Bayern will Gesetz in Karlsruhe stoppen

Altenpflegegesetz vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht will in der kommenden Woche über einen Eilantrag Bayerns gegen das Altenpflegegesetz entscheiden. Das kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Die bayerische Staatsregierung will erreichen, dass das Bundesgesetz nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Dafür hat die Staatsregierung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Bayern hat zudem als einziges Bundesland gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz Normenkontrollklage eingereicht, weil es die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletze.

Das Altenpflegegesetz regelt bundeseinheitlich die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Altenpflegern sowie die Vergütung für Auszubildende. Nach Auffassung Bayerns sind Regelungen zur Zulassung und Ausbildung in der Altenpflege aber ausschließlich Sache der Länder. Das Bundesgesetz würde zudem die bewährte Altenpflegeausbildung in Bayern "massiv beeinträchtigen".