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zypern

Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union

Michelbach zu Zypern: „Ich bin sicher, dass am Ende die Vernunft siegt“

Angesichts der Debatte um die Lösung der Finanzkrise in Zypern mahnt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, zur Sachlichkeit. Vernunft. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, sagte am Dienstag in Berlin. „Die Gemeinschaft ist bereit, Zypern zu helfen. Zypern hat damit jetzt die Wahl zwischen Rettung und Insolvenz. Ich bin sicher, dass in Nikosia am Ende die Vernunft siegt.“

Inflation

EU-Gipfel beschließt Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone

Die gemeinsame europäische Währung wird künftig in 15 der 27 EU-Mitgliedländer gültig sein. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss am 21. Juni die Aufnahme von Malta und Zypern in die Eurozone. Den Gipfelbeschluss müssen die EU-Finanzminister am 10. Juli noch einmal bestätigen. Hier wird der Euro ab 1. Januar 2008 die nationalen Währungen ablösen. In Malta ersetzt der Euro die Lira, in Zypern das Pfund. Als erstes der neuen Mitgliedsstaaten war Slowenien 2007 der Eurozone beigetreten. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 übernehmen.

Zypernkonflikt

EU-Außenminister beschließen weiteres Vorgehen gegen Türkei

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag auf eine Linie für das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei geeinigt: In acht von 35 Kapiteln werden die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, acht Verhandlungskapitel auszusetzen. Sie haben alle mit Verpflichtungen des so genannten Ankara-Protokolls zu tun: freier Warenverkehr, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Transport, Zollunion sowie auswärtige Beziehungen.

"Ungerecht"

Merkel soll in der Türkei "kompromisslos" die Anerkennung Zyperns verlangern

Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So "kompromisslos" wie die deutsche Bundeskanzlerin für die EU-Forderung nach einer faktischen Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintrete, so unnachgiebig habe sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage gezeigt, schreibt die türkische Zeitung "Milliyet". Merkel sagte am Donnerstag nach einer ersten Begegnung mit Erdogan in Ankara auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Südzypern zur Türkei könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben. Erdogan wies die Forderung als einseitig und ungerecht zurück. Er erwiderte, das Ankara-Protokoll sei keine einseitige Angelegenheit, die nur die Türkei erfüllen müsse. Ganz besonders die Isolation Nordzyperns müsse beendet werden. Bevor dies nicht geschehen sei, könnten an die Türkei keine Forderungen herangetragen werden. Das wäre nicht gerecht, so Erdogan.