Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Berlin

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

Das Volksbegehren der Initiative "Neuwahlen jetzt" war am 9. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz gestartet worden. Die Aktion wird von PDS, Grünen und FDP unterstützt. Vertreter der drei Parteien kündigten an, dass das Verfahren erst abgebrochen werde, wenn ein definitiver Wahltermin feststeht. Sie forderten die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den 23. September als Wahltermin zu akzeptieren.

Nach Anerkennung der bisher gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren müssten in einem nächsten Schritt 20 Prozent der Berliner Wahlberechtigten innerhalb von zwei Monaten zugunsten eines Volksentscheids plädieren. Das entspricht mehr als 480.000 Unterschriften. Am eigentlichen Volksentscheid müssen sich dann mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten in der Hauptstadt beteiligen, gut 1,2 Millionen. Plädieren von ihnen mehr als die Hälfte für Neuwahlen, geht kein Weg mehr an einem Urnengang vorbei.