Antragsfrist verlängert, erste Auszahlungen in Tschechien

NS-Zwangsarbeiter

Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter soll bis Ende 2001 verlängert werden. Darauf verständigten sich am Montagabend in Berlin die Entschädigungsexperten der Bundestagsfraktionen. Das Stiftungsgesetz solle in den Fraktionen beraten und in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ursprünglich sollte für die Opfer die Antragsfrist am 11. August ablaufen. Die Auszahlung der Gelder hatte sich wegen des langwierigen Verhandlungspokers um Monate verzögert. Unterdessen begann in Tschechien die Auszahlung an NS-Opfer.

Bundesregierung und Wirtschaft zahlen je fünf Milliarden Mark in den Entschädigungsfonds für frühere NS-Zwangsarbeiter auf das Konto der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ein. Die Wirtschaft hat jedoch erst 3,9 Milliarden Mark überwiesen und zuletzt angekündigt, für den Restbetrag in diesen Tagen aufzukommen. Für das fehlende Geld hatten die 16 Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative eine Ausfallbürgschaft zugesichert.

Derweil bemüht sich die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft um weitere Unternehmen als Geldgeber. Nach einem Zeitungsbericht drängt die Initiative in Deutschland tätige Tochterfirmen amerikanischer Konzerne, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, erhofft sich "einige hundert Million Mark" von den in Deutschland tätigen Tochterfirmen amerikanischer Konzerne. Dazu gehören etwa Microsoft und Hewlett Packard. Die Stiftungsinitiative bemüht sich nach Angaben Gibowskis "auf hoher Ebene, hier und in Amerika" um diese Firmen.

Dabei habe die Stiftung festgestellt, dass die deutschen Töchter kaum Bewegungsfreiheit haben, sagte Gibowski. Die Entscheidungen träfen die Konzernleitungen in den USA. Dort sei die Bereitschaft, auf Gewinne zu Gunsten von Entschädigungen zu verzichten, nicht sehr groß. Der Grünen-Politiker Beck forderte die Wirtschaft auf, ihren Betrag endlich komplett zu überweisen. "Die Zahlungen sind jetzt fällig", sagte er.

In Tschechien hat unterdessen die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter begonnen. Die ersten Anweisungen seien bereits auf dem Weg, teilte Außenminister Jan Kavan am Dienstag in Prag mit. Es handele sich um 56 Millionen Mark, die erste Rate von insgesamt 423 Millionen Mark, die aus Mitteln der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" für die tschechischen Opfer des Nationalsozialismus bereitgestellt werden sollen. Die ersten Zahlungen gehen an 10.000 Betroffene, wobei diejenigen ausgewählt wurden, die älter als 80 Jahre sind.

Nach Angaben des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, der die Erfassung der Berechtigten, deren Überprüfung und die Organisation der Verteilung übernommen hat, sind bisher mehr als 84.000 Anträge auf Entschädigung eingegangen. Angesicht der angekündigten Verlängerung der Antragsfrist bis zum Jahresende wird erwartet, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf etwa 100.000 Personen erhöhen könnte, hieß es.