Bayern und Fachhandel unterstützen Pfand-Pläne

Einweg-Müll

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.

Die anderen Bundesländer sollten sich ein Beispiel am bayrischen Beschluss nehmen, sagte Trittin. Die Neuregelung sei notwendig, um den stetig sinkenden Mehrweganteil zu stabilisieren. Sollte der Bundesrat die gewünschte Änderung ablehnen, gilt weiterhin die bisherige Fassung.

Nach der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung gibt es automatisch ein Pflichtpfand, wenn zwei Jahre lang der Anteil von Getränken in Mehrwegverpackungen unter 72 Prozent sinkt. Das ist seit 1997 der Fall, für 1999 ist die Quote gar auf rund 68,5 Prozent gesunken. Doch die komplizierte bisherige Regelung hätte nur einige Produkte betroffen: Für Bier- und Mineralwasserdosen gäbe es Pfand, nicht aber für Coladosen. Das sei dem Verbraucher nicht zu vermitteln, so Trittin.

Nach der bereits von der Bundesregierung beschlossenen Neufassung werden ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf das Euro-Bargeld am 1. Januar 2001 pro Getränkedose oder Einwegflasche 25 Cent (rund 50 Pfennig), ab 1,5 Liter Füllvolumen 50 Cent, Pfand erhoben - unabhängig davon, ob der Inhalt süß und klebrig ist oder alkoholisch.

Trittin und der Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels warfen den großen Lebensmittelketten und

Getränkeherstellern vor, Getränke in Einweg zu Dumpingpreisen zu verkaufen, um die kleinen Konkurrenten zu verdrängen. Günther Guder, Vorstand des Verbandes, verwies darauf, dass Einweg-Getränkeverpackungen mehr als 20 Prozent der Müllmenge ausmachten.

Umweltverbände und mittelständische Wirtschaft hatten die Planungen begrüßt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) betonte, Pfand sei zwar kein Allheilmittel, aber ein richtiger Ansatz, um die Dosenflut einzudämmen. Sollte sich jedoch nach zwei Jahren der Mehrweganteil nicht stabilisiert haben, müsse man erneut über eine Abgabe für Dosen und Einwegflaschen diskutieren.

Am 10-05-2001

Altenpflegegesetz vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht will in der kommenden Woche über einen Eilantrag Bayerns gegen das Altenpflegegesetz entscheiden. Das kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Die bayerische Staatsregierung will erreichen, dass das Bundesgesetz nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Dafür hat die Staatsregierung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Bayern hat zudem als einziges Bundesland gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz Normenkontrollklage eingereicht, weil es die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletze.

Das Altenpflegegesetz regelt bundeseinheitlich die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Altenpflegern sowie die Vergütung für Auszubildende. Nach Auffassung Bayerns sind Regelungen zur Zulassung und Ausbildung in der Altenpflege aber ausschließlich Sache der Länder. Das Bundesgesetz würde zudem die bewährte Altenpflegeausbildung in Bayern "massiv beeinträchtigen".

Am 23-05-2001

Fußball

Der FC Bayern München ist Sieger der Champions League 2001. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gewinn der Deutschen Fußball-Meisterschaft setzte sich die Mannschaft am Mittwochabend in Mailand beim Elfmeterschießen gegen den FC Valencia durch. Der letzte Triumph der Münchner im europäischen Landesmeistercup liegt 25 Jahre zurück. Held des Abends war Bayern-Torwart Oliver Kahn, der drei Strafstöße abwehrte.

"Und wir haben den Pokal, halleluja", sangen die Bayern-Spieler bei der Ehrung. Triumphierend hielten sie den 7,5 Kilogramm schweren "Silber-Pott" in die Höhe. Kahn bekam zudem eine Auszeichnung als bester Spieler des Abends aus der Hand von Fußball-Ikone Pele.

