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zeitarbeit

Merkwürdiger Anwalt vertritt die Testfahrer

Volkswagen: Zeitarbeit - Scheinwerkverträge und eine Klage

Ja, das wussten wir - bei aller Bescheidenheit - schon. Wir sind "merk-würdig". Auch wenn uns das bei Gegnern nicht gerade beliebt macht und bisweilen zu kuriosen Hassausbrüchen führt. Aber dieses ist neu: Auf der von 18.000 Beschäftigten (!) besuchten Betriebsversammlung von VW Wolfsburg am 24.9., zu der bekanntlich die Öffentlichkeit und auch die Medien keinen Zutritt hatten, nahm der Betriebsratschef Osterloh nach Berichten von Teilnehmern gleich zu Beginn Stellung zu den von unserer Kanzlei im Auftrag von jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. Es geht dabei bekanntlich um Scheinwerkverträge und eine Klage beim Arbeitsgericht Braunschweig, die jetzt am 18.10.2013, 12.45 Uhr terminiert wurden.

Zeitarbeit

Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz

Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.

Coachs für Langzeitarbeitslose

Peter Hartz entwirft Arbeitsmarktkonzept für das Saarland

Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.

Christliche Gewerkschaften unterbieten

Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit

Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.

Zeitarbeitsbranche

Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn

Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.

Leistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

Bund und Länder wollen für "Jobcenter" das Grundgesetz ändern

Nach einer monatelangen Debatte um die Zukunft der Jobcenter haben sich Bund und Länder auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag (14. Juli) nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem "Durchbruch". Seinen Angaben nach soll mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes der Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen gesichert werden. Langzeitarbeitslose erhielten somit auch weiterhin Leistungen aus einer Hand.

300.000 Betroffene

Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen 12 Ein-Euro-Jobber

Rund zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen sind 2007 einem Ein-Euro-Job nachgegangen. Wie die Bundestagspressestelle am 19. Mai mitteilte, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,52 Millionen "Hartz IV"-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Keine soziale Verwerfungen

CDU-Vorstand lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab

Die CDU-Führung ist gegen die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Berlin mitteilte, lehnte der Parteivorstand am 10. März einen gesetzlichen Mindestlohn für diese Branche ab. Schlarmann, der dem Parteivorstand angehört, begrüßte das Nein der CDU-Spitze. Die Zeitarbeit habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt.

Zeitarbeit

Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von MindestlöhnenEinführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.

"Druck auf die Menschen"

Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."

9,80 Euro sollen Wettbewerb schaden

Oettinger gegen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte "die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn ", sagte Oettinger am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online).

Im Ausland besser bezahlt

IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen

Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.

"Hartz IV"

Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen

Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Niedriglohnsektor

SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen

In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.

Konkurrenz

Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.

Hans-Böckler-Stiftung

Angeblich jeder dritte Arbeitnehmer ohne unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz

In Deutschland haben immer weniger Beschäftigte einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz. Das sei das Ergebnis einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Danach hatten im Jahr 2005 bereits 34,5 Prozent der Arbeitnehmer entweder eine Teilzeitstelle, eine Zeitarbeitsstelle, einen Minijob oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Laut Hans-Böckler-Stiftung waren dies 2001 nur 31,3 Prozent.

Sanktionen

DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.

230 Millionen Euro

Mehr Geld zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen?

Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Freitag in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.

3 Euro pro Stunde

Laumann fordert Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche stark. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Minister: "Im Bereich der Leiharbeit brauchen wir eine Untergrenze bei der Entlohnung. Ein neuer Tarifvertrag sollte deshalb vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gilt der niedrigste Tariflohn faktisch als Mindestlohn."

"Vorschläge" im Herbst

Hunderttausende Vollzeitarbeiter verdienen laut Müntefering unter ALG-II-Niveau

In Deutschland arbeiten offenbar rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland": "Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken." Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.