zensur
"Nicht verhältnismäßig"
FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.
Zensur
China bestreitet Blockade von Google News
Die chinesische Regierung bestreitet die Blockade des chinesischen News-Services von Google. Seit etwa zehn Tagen ist die chinesische News-Seite von Google für User nicht mehr erreichbar. Chinesische Behördenvertreter führten die Schwierigkeiten auf allgemeine technische Probleme zurück, berichtet das Handelsblatt. Das Ministerium für Informationsindustrie in Peking wisse nichts von den Problemen der Google News-Seite. IT-Experten betrachten hingegen eine Blockade der Website durch chinesische Behörden als sicher - obwohl sich Google bereits den chinesischen Zensur-Maßnahmen unterwirft.
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