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Protest gegen Unterzeichnung der "Bestandsgarantie für AKW"

Atomkonsens

Bundesregierung und Energiewirtschaft wollen heute Abend in Berlin den Atomkonsens unterzeichnen. Die vor einem Jahr ausgehandelte Vereinbarung sieht langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vor, indem für jedes Kraftwerk Gesamtlaufzeiten festgelegt werden. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den Betreibern Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Anlagen zu. Die Bundesregierung erwartet, dass 2018 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Die Betreiber rechnen jedoch, die ihnen zugestandenen Mengen an Atomstrom erst 2021 zu erreichen. Umweltschützer bezeichnen den "Konsens" - an dem gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt sind - als "Bestandsgarantie für Schrottreaktoren" und als "Volksverdummung". Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen errichteten sie ein Denkmal aus radioaktivem Sand, den sie in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague am Strand eingesammelt hatten. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen sie heute abend ihren Protest zu Gehör bringen.

Die Energieversorger RWE, EnBW, E.ON und HEW wollen sich dagegen die Hintertür für künftige Entwicklungen offen lassen. Der Düsseldorfer E.ON-Konzern billigte die Vereinbarung gestern als "pragmatischen Kompromiss", es sei aber "kein Energiekonsens". Auch werde dem Ausstiegsziel der Bundesregierung darin "nicht zugestimmt", hieß es. Gleichwohl bringt die Vereinbarung den Stromkonzernen wichtige Vorteile. Da die Regierung den ungestörten Betrieb und die Entsorgung der Kraftwerke auf lange Sicht zugesichert hat, bedeutet dies für die Branche Planungssicherheit.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben unterdessen aus Protest gegen den Atomkonsens heute Morgen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin ein "radioaktives Denkmal" installiert. Es handelte sich um einen Stahlrahmen, der mit radioaktiv verseuchter Erde aus der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague verfüllt war, wie Greenpeace mitteilte. Mit Geigerzählern demonstrierten die Umweltschützer die erhöhten Strahlenwerte. Die Polizei sicherte die betroffenen Bereiche. Die Arbeit in den Parteizentralen ging derweil weiter.

Das "strahlende Geschenk" stamme von frei zugänglichen Stränden und Wiesen unweit der Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield und La Hague, teilte Greenpeace weiter mit. In der Umgebung dieser Anlagen erkrankten Kinder und Jugendliche wesentlich häufiger an Blutkrebs als im Länderdurchschnitt. Auf einem Transparent hieß es: "Atomkonsens ist Volksverdummung".

Im Rahmen des Atomkonsens sei vorgesehen, weitere 2.000 Tonnen hochradioaktiven Atommülls nach Sellafield und La Hague zu transportieren, kritisierte Greenpeace. Mit dem Atomkonsens täusche die Bundesregierung vor, den Ausstieg aus der Atomenergienutzung ein für alle mal geregelt zu haben. Dies sei "blanker Unsinn".

Auch die Umweltverbände BUND und Robin Wood sowie die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) wollen gegen die Unterzeichnung protestieren. Vor dem Bundeskanzleramt ist für 18 Uhr eine Demonstration angemeldet.

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