Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen

Druck von der Wirtschaft

Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte, ein Gesetz "oder ähnliche Regelungen" seien kontraproduktiv und würden Unternehmen "weitere bürokratische Lasten" aufbürden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ergänzte, die Beschäftigung von Frauen in der Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren außerordentlich positiv entwickelt. Das geplante Gleichstellungsgesetz werde diesen Prozess "nachhaltig stören".

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" intervenierten Rogowski und Hundt gegen die Eckpunkte des Gleichstellungsgesetzes bereits bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye habe bestätigt, dass auf beiden Seiten keine große Neigung bestehe, "ein großes regulatives Gesetz zu machen". Man setze hingegen auf Eigeninitiativen der Industrie. Der Zeitung zufolge haben beide Wirtschaftsvertreter aber bereits erklärt, auch eine Selbstverpflichtung "auf gar keinen Fall" abzugeben.

Bergmann kritisierte, die Wirtschaftsvertreter hätten offenbar "die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt". In Deutschland bestehe hinsichtlich der Chancengleichheit "erheblicher Handlungsbedarf". In einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung spricht sie jedoch selbst nicht mehr von einem Gleichstellungsgesetz, sondern nur noch von "verbindlichen Regelungen". Bergmann verweist dabei auf anstehende Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer drohte, ein Stopp des Gesetzesvorhabens lasse man der Bundesregierung "nicht durchgehen". Die Gewerkschaften würden es nicht akzeptieren, dass die Arbeitgeberverbände ein Gleichstellungsgesetz verhinderten. Frauenpolitikerinnen und Gewerkschafterinnen hätten seit Mitte 1999 versucht, mit Arbeitgebervertretern über gesetzliche Regelungen ins Gespräch zu kommen. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass diese ein Gleichstellungsgesetz ablehnen würden.

Auch die Grünen geben eine gesetzliche Regelung noch nicht verloren. Wie die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Irmingard Schewe-Gerigk, mitteilte, will die Koalition auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. Rot-Grün werde einen Entwurf vorlegen, der die Unternehmen zur Gleichstellung verpflichte, ihnen aber "große Spielräume bei der Umsetzung ihrer spezifischen Gleichstellungspolitik" einräume. Es handele sich um eines der "wichtigsten frauenpolitischen Vorhaben der rot-grünen Koalition".