SPD-Fraktionsvize droht mit gesetzlichen Maßnahmen

Sparautos

SPD-Fraktionsvize Michael Müller fordert angesichts der hohen Benzinpreise die Automobilindustrie auf, den Spritverbrauch der deutschen Kraftfahrzeuge auf breiter Front zu senken. Müller betonte in der "Berliner Zeitung", die Automobilkonzerne müssten jetzt klarmachen, wie sie die Einsparungen umsetzen wollten." Er mahnte: "Wenn sie nichts auf den Tisch legen, muss man gesetzlich handeln." Bislang verkauften die Unternehmen "Sparautos nur als Alibi". Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies in einer Stellungnahme auf die abgegebene Selbstverpflichtung zu Verbrauchssenkungen und darauf, dass sich der Anteil von Fahrzeugen mit geringen Verbräuchen erhöht hat.

Müller sagte, derzeit setzten die Motoren nur 17 bis 19 Prozent der eingesetzten Energie um. Technisch möglich sei dagegen ein Wirkungsgrad von 36 bis 37 Prozent. Der SPD-Politiker kritisierte auch die Mineralölwirtschaft, die über Jahre hinweg versäumt hätte, ihre Infrastruktur zu modernisieren und schwefelarmes Benzin großflächig anzubieten.

Der VDA erklärte, der Verbrauch der Fahrzeuge aus deutscher Produktion habe sich seit 1995 um 17,8% reduziert. Der Anteil neu zugelassener Fahrzeuge mit einem Verbrauch von 5 Litern habe sich seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und hätte einen Marktanteil von 17%. Der Anteil der Fahrzeuge von bis zu maximal 6 Litern mache 40% der Neuzulassungen aus.

Zu den Möglichkeiten, die von Müller gewünschten Motor-Wirkungsgrade von 37% zu erreichen, konnte der VDA bislang keine Stellung nehmen.

Im Gegensatz zum VDA fordert Gerd Lottsiepen vom umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) verbindliche Vorschriften für die Reduktion des Spritverbrauchs von Pkw. Ab einem Kohlendioxid-Ausstoß von 120 g pro Fahrzeugkilometer, entsprechend einem Verbrauch von etwa 5 Litern, müsse eine zusätzliche Besteuerung einsetzen. Denn: Die Erfahrung zeige eindeutig, dass bei steigenden Preisen Autos mit geringeren Verbräuchen gekauft würden.

Der VCD hält wegen des anhaltenden Verkehrswachstums deutlichere Verbrauchssenkungen als bisher für unumgänglich. Die durch den Personen- und Güterverkehr auf der Straße bedingten Kohlendioxid-Emissionen hätten seit 1990 um etwa 11% zugenommen haben. Und da nach einer Schätzung der Bundesregierung die Pkw-Fahrleistung bis 2015 um 20% zunehmen soll, sei trotz geringerer Verbräuche pro Fahrzeug kaum mit einer wesentlichen Senkung der Kohlendioxid-Emissionen zu rechnen. Eine Reduktion der Emissionen um 2005 um 25%, entsprechend der langjährigen klimapolitischen Zielsetzung der Bundesregierung, sei mit den Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie keinesfalls erreichbar.