zeitarbeit
Zeitarbeit
Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz
Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.
Christliche Gewerkschaften unterbieten
Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit
Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.
300.000 Betroffene
Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen 12 Ein-Euro-Jobber
Rund zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen sind 2007 einem Ein-Euro-Job nachgegangen. Wie die Bundestagspressestelle am 19. Mai mitteilte, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,52 Millionen "Hartz IV"-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.
Keine soziale Verwerfungen
CDU-Vorstand lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab
Die CDU-Führung ist gegen die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Berlin mitteilte, lehnte der Parteivorstand am 10. März einen gesetzlichen Mindestlohn für diese Branche ab. Schlarmann, der dem Parteivorstand angehört, begrüßte das Nein der CDU-Spitze. Die Zeitarbeit habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt.
Zeitarbeit
Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.
"Druck auf die Menschen"
Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen
Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."
9,80 Euro sollen Wettbewerb schaden
Oettinger gegen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte "die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn ", sagte Oettinger am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online).
Im Ausland besser bezahlt
IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen
Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.
"Hartz IV"
Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen
Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
Niedriglohnsektor
SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen
In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.
Konkurrenz
Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.
Hans-Böckler-Stiftung
Angeblich jeder dritte Arbeitnehmer ohne unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz
In Deutschland haben immer weniger Beschäftigte einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz. Das sei das Ergebnis einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Danach hatten im Jahr 2005 bereits 34,5 Prozent der Arbeitnehmer entweder eine Teilzeitstelle, eine Zeitarbeitsstelle, einen Minijob oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Laut Hans-Böckler-Stiftung waren dies 2001 nur 31,3 Prozent.
Sanktionen
DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.
230 Millionen Euro
Mehr Geld zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen?
Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Freitag in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.
3 Euro pro Stunde
Laumann fordert Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche stark. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Minister: "Im Bereich der Leiharbeit brauchen wir eine Untergrenze bei der Entlohnung. Ein neuer Tarifvertrag sollte deshalb vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gilt der niedrigste Tariflohn faktisch als Mindestlohn."
"Vorschläge" im Herbst
Hunderttausende Vollzeitarbeiter verdienen laut Müntefering unter ALG-II-Niveau
In Deutschland arbeiten offenbar rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland": "Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken." Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.
Wegen Billigkonkurrenz
Zeitarbeitsunternehmen wollen Mindestlohn von sechs bis sieben Euro
Die Zeitarbeitsbranche setzt sich für einen niedrigen, nicht-gesetzlichen Mindestlohn ein, um Lohndumping zu unterbinden und die Firmen vor Billigkonkurrenz aus Mittel- und Osteuropa zu schützen. "Realistisch ist ein Stundenlohn zwischen sechs und sieben Euro. Das ist nötig, um auch Menschen mit einfachen Helfertätigkeiten eine Perspektive bieten zu können", sagte der Bundesvorsitzende des Interessenverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Volker Homburg, der "Berliner Zeitung".
Hartz IV
Ombudsrat fordert bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Der Ombudsrat für "Hartz IV" fordert, Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln. Das Gremium appellierte am Freitag an die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, dazu ihre Kontakte zu Arbeitgebern, Verbänden und Trägern von Arbeitsgelegenheiten zu intensivieren. Der Rat mahnte zugleich, die Schulung des Vermittlungspersonals voranzutreiben.
Billig-Jobs
Gewerkschaften stellen Bedingungen an neue Regelung zur Zeitarbeit
Die Gewerkschaften wollen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Zeitarbeit nur unter Vorbehalt akzeptieren. Als Bedingung nennt DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in der "Berliner Zeitung", dass Leiharbeitnehmer in den Einsatzbetrieben nicht dauerhaft schlechter gestellt würden als die Stammbelegschaft. Diese Ansicht vertrat auch IG Metall-Experte Jürgen Ulber.
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