Diskriminierung soll auch privat verboten werden

Grünen-Vorschlag

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte am Sonntag in Berlin an, seine Fraktion wolle sich dafür stark machen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werde. Beck betonte, niemand dürfe wegen "der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung" oder aber wegen "des Alters, des Geschlechts oder sexuellen Identität im privaten Rechtsverkehr diskriminiert werden".

Benachteiligungen bei Kauf-, Miet- oder Dienstverträgen, die öffentlich angeboten werden, sollten künftig unzulässig sein, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die Koalition wolle dies nicht durch neue Regelungen im Strafrecht erreichen, sondern durch Schadensersatzansprüche. Beck wies darauf hin, dass auch die EU in ihren Antidiskriminierungsrichtlinien "entsprechende gesetzgeberische Schritte bis spätestens Mitte 2003" fordert.