Bundestag stellt Rechtssicherheit fest

NS-Zwangsarbeiter

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Zwangsarbeiter-Klagen gibt es weiter Streit. Die Stiftungsinitiative hat erst "über drei Milliarden Mark" ihres zugesagten Fünf-Milliarden-Mark-Betrages im Entschädigungsfonds auf dem Konto, wie der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, am Dienstag in Berlin sagte. Dies stieß beim Grünen-Politiker Volker Beck, bei der PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sowie beim Münchner NS-Opferanwalt Michael Witti auf scharfe Kritik.

Gibowski sagte, die Differenz von "um die zwei Milliarden Mark" hätten Firmen verbindlich zugesichert. Diese Unternehmen seien erst bereit, ihre zugesagte Summe auf das Konto der Stiftungsinitiative zu überweisen, wenn der Bundestag Rechtssicherheit vor weiteren Klagen festgestellt habe. Beck sagte, wenn die Wirtschaft jetzt verkünde, sie habe das Geld noch nicht beisammen, dann habe sie gegenüber den US-Gerichten und dem Bundestag die Unwahrheit gesagt. Das kann nach Aussagen von Witti zur Konsequenz haben, dass ein Kläger vor einem US-Gericht den Antrag stellt, dass alle bislang abgewiesenen Sammelklagen von früheren Opfern neu aufgerollt werden. Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer "Ungeheuerlichkeit".

Nach einem deutsch-amerikanischen Abkommen sollen alle vor US-Gerichten anhängigen Klagen von früheren Zwangsarbeitern auf Entschädigung abgewiesen werden. Im Gegenzug erklären sich Bundesregierung und Wirtschaft bereit, mit insgesamt zehn Milliarden Mark die Opfer von einst zu entschädigen. Der Bundestag will am Mittwoch nach über zweijährigem Verhandlungspoker die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen und damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen geben.