Gesetzentwurf zur Diskussion freigegeben

Informationsfreiheit

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bundesbürger unabhängig von einem besonderen Interesse einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den Akten und sonstigen Informationen der Bundesbehörden einräumen. Seit zwei Wochen ist der Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) im Internet zur Diskussion freigegeben: Der Text steht mitsamt Begründung zur Verfügung, in einem Online-Forumkönnen Bürger über den Gesetzesentwurf diskutieren.

Zur Diskussion gestellt wird zum Beispiel die Frage, ob das Informationsfreiheitsgesetz auch in Fällen greifen soll, in denen der Staat sich nicht hoheitlich, sondern rein privatrechtlich betätigt, etwa beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken.

Die Internetredaktion des Ministeriums wertet die wichtigsten Diskussionspunkte des seit dem 5. Juni bestehenden Forums aus und veröffentlicht entsprechende Antworten des BMI und ausgewählte Beiträge der Teilnehmer sortiert nach Stichwörtern. Eine Abschlussveranstaltung im Internet ist geplant.

Bis es soweit ist, hofft das Bundesministerium des Innern, dass noch deutlich mehr Bürger die Chance nutzen werden, im Internet über den ersten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz zu diskutieren.

Heiss diskutiert wird zur Zeit in den Ministerien, die den Entwurf zur Abstimmung vorliegen haben. Bis das Bundeskabinett (Bundeskanzler und Bundesminister) endgültig über den Entwurf abstimmt, rechnet das BMI deshalb mit einigen Änderungen.