NRW will "Ja-Wort" für Lesben und Schwule

Homosexualität

Schwule und lesbische Paare in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Landesregierung noch dieses Jahr die Möglichkeit bekommen, sich auf dem Standesamt das "Ja-Wort" zu geben und eine Partnerschaft auf Lebenszeit zu schließen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Landeskabinett gebilligt, teilte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag mit. Der NRW-Entwurf sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft vor einem Standesbeamten schließen und in das "Lebenspartnerschaftsbuch" eintragen lassen können. Aus der gegenseitigen Verantwortung erwüchsen verbindliche Rechte und Pflichten, sagte Behrens.

"Damit wollen wir die Lücke schließen, die durch die mehrheitliche Ablehnung entsprechender Bundesregelungen im Bundesrat entstanden ist", erläuterte der SPD-Politiker. "Es wird Zeit, dass Staat und Gesellschaft durch die rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft endlich ein deutliches Zeichen setzen."

Noch diesen Monat wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen. "Leider habe ich wenig Hoffnung, dass es dort zu einer Einigung kommt", unterstrich Behrens. Gegen das bereits verkündete Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes hat Bayern das Bundesverfassungsgericht angerufen und ein Eilverfahren beantragt. Damit will der Freistaat verhindern, dass das neue Recht zum 1. August Wirklichkeit wird.