In München feierten Zehntausende den Sieg in der Innenstadt und auf der Leopoldstraße in Schwabing. Zahlreiche glückliche Fans fuhren hupend im Auto, schwenkten Fahnen und Schals. Viele Menschen lagen sich in den Armen. Von überall her ertönte das Lied "We are the Champions". Viele Bayern-Anhänger stimmten "Olli-Sprechchöre" an. Im Münchner Olympiastadion hatten sich rund 40.000 Menschen versammelt, um das Spiel auf einer Riesenleinwand zu verfolgen.

Wie die Polizei mitteilte, verliefen die Feiern in der bayerischen Landeshauptstadt friedlich und ohne Zwischenfälle. Zwar habe es einige kleine Rangeleien gebeben. Diese hätten sich aber von selbst wieder aufgelöst, ohne dass die Beamten eingreifen mussten. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Auch Festnahmen hat es keine gegeben.

Am 24-05-2001

Echelon

Die USA wollen angeblich ihren weltweit drittgrößten Horchposten im oberbayerischen Bad Aibling aufgeben. Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" soll die seit 30 Jahren genutzte Abhörstation im September 2002 abgeschaltet werden. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es indes keine Pläne, die US-Abhörstation zu übernehmen. Entsprechende Spekulationen dementierte eine BND-Sprecherin.

Der weltweit drittgrößte Horchposten der USA, der seit 30 Jahren von US-Geheimdiensten genutzt wird, soll im September nächsten Jahres abgeschaltet werden. Ein Angehöriger der National Security Agency (NSA) bestätigte dies am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Er sagte: "Ja, wir gehen, weil wir jetzt über bessere technische Möglichkeiten verfügen."

Die Antennen seien überholt. "Wir passen uns der modernen Technik an, die über Satelliten ausgebaut wurde." Bad Aibling gilt als einer der wichtigsten Stützpunkte der auf elektronische Aufklärung spezialisierten NSA. Er ist zentraler Bestandteil des globalen Abhörsystems "Echelon", das die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland aufgebaut haben.

Der "Münchner Merkur" schreibt unter Berufung auf ein Dossier des Geheimdienstes der US Army, das Pentagon habe die Entscheidung der Auflösung im Rahmen einer Neuordnung der US-Streitkräfte in Europa getroffen. Nach dem Konzept des "US Army Intelligence Command" sollen die 1.800 amerikanischen Mitarbeiter "in andere Einsatzgruppen" versetzt werden. Die Zukunft der 150 deutschen Mitarbeiter sei unklar, sagte der Kommandant der Anhörstation, Clyde Harthcock, dem Blatt. Zurzeit werde ein Sozialplan erarbeitet.

Der erste Bürgermeister von Bad Aibling, Werner Keitz (SPD), wies darauf hin, dass die Aufgabe der Station immense wirtschaftliche Auswirkungen habe werde. Der Region werde eine jährliche Wirtschaftskraft von mindestens 30 Millionen Mark fehlen. Neben den deutschen Mitarbeitern und ihren Familien seien auch rund 400 deutsche Vermieter im Mangfalltal betroffen. Keitz betonte, er werde Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) von der Betroffenheit vor Ort berichten.

Keitz fügte hinzu, sollte die militärische Nutzung des Standortes endgültig aufgegeben werden, unterfalle das Areal wieder der Planungshoheit der Stadt. Für die künftige Nutzung gebe es viele Perspektiven, sagte Keitz. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes (BND) dementierte auf ddp-Anfrage Spekulationen, wonach die Behörde die US-Anlage übernehmen werde. Hierfür gebe es keine Pläne.

Nach Überzeugung deutscher Sicherheitsexperten werden durch "Echelon" auch in Deutschland Telefon-, Fax- und E-Mail-Verbindungen überwacht. Allein bei der NSA in Amerika sollen rund 100.000 Mitarbeiter weltweit alle Verbindungen abhören. "Echelon" dient offiziell der Spionageabwehr und der internationalen Verbrechensbekämpfung. Den USA war aber wiederholt vorgeworfen worden, von der Anlage in Oberbayern, die neben Menwith Hill in Großbritannien der größte amerikanische Horchposten außerhalb der USA ist, deutsche Unternehmen ausspioniert zu haben.

