Stoiber verlangt 2,5 Milliarden vom Bund für Länderfinanzausgleich

Öffentliche Finanzen

In den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zeichnet sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch keine Einigung ab. Er erneuerte seine Forderung nach einem Zuschuss des Bundes für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Mark.

Als weitere Voraussetzung für einen Konsens mahnte Stoiber die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern an.

Die Ministerpräsidenten der Länder setzen am Freitag in Berlin ihre Verhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II fort.