Schwierige Verhandlungen am Freitag

Solidarpakt II

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

Biedenkopf kritisierte, dass die Bundesregierung die schwachen westdeutschen Länder zum Maßstab für die Ostförderung mache. Damit würden die neuen Länder "auf das Ziel festgesetzt, 2019 dort anzukommen, wo die schwächsten Länder West 2005 bereits sind", sagte Biedenkopf. Die neuen Länder dürften nicht im Stich gelassen werden, wenn sie mit der Erweiterung der EU nach 2006 nicht mehr als Ziel-1-Fördergebiet gelten.

Zahlreiche ostdeutsche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft machten sich erneut für eine ungekürzte Fortsetzung des Solidarpaktes stark. Die jetzigen Mittel von 20,6 Milliarden Mark jährlich müssten noch zehn Jahre lang fließen, mahnten zum Beispiel die Präsidenten der Wirtschafts- und Unternehmerverbände von Berlin und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt. Erst nach Ablauf von zehn Jahren könnten die Leistungen entsprechend der Fortschritte bei der Infrastruktur langsam zurückgefahren werden. Insgesamt müssten noch 15 Jahre lang Sondermittel fließen.

Auch Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bezifferte den Nachholbedarf auf 300 Milliarden Mark. Jenoptik-Chef Lothar Späth sagte, es gehe nicht nur um den Ausbau von Verkehrswegen. Ostdeutschland brauche verstärkt Fachhochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen, um für die Wirtschaft attraktiver zu werden. Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD) sagte, die ostdeutschen Länder benötigten nicht nur Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur, sondern auch für den Abbau überflüssiger Infrastruktur.

Rückendeckung erhielten die Ost-Länder von den Grünen. Deren Chef Fritz Kuhn warnte vor einer zu schnellen Kürzung des Solidarpakts. Im Osten sei Verlässlichkeit für Politik und Unternehmen vonnöten, betonte er. Deshalb müsse der Solidarpakt in voller Höhe bis 2015 weitergeführt werden. Alles andere wäre nach Ansicht Kuhns ein völlig falsches Signal und würde den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern erschweren.