Am 01-06-2001

Staatsbesitz

Bayern hat seine Anteile am Energiekonzern E.ON auf 4,5 Prozent reduziert. In der vergangenen Woche seien 7,5 Millionen Stückaktien von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber verkauft worden, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag in München. Mit dem Erlös von 938 Millionen Mark (480 Millionen Euro) bei einem Kurs von 64,40 Euro pro Aktie sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Mit dem Anteil von 4,5 Prozent hat der Freistaat Bayern nach den Worten Faltlhausers weiterhin das Vorschlagsrecht für je ein Aufsichtsratsmitglied der E.ON AG und der E.ON Energie AG, das einen Besitz von mehr als vier Prozent der Aktien voraussetzt.

Hintergrund des Verkaufs ist die geplante Übernahme des britischen Energieversorgers PowerGen mit dessen amerikanischer Tochter LG&E, Kentucky, durch E.ON und der damit verbundene Einstieg in den amerikanischen Markt. Nach US-Recht muss E.ON dabei den Staatsanteil auf weniger als fünf Prozent reduzieren. Bayern hielt bislang 5,48 Prozent.

Am 23-07-2001

Atompolitik

Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sperren sich gegen das neue Atomgesetz. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte am Mittwoch, den Atomausstieg ohne die Länder durchzusetzen. Es sei ein "schier einmaliger Vorgang", dass Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung träfen, die Länder dabei aber "vor der Tür" ließen, sagte Schnappauf vor einer Anhörung der Länder zur Novelle des Atomgesetzes. Dies sei ein "Stoß vor den Kopf der demokratischen Instanzen". Dieses Demokratiedefizit wurde bei einer Verbändeanhörung am Montag auch von den Umweltverbänden beklagt. Sie sehen in der Atomgesetz-Novelle keinen Ausstieg, sondern einen jahrzehntelangen Bestandsschutz für die laufenden Atomkraftwerke.

Hessen steht nach Angaben eines Sprechers des dortigen Umweltministeriums weiter zur Nutzung der Atomenergie. Die Landesregierung halte den Ausstieg aus der Atomkraft "ohne Alternativen" für unverantwortlich. Das SPD-regierte Niedersachsen kündigte dagegen Zustimmung an. Schleswig-Holstein verlangt mehr Sicherheit für Atomkraftwerke.

Vertreter der Länder kommen am Vormittag zur Anhörung auf Fachebene in Bonn zusammen. Umwelt- und Industrieverbände hatten bereits am Montag Stellung bezogen. Nach Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll der Entwurf zur Atomgesetznovelle noch in diesem Jahr ins Parlament.

Am 08-08-2001

Medienkonzern Kirch und die CSU

Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der HypoVereinsbank im Februar um Kredite für den mächtigen Medienunternehmer Leo Kirch bemüht. Dabei sei es um die Absicherung des Kirch-Einstiegs in die Motorsport-Veranstaltungen der Formel Eins gegangen, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums Informationen der "Süddeutschen Zeitung".

Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) habe wegen der Formel-Eins-Finanzierung als verantwortlicher Fachminister für die Medienpolitik in Bayern telefonisch Kontakt mit der Bank aufgenommen, sagte der Sprecher. Anlass sei die erhebliche medienwirtschaftliche Bedeutung der Formel Eins gewesen. Ein Verbleib bei einem bayerischen Unternehmen habe im medienpolitischen Interesse des Standorts Bayern gelegen, hieß es zur Begründung.

Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer an die Staatsregierung über ihr Engagement für die Formel-Eins-Finanzierung von Kirch. Gantzer will unter anderem wissen, ob die Münchner HypoVereinsbank ein finanzielles Engagement mit dem Hinweis auf die unzureichenden Sicherheiten der Kirch-Gruppe abgelehnt hat. Darüber hinaus will Gantzer Informationen über die Kreditvergabe der Bayerischen Landesbank an die Kirch-Gruppe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Kaiser, hält es für höchst "problematisch", wenn sich Huber als Kirch-Lobbyist betätige. Ein medienpolitisches Interesse Bayerns an der Formel Eins könne er nicht erkennen, sagte Kaiser. Vielmehr zeige sich die Staatsregierung "offenbar erkenntlich für die publizistische Unterstützung der CSU durch den Kirch-Konzern", betonte er.

