Berlin steht vor Neuwahlen

CDU-Bankenskandal

Die Zeiten von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierendem Bürgermeister der Hauptstadt sind gezählt: Während die Initiative "Neuwahlen jetzt" in nicht einmal eineinhalb Tagen trotz nasskalten Aprilwetters bereits rund 30.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses gesammelt hat, haben Sonderparteitage von SPD und Grünen den Weg zur Abwahl Diepgens frei gemacht. SPD, PDS und Grüne wollen den jetzigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Am Donnerstag soll der Misstrauensantrag gegen Diepgen gestellt werden, am darauf folgenden Samstag könnte dann die Abstimmung stattfinden, die den "blassen Eberhard" nach insgesamt 16 Jahren als Regierender aus dem Amt jagen dürfte. Während die Abwahl Diepgens nach der CDU-Bankenaffäre und dem dadurch verursachten Milliardenloch im Berliner Haushalt von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landesparlament alleine zu erreichen ist, muss für Neuwahlen auch die CDU zustimmen. Die Union verweigert sich diesem Wunsch zwar nicht grundsätzlich, möchte aber den geplanten Termin am 23. September nicht akzeptieren, sondern wünscht den Urnengang später im Herbst. Am 23. September wird in Hamburg gewählt, und die sich abzeichnende Wahlschlappe der dortigen rot-grünen Regierung könnte auch Auswirkungen auf das Berliner Ergebnis haben - wenn denn die beiden Wahlen nicht gleichzeitig stattfinden.

Auf die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht warten will die Initiative "Neuwahlen jetzt". Die Gruppe um die Stadtälteste Ella Barowsky (FDP), den "Kultur-Kaufhaus"-Unternehmer Peter Dussmann, den stellvertretenden ver.di-Chef von Berlin-Brandenburg, Andreas Köhn, den Intendanten des Deutschen Theaters, Thomas Langhoff, die Publizistin Lea Rosh und den Schüler Sebastian Schlüsselburg hat mit Unterstützung der Oppositionsparteien PDS und Grüne sowie der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP seit Samstag 10 Uhr bereits 30.000 Unterschriften für ihr Neuwahl-Volksbegehren gesammelt. Ursprünglich hatten sie damit gerechnet, bereits im Laufe des Sonntags die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, doch das eisige Regenwetter hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.