Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Zuwanderungsgesetz

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Der Fraktionschef sagte, derjenige, der deutsche Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für eine Zuwanderung von Ausländern mache, müsse auch bereit sein, "das entsprechende Geld zur Verfügung zu stellen". Eine Arbeitsmigration werde in den kommenden zehn Jahren nicht notwendig sein, betonte Struck. Vordringlich sei jetzt die Qualifizierung von Arbeitslosen.

Auf der Tagesordnung standen auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Energiepolitik und die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei allen Themen bestehe große Einigkeit, sagte Struck. Es herrsche "Friede, Freude, Eierkuchen zwischen Bundesregierung und den A-Ländern". Über mögliche neue Koalitionen mit anderen Parteien sei nicht gesprochen worden, sagte der SPD-Politiker: "Ich glaube, alle Fraktionsvorsitzenden sind sich einig darin, dass die SPD am besten allein regieren sollte."