Am 24-08-2001

Terrorprävention

Nach den Terroranschlägen in den USA stocken Bayern und Niedersachsen ihren Verfassungsschutz personell auf. Bayerns Innenminister Günther Beckstein teilte mit, das Landesamt erhalte 50 zusätzliche Planstellen. Niedersachsen stärkt den Staats- und Verfassungsschutz mit rund 2,3 Millionen Mark im Kampf gegen militante Islamisten. Mit dem Geld sollen bei den Behörden 28 neue Stellen geschaffen werden, wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling ankündigte.

Beckstein betonte, die Beobachtung des islamischen Extremismus müsse jetzt in ganz Deutschland massiv hochgefahren werden. Darüber hinaus verlangte der Minister, die in Bayern übliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen bundesweit zur Pflicht zu machen.

Bartling kündigte an, Niedersachsen wolle vor allem Mitarbeiter mit türkischen und arabischen Sprachkenntnissen einstellen. Er befürwortete außerdem eine Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei der Einbürgerung von Ausländern. Außerdem forderte Bartling eine Auskunftspflicht für Banken über die Geldströme extremistischer Moslems sowie für Fluggesellschaften über die Flüge von ausländischen Extremisten.

Am 17-09-2001

Arbeitsmarkt

Die anhaltende Flaute in der IT-Branche geht auch an Green-Card-Inhabern nicht spurlos vorüber. Gut ein Dutzend der 2.900 in Bayern beschäftigten ausländischen IT-Spezialisten ist bereits arbeitslos gemeldet, wie Landesarbeitsamtschef Richard Wanka am Dienstag in Nürnberg sagte. Die Arbeitsämter versuchen derzeit, die Leute wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Dies dürfte aber nach den Worten des Arbeitsamtschefs zunehmend schwieriger werden, da im Frühjahr einjährige IT-Fortbildungsveranstaltungen der Arbeitsämter zuende gehen und die Teilnehmer auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Am 18-12-2001

Transrapid

Wesentliche Zahlen der Machbarkeitsstudie für die zwei Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch einen Tag vor Übergabe der Dokumente an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) "schöngerechnet" worden. Die Gutachter hätten die Studie an mehreren Stellen so korrigiert, "dass ein deutlich positiveres Ergebnis herauskam, als Vorstudien ergeben hatten", heißt es in der Zeitung.

Belegen lasse sich dieser Umstand anhand von Dokumenten, die von der Internet-Seite des Verkehrsministeriums heruntergeladen werden könnten. Dabei werde erkennbar, dass noch am Sonntag, 20. Januar, das Zahlenwerk "erheblich umgeschrieben" worden sei. Die Fläche, die im Metrorapid für Stehplätze zur Verfügung stehe, sei von 86 auf 98 Quadratmeter gewachsen und die Zahl der Stehplätze von 172 auf 196 erhöht worden. Ebenso hätten die Gutachter "warnende Formulierungen" über die Umweltauswirkungen des Projekts sowie über mögliche Verluste gestrichen, die der Schwebezug einfahren könnte.

NRW-Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) hatte die Kurzfassung der Studie vor zwei Wochen an die Landtagsabgeordneten verschickt. Eine autorisierte und vollständige Fassung liegt bisher nicht vor. Nach massiver Kritik hatte sich Schwanhold am Montag bereit erklärt, eine nicht autorisierte Version den Fraktionen im NRW-Landtag zu übergeben. Schon vor Übergabe des Gutachtens hatten sich Bayern und Nordrhein-Westfalen gegenseitig vorgeworfen, Zahlen in der Studie schön gerechnet zu haben.

