Grüne wollen den Beitragssatz senken

Arbeitslosenversicherung:

Die Grünen halten an ihrer Absicht der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung fest. Der gegenwärtige Beitragssatz von 6,5 Prozent solle "spätestens bis Mitte des kommenden Jahres" um 0,8 bis einen Prozentpunkt auf "5,5 bis 5,7 Prozent" sinken, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Es bestehe allerdings noch "erheblicher Diskussionsbedarf" mit dem Koalitionspartner SPD. Durch den niedrigeren Beitrag sollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen gesenkt werden.

Die Grünen hatten in diesem Zusammenhang zuvor die geplante Streichung der Bundes-Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit kritisiert. Die Spielräume, die durch eine entspannte Arbeitsmarktsituation entstünden, müssten zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Bundesarbeitsminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten sich darauf verständigt, dass die Zuschüsse an die Bundesanstalt in Höhe von 1,2 Milliarden Mark im nächsten Jahr wegfallen sollen.