspräsidentin Anke Fuchs (SPD) am Freitag in Halle. Angesichts von rund einer Million leer stehender Wohnungen hält sie vielmehr eine Umlenkung der Investitionszulage auf die Modernisierung von Mietwohnungen für richtig. "Es wird Zeit, dass jetzt im Bestand geklotzt wird", sagte sie.