Am 06-02-2002

Atomkraft

Angesichts der Serie von Pannen im tschechischen Atomkraftwerk Temelin fordert jetzt auch die bayerische Staatsregierung die Stilllegung des Reaktors. Temelin müsse umgehend vom Netz, sagte Umweltminister Werner Schnappauf nach einer Kabinettssitzung. Ein weiterer Betrieb sei nicht mehr verantwortbar, weil nicht alle Sicherheitsmängel in dem Kraftwerk behoben seien. Nach den vielfältigen Problemen der vergangenen Jahre gebe es erhebliche Zweifel, dass der Reaktor auf westliche Sicherheitsstandards nachgerüstet ist.

Selbst die Prager Atomsicherheitsbehörde habe den Störfall vom 7. Februar als ernstes Problem bezeichnet. Um so unverständlicher sei es, dass der Meiler vor wenigen Tagen wieder hochgefahren wurde, kritisierte Schnappauf. Am Freitag hatte bereits Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine umfassende Aufklärung des Störfalls verlangt. Nach seinen Angaben ist auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission mit der Untersuchung der 25. Panne seitdem Beginn des Probebetriebs des Reaktors im Oktober 2000 beauftragt.

Am 19-02-2002

Fremdenhass

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Bayern von 60 auf 72 gestiegen. Wie Innenminister Günther Beckstein bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001 weiter sagte, erhöhte sich auch die Anzahl der registrierten rechtsextremistischen Skinheads von 780 auf 900. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm von 1574 auf 1768 zu.

Linksextremistische Gewalttaten blieben den Angaben zufolge mit 39 konstant. Allerdings sei eine erhöhte Gewaltbereitschaft der Linksextremen zu verzeichnen, betonte Beckstein. Ausländische Extremisten verübten 2001 in Bayern elf Gewalttaten, acht mehr als noch im Jahr zuvor.

Am 21-03-2002

Initiative "Energiewende Schwaben"

Seit der Aufdeckung im Mai 98, dass Castoren mit abgebrannten und dadurch tödlich radioaktiven Brennelementen auch außen unzulässig stark strahlten, sind keine Castor-Transporte mehr durch Südbayern gefahren worden. Jetzt wurden dem bei Landshut in Niederbayern gelegenen Kernkraftwerk Isar 2 vom Bundesamt für Strahlenschutz sechs Transporte zur französischen Plutoniumfabrik (WAA) in La Hague an der Kanalküste genehmigt.

In der Vergangenheit führten diese extrem gefährlichen Castor-Transporte anfangs über München, Augsburg, Ulm und Stuttgart nach Frankreich. Nachdem Umweltschützer in Freising, München und Augsburg diese verheimlichten Transporte öffentlich gemacht und scharf die sträflich geringe Abschirmung dieser Extremfrachten kritisiert hatten, wurden ab Mitte der 90er-Jahre bis zum von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel verfügten Transportstop im Mai 98 die Ladungen über Regensburg, Nürnberg und Frankfurt nach Westen geführt. Die Transporte sollen bis Ende 2002 erfolgen, ist sogar schon sehr bald mit dem ersten zu rechnen.

Am 06-05-2002

Land unter - Klimakatastrophe?

Neue Unwetter haben am Montag ganze Landstriche in Süd- und Norddeutschland überschwemmt. In Bayern schwollen die Flüsse derart an, dass in mehreren Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Auch in Thüringen und Sachsen standen die Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. In Bayern wurde ein spielendes Kind von einem entwurzelten Baum erschlagen. In Niedersachsen entgleiste infolge von Unwetterschäden ein Zug. Ein Insasse wurde leicht verletzt. Derweil wurden die nächsten Unwetterwarnungen herausgegeben: Dem Deutschen Wetterdienst zufolge muss weiterhin mit heftigen Niederschlägen in Bayern, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden.

