Kein Geld für ausländerfeindliche Wahlkämpfe

Kirchentag

Das "Forum Migration" des Evangelischen Kirchentages will ausländerfeindliche Wahlkämpfe verhindern. So sollten Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht erstattet bekommen, wenn die Wahlkämpfe zu Lasten von Ausländern gehen. Solche Wahlkämpfe seien "nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar", heißt es in einer Resolution, die Teilnehmer des Forums am Freitag in Frankfurt/Main unterschrieben.

Das Forum unterstützt entsprechende Forderungen des interkulturellen Rates in Deutschland. Den Parteien soll demnach analog zu einem Gesetz in Belgien die Wahlkampfkosten-Erstattung entzogen werden, "wenn sie fremdenfeindliche Stimmungen im Wahlkampf missbrauchen". Das Forum Migration bat das Präsidium des Kirchentages, die Resolution an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien weiterzuleiten.