In Sachsen mehr Rechtsextremisten

Verfassungsschutz

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes im Jahr 2000 entgegen dem Bundestrend um sieben Prozent gestiegen. Insgesamt seien im Freistaat rund 3.150 Rechtsextremisten aktiv gewesen, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1999 seien es noch 2.940 gewesen, hieß es. Dem Verfassungsschutz und seinen Berichten wird von Kritikern allerdings oftmals schlechte Recherche vorgeworfen.

Der sächsische Verfassungsschutz stellte für das vergangene Jahr eine Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um rund 20 Prozent fest. Insgesamt wurden 1.551 solcher Delikte gezählt. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten dagegen ging um 28 Prozent auf 62 zurück. Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sagte, die Zunahme der rechtsextremen Straftaten insgesamt sei ausschließlich auf den 20-prozentigen Anstieg bei den Propagandadelikten von 1.058 Fällen im Jahr 1999 auf 1.274 Fälle im Jahr 2000 zurückzuführen. Dieser Anstieg resultiere aus den Reaktionen auf die Vorfälle in Sebnitz. Dort hatte im November eine deutsch-irakische Familie mit der Vermutung Schlagzeilen gemacht, ihr Sohn sei von Rechtsradikalen ertränkt worden.

Wie Hardraht sagte, hat sich 2000 die Zahl der zur gewaltbereiten Skinhead- und Kameradschaftsszene zuzuordnenden Personen erhöht. Während 1999 noch 1.100 Menschen dieser Szene angehörten, waren es im vergangenen Jahr 1.300. Dabei bildeten die rechtsextremen Skinheads weiter die größte Gruppe. Eine besondere Bedeutung hat die NPD. Deren Mitgliederzahl sei wieder um 100 gestiegen, sagte Hardraht. Die NPD sei trotz der Diskussion über ein Parteienverbot in der Lage, ihre führende Stellung im Mittelpunkt der rechtsextremen Szene zu behaupten.

Verschiedene Verfassungsschutzbehörden waren in der Vergangenheit in die Kritik geraten, einerseits einseitig und andererseits schlampig zu arbeiten. So war mehrfach der linke Mailboxenverbund CL-Netz im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht - einzige Begründung: Beschäftigung mit den Themen Frieden, Umwelt und Menschenrechte.