In Bayern, das bereits am Wochenende von schweren Unwettern heimgesucht worden war, verschärfte sich die Lage. In Ebersberg, Rosenheim, Passau, Traunstein, Garmisch-Partenkirchen und im Berchtesgadener Land wurde laut bayerischem Innenministerium am Mittag Katastrophenalarm ausgerufen. In Traunstein drohte zeitweilig ein Damm zu brechen. In Passau stand die komplette Altstadt unter Wasser. Im gesamten Freistaat waren zahlreiche Straßen unpassierbar. Die A 8 München-Salzburg musste vorübergehend gesperrt werden. Auf der Ferienroute stand das Wasser teilweise einen halben Meter hoch. Der Urlaubsort Ruhpolding war seit dem Morgen von der Außenwelt abgeschnitten. Nahe Starnberg wurde ein achtjähriges Mädchen bei Aufräumarbeiten von einem umstürzenden Baum getroffen. Es starb im Krankenhaus.

An der Pleiße in Thüringen, die ebenfalls Hochwasser führt, wurden nach Angaben des Erfurter Umweltministeriums alle verfügbaren Kräfte mobilisiert, um größere Überschwemmungen zu vermeiden. In Gorna brach der Damm an einem Rückhaltebecken, einige Häuser standen unter Wasser. In Gössnitz und einem benachbarten Dorf mussten 100 Menschen ihre Häuser räumen. Insgesamt waren in Thüringen rund 3000 Helfer im Einsatz.

In Sachsen wurde am Nachmittag Katastrophenalarm ausgelöst. Im Weißeritzkreis nahe Dresden drohten Brücken und Dämme einzustürzen, wie die Behörden mitteilten. In der Nacht zum Montag wurde vor allem Leipzig von den Regengüssen getroffen. Am Morgen konnten in der sächsischen Stadt Autos, Busse und Straßenbahnen nur eingeschränkt oder gar nicht mehr fahren. Die Pegel der Elbe stiegen wieder und erreichten am Nachmittag die zweite von vier Hochwasserstufen.

Auch im Norden wüteten zum wiederholten Mal Unwetter. In der Nähe des niedersächsischen Stade entgleiste am Morgen ein Nahverkehrszug, nachdem er auf einen entwurzelten Baum aufgefahren war. Wetterschäden verzeichneten auch das mecklenburgischen Wismar, die Region Ostholstein und Bremen.

In Baden-Württemberg entspannte sich dagegen die Lage. Nach den Regenfällen vom Wochenende waren am Montag die meisten Straßen wieder befahrbar.

Am 12-08-2002

Hochwasser in Bayern und Sachsen

Bei der jüngsten Unwetterkatastrophe sind gegenwärtig 1500 Soldaten der Bundeswehr mit Schwerpunkt Bayern und Sachsen im Einsatz. Unterstützt werden sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums von mehreren Hubschraubern.

Koordiniert werden solche Einsätze von den örtlichen Katastrophenstäben. Bei Hochwasser wendet sich der zuständige Landrat an das jeweilige Innenministerium, das sich mit den Verteidigungsbezirkskommandos (VBK) der Bundeswehr in Verbindung setzt. Über Art und Umfang der Hilfskräfte entscheiden die Kommandeure vor Ort, wobei zunächst auf die nahe gelegenen Garnisonen zurückgegriffen wird.

Ihren ersten großen Katastrophenschutz-Einsatz hatte die Bundeswehr 1962, als der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt (SPD) Truppen für die Sicherung der Elbdeiche auforderte. Den bislang größten Einsatz absolvierte die deutsche Armee 1997 bei der Bekämpfung der Oderflut in Brandenburg. Gut 30 000 Soldaten mit 3000 Fahrzeugen und 50 Hubschraubern waren damals im Oderbruch, um die ostbrandenburgische Region vor einer Überflutung zu bewahren.

Am 13-08-2002

Studie: Bayern unternehmerfreundlichstes Bundesland

Bayern ist nach einer Analyse der Standortqualitäten das unternehmerfreundlichste Bundesland. Sachsen-Anhalt landet unter den 16 Bundesländern auf dem letzten Platz. Das erbrachte eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young und des Wirtschaftsmagazins "Impulse". Befragt wurden 586 repräsentativ ausgewählte Firmenchefs kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie äußerten sich in den vier Kategorien Infrastruktur (19 Kennziffern), Produktionsbedingungen (9 Kennziffern), Weiche Faktoren (12 Kennziffern) und Verwaltung (6 Kennziffern). Die Platzierung ergab sich somit aus insgesamt 46 einzelnen Kriterien.

