Rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Berlin

Die parlamentarischen Weichen für einen PDS-tolerierten rot-grünen Regierungswechsel in Berlin sind gestellt. SPD und Grüne brachten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und die anderen vier CDU-Senatsmitglieder ein. Über den Entzug des Vertrauens wird am Samstag abgestimmt. Danach sind die Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierungschef und die Wahl der Senatoren vorgesehen. SPD und Grüne unterzeichneten bereits den bis zu Neuwahlen geltenden Koalitionsvertrag. PDS, Grüne und PDS favorisieren den 23. September als Termin. Unterdessen gibt es weiter Streit um die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der PDS. Bei der Debatte um die Misstrauensanträge lieferten sich SPD, Grüne, und PDS einen heftigen Schlagabtausch mit der CDU.

Diepgen warf in einer Regierungserklärung der SPD vor, mit der PDS-Kooperation das 1999 gegebene Wahlversprechen zu brechen. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sah "das Schicksal der Stadt" gefährdet. Dagegen betonte SPD-Fraktionsvize Michael Müller, die Koalition sei beendet worden, weil die CDU unfähig zur Bewältigung der Finanzkrise der Stadt sei. Der Grünen-Fraktionschef und designierte Justizsenator Wolfgang Wieland kündigte die konsequente Aufklärung des Bankenskandals an. PDS-Fraktionschef Harald Wolf versprach Rot-Grün Unterstützung.

Wowereit rechnet indes fest mit seiner Wahl zum Regierungschef. Zugleich äußerte er Verständnis für Abgeordnete seiner Fraktion, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS sperren. Er habe vor allem dann hohen Respekt vor ihrer Entscheidung, "wenn es Abgeordnete sind, die Jahrzehnte unter der DDR gelitten hatten". SPD-Landeschef Peter Strieder unterstrich, es gebe eine "klare Mehrheit für die Abwahl von Herrn Diepgen und die Wahl von Herrn Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister," sagte er.

Unterdessen betonte Grünen-Chefin Claudia Roth, eine Beteiligung der PDS an einer neuen Regierung in Berlin werde auch von den ostdeutschen Parteimitgliedern mitgetragen. Es werde keine "Serienaustritte" geben. Dagegen bezeichnete der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, eine PDS-Zusammenarbeit als "völlig falsches Signal". Das würde dem Image der Stadt schaden. Zu einer möglichen Kandidatur des PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sagte Henkel, "das wäre sicherlich eine Katastrophe, wenn wir einen kommunistischen Bürgermeister" hätten. Gysi kündigte eine Entscheidung für das Wochenende an.

Am Freitagabend stimmt ein Sonderparteitag der PDS über die Tolerierung des rot-grünen Minderheitssenats ab. Außerdem soll der PDS-Fraktion das Mandat erteilt werden, dem Misstrauensantrag gegen Diepgen zuzustimmen, sagte Parteisprecher Axel Hildebrandt. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS werde erst nach der Wahl im Herbst entschieden.