Finanzexperten sehen Berlin vor der Pleite

CDU-Bankenaffäre

Die deutsche Hauptstadt steht vor der Pleite. Berlin versinkt im Schuldensumpf und kann sich selbst nicht mehr aus der Finanzfalle befreien. Das sehen jedenfalls die Oppositionsparteien PDS und Grüne, aber auch der Landesrechnungshof und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so. Sie fordern Hilfen des Bundes. Ein Zehntel der öffentlichen Ausgaben finanziert die Stadt mit Krediten, jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf. Damit erfülle Berlin die vom Bundesverfassungsgericht für Bremen und das Saarland aufgestellten Kriterien einer "extremen Haushaltsnotlage". Doch die große Koalition von CDU und SPD widerspricht und verkündet, alles werde gut.

Allerdings wächst der Schuldenberg in diesem Jahr auf 75 Milliarden Mark und erreicht damit fast die doppelte Größe des Landeshaushalts. Unter anderem zur Rettung der angeschlagenen mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft muss Berlin zusätzliche Kredite über sechs Milliarden Mark aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung klettert damit in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 9,6 Milliarden Mark. Tag für Tag gehen zwölf Millionen Mark für Zinsen verloren. Als Indiz für den Haushaltsnotstand verweist der Rechnungshof auch auf den Schuldenstand pro Einwohner: Dieser lag Ende 2000 bei 19.430 Mark pro Kopf. In den anderen Ländern waren es durchschnittlich 9.920 Mark.

Die Opposition sieht die finanzielle Zukunft Berlin wegen drohender weiterer Risiken schwarz. Dazu gehören der geplante Großflughafen Schönefeld und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach Berechnungen der PDS klafft im Jahr 2002 abweichend von der gegenwärtigen Finanzplanung ein Loch von zusätzlich 3,2 Milliarden Mark und im Jahr darauf von 3,9 Milliarden Mark

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will dennoch nichts von einer Notlage wissen und weiß sich dabei mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einig. Dem Saarland und Bremen sei es schlechter gegangen als Berlin jetzt, sagt Kurth. Sein Sprecher Klaus Dittko betont, dass sich der Bund ohnehin nur an der Schuldentilgung beteiligen und "keinen zusätzlichen Spielraum für Ausgaben" eröffnen würde. Der bisherige Konsolidierungskurs müsse wie bisher weiter gefahren werden. Damit waren seit 1995 rund 13 Milliarden Mark eingespart worden.

Allerdings setzt der Senat schon darauf, den Bund auf andere Art und Weise zur Kasse zu bitten. Das betrifft die Übernahme weiterer Kosten bei der Pflege des preußischen Kulturerbes, die Sanierung nationaler Gedenkstätten sowie mehr Zuschüsse für die so genannte Hauptstadt-Kultur und Hauptstadt-Sonderlasten, zum Beispiel bei der Polizei. Doch Berlin kann so oder so nicht mit einem freundlichen Entgegenkommen des Bundes rechnen - denn die Stadt ist selbstverschuldet in die jetzige Zwangslage geraten. Keine Wirtschaftskrise, sondern schwere Managementfehler in den Banken und Verwaltungen führten in die Misere.