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Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".

"Agenda 2010"

Clement rügt SPD-Programmentwurf als Phrasendrescherei

Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei als Phrasendrescherei kritisiert. "Es ist sprachlich eine Katastrophe, ein schreckliches Sammelsurium der politischen Phraseologie", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Cicero". Der SPD könne damit kein "wirklicher Schritt nach vorn" gelingen.

"Demokratiegefährdende soziale Spaltung"

Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen

Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.