Neben Bayern, das mit 40.980 Punkten in der Gesamtwertung an der Spitze steht, platzierten sich mit Baden-Württemberg (40.671) und Rheinland-Pfalz (37.768) zwei weitere südliche Bundesländer vorn. Auf den Rängen folgen Hamburg (37.577), das Saarland (37.374), Hessen (37.352) und Nordrhein-Westfalen (37.010). Bremen (36.407) und Schleswig-Holstein (35.236) bilden mit Rang acht und neun das Mittelfeld. Enttäuschend fiel das Abschneiden der östlichen Bundesländer aus. Bis auf den zehnten Platz von Thüringen (35.201), das sich knapp vor Niedersachsen (35.171) einrangierte, liegen alle neuen Bundesländer einschließlich Berlin auf den hinteren Rängen. Auf Platz 12 gelangte Sachsen (35.013), gefolgt von Berlin (34.292), Mecklenburg-Vorpommern (33.791), Brandenburg (33.469) und Sachsen-Anhalt (33.194).

Die Befragung machte den hohen Stellenwert des Kriteriums Infrastruktur aus der Sicht der Unternehmer deutlich. Die Führungspositionen Bayerns und Baden-Württembergs gründen sich vor allem an der guten Qualität der Verkehrssysteme, dem Stand im Bildungswesen und der wissenschaftlichen Forschung. Mecklenburg-Vorpommern hält hier die rote Laterne.

Bei der zweitwichtigsten Kategorie Produktionsbedingungen, die vor allem Kosten und Verfügbarkeit von Arbeitskräften sowie Büro- und Gewerbeflächen umfassen, liegt dagegen Mecklenburg-Vorpommern noch vor Baden-Württemberg an erster Stelle. Auf den dritten Rang kam hier Thüringen. Am schlechtesten schnitt Berlin ab.

Bei den so genannten Weichen Faktoren wie Lebensqualität und Sicherheit bilden Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg das Spitzentrio. Am Ende des Rankings liegt Sachsen-Anhalt, knapp hinter den drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin.

Nach Ansicht der befragten Unternehmer ist das Standortkriterium Verwaltung, gemessen an den kommunalen Steuersätzen und der Schnelligkeit bürokratischer Abläufe, um unwichtigsten. In dieser Wertung ist Berlin Spitze, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Am schlechtesten platzierten sich hier die Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Am 17-09-2002

Autokennzeichen

Als erstes Bundesland testet Bayern ein automatisches System zur Erfassung von Autokennzeichen. Mittels digitaler Kameras identifizieren die Geräte die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge, vergleichen diese mit dem Datenbestand im Fahndungscomputer der Polizei und melden Treffer direkt an die nächste Einsatzzentrale der Polizei. Der bayerische Datenschutzschutzbeauftragte Reinhard Vetter kritisierte, es gebe keine ausreichende Rechtsgrundlage, wenn Autokennzeichen bei der Einreise automatisch mit dem Fahndungscomputer abgeglichen werden.

Keine Einwände hat Vetter dagegen gegen die Verknüpfung der Kennzeichenerfassung mit Geschwindigkeitskontrollen und beim Einsatz in der so genannten Ringalarmfahndung, etwa bei der Verfolgung von Bankräubern. Beides sei durch die Strafprozessordnung und dem Polizeiaufgabengesetz gedeckt.

Die Technik kann auch mit Geschwindigkeitsmessgeräten verknüpft werden. Schon bisher wurden die bei Tempo-Kontrollen registrierten Kennzeichen mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Mit dem neuen System ergäben sich jedoch erhebliche Zeitvorteile bei der Fahndung, betonte Innenminister Günther Beckstein (CSU) bei der Vorstellung des Systems am Freitag am deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus.

