Neues Gesetz: Richtgrößen statt Arzneibudgets

Gesundheitsreform

Richtgrößen sollen künftig die starren Arznei- und Heilmittelbudgets im Gesundheitswesen ablösen. Das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Konzept von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht vor, dass Ärzte künftig nicht mehr kollektiv haften, wenn sie die vorgegebenen Ausgabenlimits überschreiten. Stattdessen sollen die Selbstverwaltungen von Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen stärker in die Verantwortung genommen werden. In einem Gesamtpaket legen die Vertragsparteien Obergrenzen für die Arzneiausgaben aber auch bestimmte Zielvereinbarungen und Umsetzungsmaßnahmen fest.

Die Selbstverwaltung soll auch entscheiden, wie bei einer Überschreitung des Finanzrahmens vorgegangen wird. Eine Kürzung von Vergütungen soll den Vertragsparteien aber nicht gesetzlich vorgegeben werden. Bisher haften die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Lasten ihrer Honorarsumme für Überschreitungen dieser Ausgabenbegrenzungen. Allerdings konnte der so genannte Kollektivregress bisher nie durchgesetzt werden. Die Ärzte laufen seit langem Sturm gegen dieses Instrument.