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Müller will weitere Einschänkungen für Beitrittsländer

EU-Osterweiterung

Die Bundesregierung will bei der EU-Osterweiterung die Rechte der Beitrittskandidaten offenbar noch weiter einschränken als bisher geplant. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte der Tageszeitung Die Welt" (Montagausgabe), ähnlich wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte man "auch gewisse Übergangsfristen für eine eingeschränkte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Beschäftigte beantragen".

Damit solle verhindert werden, dass Anbieter aus den Beitrittsländern Aufträge in Deutschland zu deutlich günstigeren Preisen anbieten können. Bisher war in Brüssel lediglich über die Frist für eine eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gestritten worden. Sie soll zwischen fünf und sieben Jahren liegen.

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