Am 22-11-2002

Solarenergie

Der größte Solarpark der Welt ist in Hemau bei Regensburg ans Netz gegangen. 32 740 Module in 40 Photovoltaik-Anlagen sollen für E.ON Bayern jährlich knapp vier Millionen Kilowattstunden Strom liefern, wie der Bauherr, die Hamburger voltwerk AG, am Montag mitteilte. Die Spitzenleistung liege bei 4,0 Megawatt und damit deutlich höher als beim bisher weltgrößten Solarprojekt im italienischen Serre mit 3,3 Megawatt. Die Investitionskosten möchte voltwerk vollständig durch Beteiligungen privater und institutioneller Anleger refinanzieren.

Der Solarpark ist auf dem Gelände einer ehemaligen Munitionsfabrik entstanden. Die Bauzeit betrug nur zwölf Wochen. Hemaus Bürgermeister Hans Pollinger (CSU) sagte zur Eröffnung, aktiver Klimaschutz beginne vor der eigenen Haustür. Der Solarpark soll nach seinen Worten in den nächsten 20 Jahren die Freisetzung von mehr als 71 000 Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid vermeiden.

Nach Aussage von Unternehmenssprecher Thorsten Vespermann ist bereits ein Viertel der Baukosten in Form von Beteiligungen wieder eingeworben. Jede der 40 Photovoltaikanlagen wird durch eine GmbH und Co. KG betrieben, an der man sich mit einer Mindesteinlage von 5000 Euro beteiligen kann. Das Risiko geringerer Sonneneinstrahlung als vom Deutschen Wetterdienst prognostiziert wird zu 90 Prozent von einer Versicherung abgedeckt. Der Preis pro Kilowattstunde Strom ist nach Unternehmensangaben 20 Jahre lang auf 48,1 Cent festgelegt. Für die Anleger ergebe sich damit eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 7,6 Prozent nach Steuern und Ausschüttungen.

Die voltwerk AG, 1998 unter dem Namen "Heidelberg Solar" gegründet, hat bisher in Deutschland 9 Solaranlagen und 39 Windkraftanlagen nach dem gleichen Muster gebaut. 2003 seien Solarprojekte mit einer Gesamtleistung von 10 Megawatt geplant, sagte Vespermann. Die Standorte stünden allerdings noch nicht fest.

Am 30-12-2002

Gesetzesinitiative

Die bayerische Landesregierung will muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Eine entsprechende Initiative beschloss am Dienstag das Kabinett in München. Bis November sollen die Eckpunkte einer eigenen landesrechtlichen Regelung vorliegen, wie Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) mitteilte.

Bayern reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am vergangenen Mittwoch das Kopftuchverbot für eine muslimische Lehrerin in Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt hatte. Das Gericht überließ es zugleich dem Landesgesetzgeber, "die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen" und mit einer "zumutbaren Regelung" das zulässige Maß religiöser Bezüge in der Schule neu zu bestimmen.

Am 30-09-2003

Direkte Demokratie

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie hat das Resultat des ersten deutschen Volksentscheid-Rankings vorgestellt. Demnach greifen in keinem anderen Bundesland die Bürger so häufig und so erfolgreich in die Politik ein wie in Bayern. Der Freistaat belege mit der Gesamtnote "gut" Platz eins knapp vor Hamburg, das ein "befriedigend" erreiche. Die wenigsten Mitbestimmungsrechte hätten die Bürger in der Hauptstadt Berlin. Auch das Gesamtergebnis des Demokratie-Tests ist ernüchternd.

Für acht Bundesländer habe es nur zu einem "ausreichend" gereicht, gleich sechs Mal gab es die Note "mangelhaft". Angesichts dieser Situation forderte Mehr Demokratie von den Ländern eine Generalüberholung der direkten Demokratie.

Das Volksentscheid-Ranking - enthalte die Hitliste der 16 Bundesländer (mit einem Gesamtergebnis sowie Teilnoten für lokale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide) - aktuelle Zahlen zur bisherigen Praxis von Bürger- und Volksbegehren - zeigt die Reformtendenzen auf - und erkläre den Bewertungsmaßstab des Rankings. Dazu stellt es für jedes Bundesland auf je einer Seite die wichtigsten Informationen und Bewertungen zur direkten Demokratie vor.

Am 19-11-2003